Gentechnik-Zulassung: Kommission und EU-Parlament streiten

MEP Metz: "Die EU kann nicht den Anspruch erheben, beim Schutz der Natur weltweit führend sein zu wollen, während sie weiterhin die Naturzerstörung außerhalb ihrer Grenzen vorantreibt." [EPA-EFE/Mauricio Dueñas Castañeda]

Die EU-Exekutive wird voraussichtlich einen „neuen Ansatz“ für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen verfolgen. Zuvor hatte das Europäische Parlament signalisiert, das es für bisherige Versuche keine politische Unterstützung geben werde.

Im Dezember haben die Europaabgeordneten für fünf weitere Einwände gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel in der EU gestimmt. Dabei ging es um eine gentechnisch veränderte Sojabohnenart und vier gentechnisch veränderte Maissorten. Damit stieg die Gesamtzahl der Einwände gegen Zulassungen von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen auf 51 – in fünf Jahren.

Als Reaktion auf die Kritik des Parlaments an der Zulassung von veränderten Pflanzen erklärte ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV.com, dass die Exekutive „über einen neuen Ansatz in Bezug auf die Zulassung von GVOs nachdenkt, der mit den politischen Zielen des Europäischen Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie in Einklang steht.“

„Dieser Ansatz würde insbesondere sicherstellen, dass Produkte, die auf den EU-Markt gebracht werden, immer nachhaltiger werden,“ fügte er hinzu. Die Kommentare decken sich mit denen von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans im September vor dem Europaparlament.

EFSA: Aktuelle Regelungen zu Genom-Editierung ausreichend

Die Genom-Editierung birgt im Vergleich zu konventionellen Zucht- oder anderen genetischen Modifikationsmethoden keine zusätzlichen Gefahren, was bedeutet, dass die bestehenden Leitlinien für ihre Bewertung angemessen sind, so die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Obwohl die jüngsten Einwände, über die am 17. Dezember abgestimmt wurde, für die Europäische Kommission nicht bindend sind, stellen sie ein „klares und eindeutiges Signal“ dar, dass die Bürgerinnen und Bürger keine genetisch veränderten Organismen (GVO) wollen, so die italienische grüne Europaabgeordnete Eleonora Evi. Sie forderte die Kommission entsprechend auf, „auf die Stimme der europäischen Bürgervertreterinnen und -vertreter zu hören“.

„Dies ist ein Drehbuch, das sich seit fünf Jahren abspielt, wobei die Europäische Kommission weiterhin Vorschläge für die Zulassung von GVOs macht und das Europäische Parlament in seiner Rolle als Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas diese ablehnt,“ kommentierte sie und fügte hinzu: „Es ist an der Zeit, dass die Kommission […] aufhört, entgegen demokratischer Prinzipien GVO in der Europäischen Union zuzulassen.“

Die Abgeordneten wiesen weiter auf die schrumpfende politische Unterstützung für gentechnisch veränderte Pflanzen hin und betonten, dass die Zahl der EU-Regierungen, die Genehmigungen für gentechnisch veränderte Pflanzen im Berufungsausschuss unterstützen, gesunken sei. Im Gegensatz dazu sei die Zahl der EU-Abgeordneten, die die Einwände unterstützen, mit der Zeit gestiegen.

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Die Pandemie hat die Frage der „Souveränität“ wieder ins Zentrum politischer Debatten gerückt. Während viel Einigkeit besteht, dass eine „souveräne Landwirtschaft“ unverzichtbar ist, sind die Mittel, dies zu erreichen, umstritten.

Trotz dieser Einwände hat die Kommission weiterhin Genehmigungen für gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt und argumentiert, dass ihr Ansatz „innerhalb des rechtlichen Rahmens funktioniert, der von den Mitgesetzgebern, einschließlich des Europäischen Parlaments, angenommen wurde“. Somit erfülle die EU-Exekutive „ihre rechtlichen Verpflichtungen und fährt mit allen anhängigen Anträgen fort, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als sicher eingestuft wurden“.

Der Kommissionssprecher erklärte darüber hinaus: „Die Kommission wird die ausstehenden Anträge für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel weiterhin nach den bestehenden Regeln bearbeiten, bis ein anderer Ansatz auf der Grundlage von Nachhaltigkeitserwägungen verfolgt wird.“ Er erinnerte, dass alle in der EU zugelassenen GVOs ein positives Gutachten der EFSA erhalten haben. Damit sei sichergestellt, dass sie ebenso sicher seien wie ihre konventionellen Pendants.

Tilly Metz, eine führende GVO-Kritikerin aus der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, mahnte ihrerseits, dass diese Zulassungen eine beträchtliche Auswirkung über die EU-Grenzen hinaus haben.

In einem Brief an die Europaabgeordneten im September hatte die Kommission schließlich angekündigt, einen neuen Ansatz für die Zulassung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen für den Import in die EU zu entwickeln, der „auf Nachhaltigkeitsüberlegungen“ basierte.

Dies werde bisher jedoch nicht eingehalten, so Metz: „Von der Leyens „Green-Deal“-Kommission genehmigt weiterhin gentechnisch veränderte Nutzpflanzen, deren Anbau in den Erzeugerländern Umweltzerstörungen verursacht, einschließlich der Zerstörung von Regenwäldern. Sie hat versprochen, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen auf ihre Umweltauswirkungen hin zu überprüfen, aber bisher ist nichts passiert.“

Dies mache die EU „mitschuldig an der Abholzung“, beispielsweise in tropischen Gebieten.

Metz weiter: „Die EU kann nicht den Anspruch erheben, beim Schutz der Natur weltweit führend sein zu wollen, während sie weiterhin die Naturzerstörung außerhalb ihrer Grenzen vorantreibt.“

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]

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