Die Europaabgeordnete und Vertreter der EU-Staaten haben am Montag (8. April) eine Einigung über die Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine erzielt. Auch wurde beschlossen, Schutzmaßnahmen gegen Marktverzerrungen zu verstärken.
Das Treffen am Montag zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments und des Rates der EU war die letzte Chance, eine hart umkämpfte Einigung über die Verlängerung der Handelspräferenzen für die Ukraine bis Juni 2025 zu erzielen, bevor die EU-Institutionen während den Europawahlen solch schwerwiegenden Entscheidungen pausieren.
Die sogenannten autonomen Handelsmaßnahmen (AHM), die ursprünglich nach der russischen Invasion 2022 eingeführt wurden und im Juni auslaufen sollten, zielen darauf ab, ukrainische Agrarexporte in die EU zu erleichtern, indem alle verbleibenden Zölle und Handelsbarrieren abgeschafft werden.
Die jüngste Einigung folgt auf einen Kompromiss, den die EU-Gesetzgeber am 20. März in interinstitutionellen Verhandlungen erzielt hatten. Die ursprüngliche Einigung beinhaltete eine Notbremse für „sensible Produkte“ – darunter Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig -, die ausgelöst werden sollte, wenn die Importe 2022-2023 über den Durchschnitt steigen.
Eine Koalition von EU-Staaten, angeführt von Frankreich und Polen, lehnte das Abkommen jedoch ab und forderte zusätzliche Bestimmungen. So wurde unter anderem die Verlängerung des Referenzzeitraums für die Notbremse bis 2021 und die Aufnahme von Weizen und Gerste als sensible Produkte gefordert.
Diese Forderungen stehen im Einklang mit der Position, die das Parlament Mitte März angenommen hatte.
Die EU-Gesetzgeber einigten sich am Montag auch darauf, in den kommenden Wochen mit der Ukraine über eine dauerhafte Zollliberalisierung zu sprechen.
Die Einigung war mit Spannung erwartet worden, da der Anstieg der ukrainischen Lebensmittelimporte in die EU einer der Hauptgründe für die jüngsten Bauernproteste in Osteuropa, insbesondere in Polen, war.
Polnische Landwirte – und ihre Kollegen in Nachbarländern wie Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei – haben ihre Besorgnis über billige Agrarprodukte, die den EU-Markt „überschwemmen“, zum Ausdruck gebracht.
Frankreichs Druck
Während Warschau aufgrund der Spannungen mit Kyjiw wegen der Grenzblockaden durch polnische Landwirte die lautstärkste Stimme in der Debatte war, spielte Frankreich eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen, nachdem es seine ursprüngliche Position geändert und sich den blockierenden Staaten angeschlossen hatte.
Im Februar unterstützte Paris den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zur Handelsliberalisierung, wobei nur die „Frontstaaten“ für verstärkte Schutzmaßnahmen plädierten, wie ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv mitteilte.
Die französische Regierung, die auch unter dem Druck protestierender Landwirte stand, schloss sich jedoch später den Bemühungen der Nachbarländer an, das Abkommen wieder zu öffnen.
Nach dem EU-Gipfel am 21. und 22. März forderte der französische Präsident Emmanuel Macron einen ausgewogeneren Ansatz und warnte davor, dass die europäische Öffentlichkeit „die Akzeptanz der ukrainischen Produzenten“ aufgrund der unterschiedlichen Produktionsstandards im Vergleich zur EU ablehnen könnte.
Getreidehandel
Obwohl sich die blockierenden Staaten mit einer Senkung der Importschwelle zur Auslösung der Schutzmaßnahmen durchsetzen konnten, gelang es ihnen nicht, andere Mitgliedstaaten von der Aufnahme von Weizen und Gerste in die Liste der sensiblen Produkte zu überzeugen.
„Wir haben eine Destabilisierung der [Getreide-]Preise“, sagte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Rande des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) am 26. März und fügte hinzu, dass der Weizenmarkt „besonders“ dereguliert sei.
Fesneau warf Moskau vor, Getreide als Strategie zu nutzen, um den EU-Markt zu erschüttern. „Russland versucht, der Ukraine den Zugang zu ihren natürlichen Exportmärkten zu verwehren, die […] außerhalb Europas liegen“, fügte er hinzu.
Am selben Tag erklärte sein ungarischer Amtskollege Istvan Nagy, dass ein Abkommen ohne die Aufnahme von Weizen in die Liste der sensiblen Produkte „inakzeptabel“ sei.
Gegen die Uhr
Angesichts der bevorstehenden Europawahlen im Juni steht die Erneuerung der autonomen Handelsmaßnahmen unter Zeitdruck, um noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet zu werden.
Die EU-Botschafter haben dem neuen Abkommen am Montagabend unmittelbar nach den interinstitutionellen Verhandlungen zugestimmt.
Der Ball liegt nun beim Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, der das Abkommen in einer Sitzung am Dienstag (9. April) voraussichtlich ohne Probleme billigen wird.
Sollte der Ausschuss den überarbeiteten Maßnahmen zustimmen, muss das Plenum in seiner Sitzung vom 22. bis 25. April, der letzten der laufenden Legislaturperiode, noch seine endgültige Zustimmung geben. Danach muss auch der EU-Rat grünes Licht geben.
Sollten die neuen Maßnahmen jedoch nicht genehmigt werden, könnte die EU zum vorherigen Handelsrahmen mit der Ukraine zurückkehren, dem so genannten umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA), und wieder Einfuhrkontingente und Zölle einführen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]