Geografische Ursprungsbezeichnungen: Was ändert sich mit dem Brexit?

Ist in der EU geschützt: Britischer Stilton-Käse, hier auf einem Markt in London. [SHUTTERSTOCK]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Der Brexit, die Landwirtschaft und die Lebensmittelstandards

Von walisischem Lammfleisch über schottischen Whisky bis hin zu Stilton-Käse: Der weitere Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen (GU) für britische Produkte dürfte nach dem Brexit vorerst keine großen Probleme bereiten. Allerdings ist beim Umgang mit diesem Thema in künftigen Handelsgesprächen Vorsicht geboten.

Das Konzept der GU zielt darauf ab, die Namen bestimmter Produkte zu schützen, um deren einzigartige Eigenschaften zu bewerben, die mit ihrer geografischen Herkunft sowie dem in der Region verankerten Know-how verbunden sein können.

Kurz gesagt: Nur das in den Hügeln um die italienische Stadt Parma produzierte Fleisch darf dank der GU später den Namen Prosciutto di Parma tragen. Und Champagner kann man nur dann herstellen, wenn Trauben aus der gleichnamigen französischen Region verwendet werden.

EU-Lebensmittelexporte dank hoher Qualität beliebt

Herkunftsangaben haben es EU-Produzenten ermöglicht, Märkte für hochqualitative Nahrungsmittel zu erschließen. Es gibt aber auch mehr gefälschte Produkte.

Derartige Produkte finden sich zuhauf in den EU-Supermarktregalen: Sie tragen spezielle Etiketten für lokale Lebensmittelspezialitäten, darunter die g.U. (geschützte Ursprungsbezeichnung) und die g.g.A. (geschützte geografische Angabe). Diese Produktnamen sind auch in das EU-System der geistigen Eigentumsrechte aufgenommen, wodurch sie rechtlich „gegen Nachahmung und Missbrauch“ geschützt sind.

Eine kürzlich durchgeführte Studie der Kommission, für die wirtschaftliche Daten von jedem der insgesamt 3.207 GU-geschützten Produkte in der EU gesammelt wurden, ergab, dass Erzeugnisse mit derartigen geografische Angaben einen Verkaufswert von mehr als 74 Milliarden Euro darstellen.

Aktuell sind 65 britische Lebensmittel als GU im EU-System registriert, darunter Fleischprodukte wie walisisches Lamm und Gloucestershire Old Spots Pork, aber auch Stilton-Käse, schottischer Whisky und Kartoffeln der Sorte Jersey Royal. Wie bei vielen anderen Dingen wird sich die Situation durch den Brexit jedoch teilweise ändern.

Was ändert sich?

Die Frage der GU wird im Abschnitt des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angesprochen, der dem geistigen Eigentum gewidmet ist. Insbesondere Artikel 54 hält fest, dass alle geografischen Angaben, die bis zum 31. Dezember 2020 bereits in der EU registriert waren (der sogenannte „Bestand“), im Vereinigten Königreich weiterhin geschützt bleiben.

„Alle Produktbezeichnungen, die vor dem Ende der Übergangszeit in der EU geschützt waren, werden in Großbritannien geschützt bleiben,“ bestätigte auch eine Sprecherin des britischen Ministeriums für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (DEFRA) gegenüber EURACTIV.com.

Britische Produzenten werden ebenfalls weiterhin Zugang zum EU-GU-System haben und können den EU-Schutz beantragen – genau wie alle anderen Produzenten aus Drittländern. Allerdings werden neue GU, die nach dem 1. Januar 2021 in das EU-Register eingetragen werden, nur innerhalb des EU-Territoriums geschützt und nicht zwangsläufig auch in einzelnen Drittstaaten, mit denen entsprechende Verträge ausgehandelt wurden.

Das bedeutet unter anderem, dass EU-Hersteller einen entsprechenden Antrag bei den britischen Behörden stellen müssen, um auch im Vereinigten Königreich GU-Schutz zu erhalten. Ebenso werden Antragsteller für EU-GU, die sich auf britische Produkte beziehen, ihre Erzeugnisse zunächst für eine britische GU registrieren lassen müssen, um dann Zugang zum EU-System zu erhalten.

Laut Iona Silverman, einer Expertin für geistiges Eigentum der Anwaltskanzlei Freeths, ist dies der einzige Nachteil der aktuellen Vereinbarungen. „Es ist aber ein reine Verfahrenssache und wird wahrscheinlich keine großen Probleme verursachen,“ zeigt sie sich gegenüber EURACTIV.com zuversichtlich.

EU-Studie: Geografische Ursprungsangaben bieten eindeutigen Mehrwert

Geografische Ursprungsangaben auf Lebensmittelverpackungen bieten einen klaren Mehrwert für die Vermarktung der Produkte und sind ein „wichtiger Wert“ für ländliche Gebiete, heißt es in einer Studie der EU-Kommission. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das Vereinigte Königreich baut derweil sein eigenes GU-System auf, das von der DEFRA verwaltet wird. „Die neuen britischen GU-Regelungen werden sicherstellen, dass wir weiterhin authentische Produkte und Rezepte im kompletten Vereinigten Königreich anerkennen und schützen,“ bekräftigte die DEFRA-Sprecherin.

Die Behörde wirbt ihrerseits aktiv für die Verwendung der neuen britischen GU-Logos auf Produkten. Dies geschieht auch im Rahmen der bereits bestehenden Werbemaßnahmen für Lebensmittel und Getränke, wie der Kampagne „Food is GREAT“. EU-Produkte, die im Vereinigten Königreich geschützt sind, sind ebenfalls berechtigt, die neuen britischen Logos zu verwenden, wenn die Erzeuger dies wünschen, so die DEFRA-Sprecherin weiter.

Sonderregelung für Nordirland: EU-System gilt weiter

Etwas anders gestaltet sich die Situation in Nordirland, wo als Folge des Nordirland-Protokolls weiterhin EU-Recht in Bezug auf geografische Angaben gilt. Das bedeutet, dass sich der Schutz von geografischen Angaben der EU weiterhin auf Nordirland erstrecken wird, auch wenn die entsprechenden Produkte erst nach dem Ende der Übergangszeit registriert worden sind. Ebenso gilt weiterhin der Schutz von geografischen Angaben im Rahmen internationaler Abkommen der EU.

Diese Ausnahme wird damit begründet, dass einige irische GU-Produkte wie Whisky sowohl in Nordirland als auch in Irland hergestellt werden.

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig, andere Szenarien zu beurteilen, aber wenn unterschiedliche Regeln verhandelt werden und es zu einer Divergenz kommt, wird dies zu einer gewissen Unregelmäßigkeit führen,“ warnt Rechtsexpertin Silverman dennoch gegenüber EURACTIV.com. Sie meint: „Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs: Wenn wir einen Keil zwischen die britischen und die EU-GU-Regeln treiben, riskieren wir auch, einen solchen Keil zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs zu treiben.“

Nordirlandprotokoll: UK "schadet sich selbst"

Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.

Auf Nachfrage von EURACTIV.com teilte eine Quelle aus der Kommission mit, dass der EU bisher keine Probleme bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls in Bezug auf geografische Ursprungsbezeichnungen bekannt seien.

Zusammen mit Zöllen und Handelserleichterungen gelten GU aber grundsätzlich immer als potenzielle Streitpunkte bei EU-Handelsgesprächen mit Drittstaaten: „GU sind ein wichtiger Punkt in Handelsgesprächen,“ bestätigt Silverman. Sie weist auf Berichte hin, wonach es in diesem Punkt bereits Unstimmigkeiten über die genaue Auslegung des britischen EU-Austrittsabkommens gegeben habe.

Ihre Schlussfolgerung: GU seien „kein wirklicher Stolperstein, aber ein Thema, das immer auf dem Tisch liegt. Soweit ich weiß, will das Vereinigte Königreich lockerere Regeln aushandeln. Es ist klar, dass sowohl die britische Regierung als auch die EU versuchen werden, ihre jeweiligen Vorteile zu maximieren.“

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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