„Grüne Wende“ in der neuen GAP spaltet Frankreichs Politik

Was den "grünen Übergang" im Rahmen der GAP betrifft, waren die Reaktionen der französischen Politik äußerst gemischt. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die EU-Landwirtschaftsministerien haben am Mittwoch eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. Was den „grünen Übergang“ im Rahmen der GAP betrifft, waren die Reaktionen der französischen Politik äußerst gemischt.

387 Milliarden Euro ist die beträchtliche Summe, die für die EU-Agrarpolitik in den kommenden sieben Jahren bereitgestellt wird. Insbesondere dieser Haushalt war am Montag und Dienstag beim Treffen der Agrarministerinnen und -minister in Luxemburg Gegenstand zäher Verhandlungen.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand vor allem die Frage des sogenannten grünen Übergangs im Rahmen der GAP. Nach dem Abkommen der EU-27 müssen Landwirte nun strengere Umweltstandards einhalten, um zusätzliche finanzielle Unterstützung der EU zu erhalten.

Der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie betonte diesbezüglich, dass die Maßnahme für „alle Mitgliedsstaaten“ gelten werde, was eine Forderung Frankreichs gewesen war. Die Kontrollen von Kleinbetrieben sollen ebenfalls vereinfacht werden.

Viel Gegenwind für Klöckners Kompromiss

Die Einigung der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt im Bundestag auf reichlich Gegenwind. Nicht nur die Oppositionsparteien kritisieren den Reformvorschlag, auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert.

Auch beim Thema „Eco-Schemes“ – ein System, das es ermöglichen soll, Bäuerinnen und Bauern für positive Leistungen für die Umwelt finanziell zu entlohnen – wurde eine Einigung erzielt.

So soll jeder EU-Staat 20 Prozent der GAP-Direktzahlungen der EU für die Eco-Schemes aufwenden. Damit bleiben die Länder allerdings hinter dem Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die 30 Prozent des Budgets der ersten GAP-Säule für die Eco-Schemes bereitstellen wollte.

„Gar nicht so schlecht“

Die laut Bundesagrarministerin Julia Klöckner „wichtige Einigung“ hat in der französischen Politik recht unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Jean-Baptiste Moreau von der liberalen LREM, ehemaliger Berichterstatter für Landwirtschafts- und Lebensmittelfragen, lobte eine aus Umweltsicht angeblich zufriedenstellende Einigung: „Zu allen Pflanzenschutzmitteln gab es grundsätzliche Vereinbarungen, um zu versuchen, gemeinsam auf eine größere Harmonisierung bei ihrer Verwendung auf europäischer Ebene hinzuarbeiten […] Ja, dieses Abkommen ist ein erster Schritt zu einer größeren Homogenisierung der Umweltstandards auf europäischer Ebene.“

Auch den Rückgang der für die Eco-Schemes bereitgestellten Mittel malte der Liberale in freundlicheren Farben: „Wenn wir bedenken, dass die östlichen Mitgliedsländer noch viel weniger wollten, sind 20 Prozent gar nicht so schlecht.“

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„Mangel an Ehrgeiz“

Dieser Begeisterung konnte sich Benoit Biteau, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ökologe, hingegen nicht anschließen. In einer Kolumne in Libération hatte er sich noch für ein „neues Landwirtschaftsmodell, das die Landwirte und die Umwelt mehr respektiert“ ausgesprochen und vor einem „historischen Fehler“ gewarnt.

Per Twitter bedauerte er anschließend, dass die für die Staaten obligatorischen Eco-Scheme-Ziele verpflichtend sind, für die Landwirte hingegen nicht: „Um minus 60 Prozent CO2-Ausstoß zu erreichen und um das Absterben der Biodiversität zu verlangsamen, müssten wir viel weiter gehen.“

Derweil wurde (und wird) die Debatte über die GAP im Europäischen Parlament fortgesetzt: Manuel Bompard, Abgeordneter und Delegationsleiter der linken La France Insoumise (LFI), zeigte sich gestern im Parlament ebenfalls sehr kritisch zu den vorgeschlagenen Gesetzesexten für die neue GAP.

Er erinnerte daran, dass die Gemeinsame Agrarpolitik fast 30 Prozent des EU-Haushalts ausmacht, und prangerte mit Blick darauf den „Mangel an Ehrgeiz der Europäischen Kommission, des EU-Rats und der Verhandlungsführer der großen Fraktionen in diesem Parlament“ an.

Er forderte daher eine komplette Ablehnung aller Änderungsanträge, die auf einem Kompromiss zwischen den drei großen Fraktionen im EU-Parlament (der konservativen EVP, der liberalen Renew Europe und der sozialdemokratischen S&D) beruhen.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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