Glyphosat: Immer noch verwendet, immer noch umstritten

Obwohl Glyphosat seit 2015 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als "potenziell krebserregend" eingestuft wird, ist es nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Landwirtschaft. [Shutterstock]

Drei Jahre nach dem Vorstoß Emmanuel Macrons, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verbieten zu wollen, hat sich wenig getan. Die Schlacht dürfte spätestens 2022 auf europäischer Ebene geschlagen werden. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Botschaft war klar: „Ich habe die Regierung gebeten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Verwendung von Glyphosat in Frankreich verboten wird, sobald Alternativen gefunden wurden, spätestens in drei Jahren,“ tweetete der französische Präsident am 27. November 2017.

Eben diese drei Jahre später hat sich wenig getan: Das Herbizid ist nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der französischen Landwirtschaft. Ein Datum für das endgültige Glyphosat-Verbot wurde ebenfalls noch nicht festgelegt.

Dabei gab es in Frankreich zahlreiche Gelegenheiten und Anlässe, mit dem Verbot ernst zu machen: 2018 wurde das Mittel beinahe in das Égalim-Gesetz aufgenommen; ein Jahr später prüfte die Nationalversammlung einen Vorschlag der linken Partei La France Insoumise (LFI) zum Verbot von Glyphosat – bevor sie ihn ablehnte.

„Das Bewusstsein muss auf europäischer Ebene geschärft werden,“ betonte Jean-Baptiste Moreau, Abgeordneter der liberalen LREM von Macron, bereits während der Prüfung des LFI-Gesetzvorschlags am 13. Februar 2019. Seiner Ansicht nach sei es „unsinnig, unseren französischen Landwirten Praktiken zu verbieten, die in unseren europäischen Nachbarländern erlaubt sind. Deren [landwirtschaftliche Erzeugnisse] können schließlich frei auf unseren Marktständen angeboten werden.“

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Kampf auf EU-Ebene

Mit dieser Ansicht steht Moreau nicht alleine da: Besorgt über mögliche Wettbewerbsverzerrungen verweisen viele Entscheidungsträger auf die EU-Ebene. Im Interview mit der Tageszeitung La Croix erklärte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Pascal Canfin, ebenso, „der Kampf um Glyphosat“ könne nur „auf europäischer Ebene gewonnen“ werden.

Im Jahr 2017 hatte es um Haaresbreite fast ein EU-weites Verbot von Glyphosat gegeben. Nach langwierigen Verhandlungen verlängerte die Europäische Kommission schließlich die Marktzulassung des Herbizids um weitere fünf Jahre. Während sich Frankreich, Belgien, Luxemburg, Österreich, Griechenland, Kroatien, Italien, Zypern und Malta gegen die umstrittene Neuzulassung aussprachen, stimmten Deutschland und 17 weitere ost- und nordeuropäische Länder für eine weitere Glyphosat-Genehmigung.

Nun stellt sich die Frage, ob ein anderes Ergebnis zu erwarten ist, wenn die nächste Abstimmung zu diesem Thema am 15. Dezember 2022 stattfindet.

Klar ist jedenfalls: Innerhalb dieser fünf Jahre wird sich die Situation stark verändert haben. Beim Glyphosat-Verbot hat ein Staat den entscheidenden Schritt gemacht: Ab dem kommenden 1. Januar wird Luxemburg als erstes (und bisher einziges) EU-Land definitiv Glyphosat-frei sein.

Auch in Deutschland haben sich die Positionen offenbar verschoben. Im September 2019 verkündete Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), bis 2023 werde das Herbizid verboten – das übrigens inzwischen vom deutschen Chemieriesen Bayer produziert wird.

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Hitzige Debatte in der deutschen Bundesregierung

Ob dies für ein EU-weites Verbot ausreicht, ist dennoch unklar. Die Debatten werden weiterhin hitzig geführt, auch innerhalb der deutschen Bundesregierung.

In einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Artikel verweist beispielsweise die Süddeutsche Zeitung auf die großen Spannungen zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Schulze in der Glyphosatfrage.

Während die Landwirtschaftsministerin in einem Brief an das Kanzleramt die „eigenmächtigen Vorstöße“ des von Schulze geführten Umweltministeriums beim Thema Insektenschutz anprangerte, verwies letztere in einem internen Memo auf Klöckners Verweigerungshaltung beim Insektenschutz. Das Klöckner’sche Schreiben sei „ein Zerrbild der tatsächlichen Totalblockade“.

Klöckner verhindere „jedweden Fortschritt beim gesetzlichen Insektenschutz und bei der Beschränkung von schädlichen Pflanzenschutzmitteln“.

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Frankreich weiterhin in der Vorreiterrolle

Obwohl Glyphosat seit 2015 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „potenziell krebserregend“ eingestuft wird, ist es nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Landwirtschaft.

Heute scheinen nur sehr wenige Regierungen bereit, sich in dieser Frage aktiv zu engagieren. Im Vergleich zu seinen EU-Nachbarn bleibt Frankreich daher – trotz des Scheiterns Macrons, ein Verbot innerhalb von drei Jahren durchzusetzen – in dieser Hinsicht Vorreiter. Am 9. Oktober vergangenen Jahres verbot die französische Agentur für Gesundheitssicherheit (ANSES) gewisse Verwendungen von Glyphosat, sobald bzw. sofern Alternativen verfügbar sind.

Es ist somit davon auszugehen, dass Paris ebenso wie 2017 auch 2022 wieder die Werbetrommel für eine EU-weites Glyphosat-Verbot unter den Mitgliedstaaten rühren wird.

Glücklicher Zufall für die französische Regierung: Frankreich übernimmt im ersten Halbjahr 2022 den Vorsitz im EU-Rat.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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