Grüne Landwirtschaft: Heikles Thema vor EU-Afrika-Gipfel

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht im Februar 2020 im Konferenzraum der Afrikanischen Union. [EU/ANSOTTE]

Das Impfstoffhorten und die afrikanische Impfstoffproduktion werden wahrscheinlich das Hauptthema des seit langem verschobenen Gipfels zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) sein. Aber beide Seiten wollen auch ihre Zusammenarbeit in der Agrarpolitik verstärken.

Das mit Spannung erwartete sechste Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der AU findet am 17. und 18. Februar in Brüssel statt, zwei Jahre nachdem die Europäische Kommission ihr Konzept für eine „strategische Partnerschaft“ mit Afrika veröffentlicht hat.

Mit der „Partnerschaft“ sollen afrikanische Staaten ermutiget werden, die umweltpolitischen Maßnahmen des Europäischen Green Deal zu übernehmen. Mit der Pandemie haben die afrikanischen Länder ihre Prioritäten jedoch neu ausgerichtet.

Insbesondere die erhebliche Störung der Produktions- und Versorgungsketten hat viele Staaten dazu veranlasst, sich stärker auf die lokale Produktion zu konzentrieren und ihre Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu reduzieren.

Die AU sieht den „Partnerschaftsprozess“ als Chance, ihren Regierungen und regionalen Blöcken mehr Spielraum für den Aufbau von Industriekapazitäten und Märkten zu geben. Nach Angaben der Weltbank stammen 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Länder Subsahara-Afrikas aus der Landwirtschaft.

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte die Europäische Kommission, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh sei, eine Liste von Agrarthemen zu erstellen, die auf dem Gipfel diskutiert werden sollen.

Im Rahmen der neu gestalteten Partnerschaft mit Afrika wird die EU voraussichtlich konkrete Maßnahmen zur Entwicklung des geistigen Eigentums unterstützen, beispielsweise zu afrikanischen Lebensmitteln.

Im vergangenen Mai genehmigte die Europäische Kommission die Aufnahme des südafrikanischen Rooibos in die Qualitätsregelung der EU, der damit als erstes afrikanisches Lebensmittel den Status einer geografischen Angabe (g.A.) in der Europäischen Union erhielt.

Eine solche Produktbezeichnung soll den Namen bestimmter Erzeugnisse schützen, die eine spezielle Verbindung zu einem Ort oder einer Region haben. Damit sollen die traditionellen und einzigartigen Eigenschaften des Produktes gewahrt und den Verbraucher:innen vermittelt werden.

Die AU hatte die UN-Lebensmittelagentur FAO um Unterstützung bei der Ausarbeitung einer kontinentalen Strategie für geografische Angaben gebeten, eine Aufforderung, die von anderen globalen Institutionen wie der Europäischen Kommission, der französischen Entwicklungsagentur (AFD) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufgegriffen wurde.

Die Strategie für geografische Angaben in Afrika wurde im Oktober 2017 gebilligt und erhielt die sofortige Unterstützung der EU. Geografische Angaben werden als Teil des Protokolls über die Rechte des geistigen Eigentums der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) behandelt, einem Vorzeigeprojekt der AU, für das die EU in vollem Umfang Unterstützung zugesagt hat.

EU-Afrika-Beziehungen: Geschützte Ursprungsangaben als Entwicklungsmotor?

Die lange Tradition und enorme Vielfalt afrikanischer Agrarprodukte könnte von einem Sonderschutz in Form von offiziellen Herkunftsbezeichnungen profitieren.

Eine eigene afrikanische Lebensmittelpolitik

Die Auswirkungen des Flaggschiffs der EU-Lebensmittelpolitik, der „Farm to Fork“-Strategie (F2F), könnten auch auf Afrika und insbesondere auf afrikanische Kleinbäuer:innen übergreifen.

Als konkrete Ziele schlug die Kommission eine ehrgeizige Reduzierung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden um 50 Prozent sowie eine 50-prozentige Reduzierung hochgefährlicher Pestizide vor. Dazu kommt außerdem eine 20-prozentige Reduzierung des Düngemitteleinsatzes und eine 50-prozentige Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft und der Aquakultur.

Diese Ziele sollen bis 2030 umgesetzt werden und stehen im Vergleich zum derzeitigen Stand in der EU.

Aber die Anforderungen, die demnach erfüllen werden müssen, um Produkte nach Europa zu verkaufen, lösen Zweifel unter afrikanischen Landwirt:innen aus. Diese befürchten, dass die Auswirkungen der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen nicht an den Grenzen Halt machen und schnell zu einem großen Handelshemmnis werden könnten.

Die größte Sorge der afrikanischen Landwirt:innen ist, dass der EU-Rechtsrahmen unfair werden könnte. Sie wären verpflichtet, den Anforderungen der EU nachzukommen und mit den europäischen Landwirt:innen gleichzuziehen, ohne, dass ihnen dafür konkrete Zeitpläne gesetzt werden.

Letzte Woche forderte die Allianz für Ernährungssouveränität in Afrika (AFSA) – ein Netzwerk von 36 zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Kleinbäuer:innen und Hirtenvölker vertreten – die Afrikanische Union auf, die Initiative zur Entwicklung einer afrikanischen Ernährungspolitik zu unterstützen, um die Abhängigkeit von überteuerten Importen einzuschränken.

Bei der Vorstellung der Initiative in Nairobi erklärte der AFSA-Vorsitzende Chris Macaloo, „die Produktionsmengen in Afrika sind rückläufig, so dass Lebensmittelimporte notwendig sind.“

„Die industrialisierte Nahrungsmittelproduktion ist den Auswirkungen des Klimawandels nicht gewachsen und trägt zu Treibhausgasemissionen bei, die zur globalen Erderwärmung und damit zur Verringerung der Produktivität führen“, sagte er.

Der „Großteil des politischen Raums in Afrika ist bereits von externen Akteuren und Interessen besetzt“, erklärte Million Belay, AFSA-Koordinator, „aber mit den Beratern, die auf der Ebene der Afrikanischen Union arbeiten, und anderen wichtigen Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen, die bereit sind, mit den 23 Ländern zusammenzuarbeiten, können sie nun tatsächlich die Politik Afrikas auf der Grundlage der Wünsche der Menschen gestalten“.

UN-Vertreter: Afrika braucht seine eigene Farm-to-Fork-Strategie

Afrika brauche eine „Farm to Fork“-ähnlich Strategie, um seine Lebensmittelsysteme nachhaltiger zu gestalten, so ein hoher Beamter des Fonds der Vereinten Nationen für ländliche Landwirtschaft. Die EU könne ein Orientierungspunkt sein und im Zentrum dieses Wandels stehen.

Unbeabsichtigte Folgen

Im Mittelpunkt der Partnerschaft soll außerdem die kürzlich ins Leben gerufene „Global Gateway“-Initiative der EU stehen – eine Strategie mit bis zu 300 Milliarden Euro an Investitionen zur weltweiten Förderung nachhaltiger Verbindungen, orientiert an Chinas Investitionsprogramm „Belt and Road“.

Die EU bezeichnet sie als „innovative Finanzierungslösungen für die Partnerschaft zwischen der EU und der AU, den wirtschaftlichen Aufschwung und den digitalen und grünen Wandel“.

Auf dem EU-Afrika-Wirtschaftsgipfel in Marrakesch im vergangenen Monat sprachen sich Expert:innen dafür aus, das Wachstum der afrikanischen Landwirtschaft durch verstärkte Investitionen des Privatsektors und die Umsetzung politischer Maßnahmen zu fördern.

Die „Farm to Fork“-Strategie der EU mit ihren grünen Bestrebungen sei dafür wichtig, sagte Samira Rafaela, eine niederländische liberale Europaabgeordnete. Ebenso wichtig sei aber auch, dass die Durchsetzung der Standards der Lebensmittelstrategie nicht die unbeabsichtigte Folge habe, dass afrikanische Agrarprodukte ausgeschlossen würden.

Sie forderte die EU auf, zur Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika beizutragen und dabei die lokalen Methoden zu respektieren, die über Generationen hinweg verfeinert worden seien und sich bewährt hätten.

„Wir müssen uns fragen, wie wir einige dieser funktionierenden Methoden in den Mix aus landwirtschaftlicher Produktion und internationalem Handel einbinden können“, sagte Rafaela.

Kenia uneins über Pestizidverbot zur Angleichung an EU-Green Deal

In der kenianischen Landwirtschaft herrscht Uneinigkeit über die Bemühungen des Gesetzgebers, die Vorschriften für Pestizide mit dem Green Deal der EU in Einklang zu bringen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Der Inhalt dieses Berichts oder dieser Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Autors/der Autorin wieder, der/die allein für den Inhalt verantwortlich ist. Die Europäische Kommission haftet nicht für die etwaige Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

From Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe