Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) wird demnächst über neue Gentechniken (NGTs) abstimmen. Das Dossier führt zu zunehmenden Meinungsverschiedenheiten, wobei die konservativen Fraktionen den Entwurf befürworten, die Kräfte links der Mitte jedoch unentschlossen sind.
Die Abgeordneten des Umweltausschusses werden am kommenden Mittwoch (24. Januar) über den Vorschlag für neue Regeln für innovative gentechnisch veränderte Pflanzensorten abstimmen. Diese fallen derzeit unter den restriktiveren Rahmen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Ihr Ziel ist es, das Gesetz noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Plenum zu verabschieden.
Ein für den 16. Januar geplante politische Treffen wurde durch ein technisches Treffen ersetzt, so Quellen aus dem Europäischen Parlament gegenüber Euractiv. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), Renew, Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) und Identität und Demokratie (ID) sind am ehesten bereit, für den Berichtsentwurf der EVP-Berichterstatterin Jessica Polfjärd zu stimmen.
Diese Fraktionen sind sich einig, dass die Anforderungen der GVO-Richtlinie aus dem Jahr 1999 nicht für neue Techniken geeignet sind, die möglicherweise zu gezielteren und präziseren Veränderungen des Pflanzengenoms führen und die Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft verbessern könnten.
Der französische sozialdemokratische Europaabgeordnete Christophe Clergeau, Schattenberichterstatter für das Dossier, forderte Polfjärd jedoch auf, die Diskussionen über den Vorschlag „wieder aufzunehmen“, da die französische Gesundheitsbehörde (ANSES) im Dezember einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem es hieß, dass einige der Kriterien der EU-Kommission zur Klassifizierung von NGTs keine wissenschaftliche Grundlage hätten.
Clergeau, der letzte Woche an der Demonstration gegen NGTs teilnahm, warf der Berichterstatterin vor, die Ergebnisse der ANSES zu ignorieren. Er sagte, sie reagiere nicht auf die Forderungen von Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft, ihren Entwurf zu überdenken.
Nach einem Treffen am Dienstag hieß es aus Kreisen der Sozialdemokraten (S&D), dass die Fraktion „weitere interne Diskussionen“ benötige, bevor sie eine Position für die Abstimmung finden könne.
Bei der Demonstration schlugen auch Grünen-Europaabgeordnete Alarm wegen der Risiken von NGTs, die ungewollte Folgen für die menschliche Gesundheit und Ökosysteme haben könnten.
Die Frage der Patente
Die Mitgliedstaaten diskutieren immer noch auf Expertenebene, wobei die Patentierbarkeit von NGT-basierten Produkten der größte Streitpunkt im Rat der EU ist, so Insider.
Im Dezember konnten sich die EU-Agrarminister nicht auf eine Position zu den neuen Regeln einigen, wobei viele Bedenken über die Entscheidung der EU-Kommission äußerten, die Frage der Patente unbeantwortet zu lassen.
Dadurch würde die Möglichkeit der Patentierung von NGTs im Rahmen der GVO-Vorschriften offen gelassen werden. Einige Länder befürchten, dass dies den Zugang der Landwirte und Wissenschaftler zu den neuen Pflanzensorten einschränken könnte.
„Wir arbeiten an dem Dossier und versuchen, so schnell wie möglich voranzukommen“, hieß es aus Kreisen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft gegenüber Euractiv. Nach zwei Treffen auf Expertenebene in der vergangenen Woche sei der Text jedoch noch nicht reif für eine Debatte auf politischer Ebene. Deshalb stehe der Punkt nicht auf der Agenda des kommenden Treffens der Landwirtschaftsminister, das am 23. Januar stattfinden werde.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]