Gentechnik und Handelsabkommen: Londons neues Brexit-Dilemma

Britische Politiker werden "sehr schwer" haben, ihre Wählerschaft davon zu überzeugen, "dass ein US-Handelsabkommen wichtiger ist als hohe Lebensmittelstandards", so eine Gentechnik-Gegnerin. [SHUTTERSTOCK]

Nach den Klarstellungen des Brexit-Verhandlungsführers der EU, Michel Barnier, gewinnt im Vereinigten Königreich die Frage, ob nach dem britischen EU-Austritt der Einsatz von gentechnisch manipulierten Organismen verstärkt werden soll, an Bedeutung.

Barnier hatte betont, dass das Vereinigte Königreich sich verpflichten müsse, „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ aufrechtzuerhalten und gängige EU-Verordnungen nicht zu unterlaufen, wenn ein neues Handelsabkommen nach dem Brexit geschlossen werden soll.

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Michel Barnier hat darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich sich verpflichten müsse, „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ aufrechtzuerhalten und gängige EU-Verordnungen nicht zu unterlaufen, wenn ein neues Handelsabkommen nach dem Brexit geschlossen werden soll.

Die Debatte über „wissenschaftsbasierte Politikgestaltung“ in der EU im Allgemeinen hat sich in den letzten Jahren verschärft, wobei gentechnisch veränderte Organismen (GVO) immer wieder im Mittelpunkt der Diskussionen standen. So werden insbesondere Bedenken hinsichtlich der unbekannten Auswirkungen bei der Freisetzung von GVO auf die Umwelt und das Nahrungsmittelsystem geäußert. Kritiker verweisen auf einen Mangel an angemessener und ausreichender Risikobewertung.

Im Juli 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Organismen, die durch neue mutagenetische Pflanzenzuchtverfahren gewonnen werden, grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollten. Dieses Urteil ist nur eine von vielen Entschließungen gegen die Genehmigung von Verwendung und Einfuhr von GVO, die die EU in den letzten Jahren verabschiedet hat.

Britische Öffnung für GVO? 

Im Vereinigten Königreich könnte es jedoch bald zu einem Umdenken bezüglich gentechnisch veränderter Pflanzen kommen. Premierminister Boris Johnson hat versprochen, den britischen Biowissenschaftssektor nach dem Brexit von den strikten GVO-Verordnungen der EU zu „befreien“.

Die Öffnung des Vereinigten Königreichs für solche GVO wird auch als potenzieller „Schlüssel zum Erfolg“ für ein schnelles Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten angesehen.

Dr. Thorben Sprink vom deutschen Julius Kühn-Institut sagte auf einer kürzlich in Brüssel abgehaltenen Pflanzenzüchterkonferenz, seiner Ansicht nach werde das Vereinigte Königreich genau so handeln: London werde die Gelegenheit, die „sehr strenge Regulierung Europas“ nach dem Brexit abzuschaffen und mehr GVO-Forschung zu fördern, „optimal nutzen“.

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Auch Liz O’Neill, Direktorin von GM Freeze, einer britischen Non-Profit-Organisation, die gegen Gentechnik kämpft, erklärte gegenüber EURACTIV, Gentechnik-Vorschriften würden bereits heute als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ angesehen. Sie erinnerte auch daran, dass US-Präsident Donald Trump im Juni eine Regierungsverordnung unterzeichnet hatte, die darauf abzielt, das Vereinigte Königreich (und gegebenenfalls auch die EU) zu zwingen, die Tür für gentechnisch veränderte Pflanzen aus den USA zu öffnen.

O’Neill warnte in dieser Hinsicht, dass es zweifellos Druck auf das Vereinigte Königreich geben wird, GVO anzunehmen. Der Brexit habe somit das Potenzial, „in Bezug auf Nahrung und Landwirtschaft alles zu verändern – und die Schleusen für unregulierte GVO zu öffnen“.

Wenige Regulierungspläne

Aus Sicht von Helen Ferrier, Beraterin für die Themenfelder Wissenschaft und Regulierung bei der britischen Landwirtevereinigung National Farmers Union, haben Biotechnologie und GVO „das Potenzial, der Öffentlichkeit, den Landwirten und der Umwelt zahlreiche Vorteile zu bieten“. Sie könnten außerdem dazu beitragen, einige komplizierte Herausforderungen bei „Produktion und Konsum von Lebensmitteln“ anzugehen. 

Mit Blick auf ein mögliches Ende der EU-Standards im Vereinigten Königreich sagte Ferrier: „Es kann Möglichkeiten geben, nach dem Brexit verschiedene [neue] regulatorische Ansätze für die Art und Weise, wie Technologien entwickelt und eingesetzt werden, zu betrachten. Die potenziellen Auswirkungen auf den Handel mit wichtigen Partnern, seien es die EU oder die USA, müssen ebenso berücksichtigt werden wie der Zugang zu der gesamten Palette von Innovationen. So lassen sich Lösungen für große Herausforderungen wie Klimawandel und ernährungsbedingte Krankheiten finden.“

Sie betonte jedoch ebenfalls, die Nutzung der Biotechnologie müsse „durch solide Wissenschaft in Bezug auf ihre Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen geregelt werden“.

Das britische Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (DEFRA) erklärte derweil, man wolle angesichts des laufenden Wahlkampfes und der anstehenden Parlamentswahlen im Dezember nicht über künftige politische Entscheidungen spekulieren.

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Wenig Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern 

Allerdings bleibt der Zuspruch für GVO auch im Vereinigten Königreich wohl eher auf die Industrie selbst beschränkt: Aus Sicht von NGOs und Anti-Gentechnik-Gruppen ist die öffentliche Unterstützung überaus gering.

So betonte O’Neill beispielsweise, die britische Öffentlichkeit habe sich „regelmäßig gegen die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft und in der Nahrungsmittelproduktion ausgesprochen – sowohl in der Wahlkabine als auch an der Supermarktkasse.“

Insgesamt könne man zusammenfassen: GVO verkaufen sich einfach nicht gut.

Im April 2018 sprachen sich in einer Umfrage von IPPR dementsprechend auch nur acht Prozent der Befragten dafür aus, die Sicherheitsstandards für Lebensmittel zu senken, um damit ein Handelsabkommen mit den USA zu sichern. 82 Prozent wollen die Standards lieber so belassen, wie sie aktuell sind.

O’Neill ist sich daher sicher: Britische Politikerinnen und Politiker werden es angesichts solcher Zahlen „sehr schwer“ haben, ihre Wählerschaft davon zu überzeugen, „dass ein US-Handelsabkommen wichtiger ist als hohe Lebensmittelstandards“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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