Um noch vor Ende der Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen, hat das Europäische Parlament am Mittwoch (7. Februar) seine Änderungsanträge zu den neuen Regeln für die höchst umstrittenen neuen Gentechniken (NGTs) angenommen.
Der Vorschlag wurde vom Plenum mit 307 Stimmen dafür, 263 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen angenommen. Eine parteiübergreifende Mehrheit unterstützte den Vorschlag, einen neuen Rahmen für NGTs zu schaffen. Diese fallen derzeit noch unter den restriktiveren Rahmen für genetisch veränderte Organismen (GMOs).
Die Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Renew-Fraktion sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für den Vorschlag aus, während die Grünen und die Linke ihn fast einstimmig ablehnten.
Die Stimmen der Sozialdemokraten (S&D) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) waren nach geografischen Gesichtspunkten geteilt.
Viele Sozialdemokraten aus Südeuropa, im Gegensatz zu ihren Kollegen aus dem Norden, unterstützten das Gesetz. Dagegen stimmten eine Reihe von Abgeordneten der EKR und der EVP aus osteuropäischen Ländern, im Gegensatz zu anderen Nationalitäten, gegen das Gesetz.
Die Abgeordneten einigten sich darauf, NGTs in zwei Kategorien einzuteilen: Gentechnisch veränderte Pflanzen, die sich von denen aus konventioneller Züchtung nicht unterscheiden lassen (NGT 1) – diese wären von den GVO-Vorschriften ausgenommen – und solche mit „komplexeren Veränderungen“ (NGT 2) – für die weiterhin strengere Vorschriften gelten würden.
Die Abgeordneten wollen, dass alle Produkte aus NGT-Pflanzen zwingend gekennzeichnet werden müssen. Im Kommissionsvorschlag war die Kennzeichnung von NGT-1-Pflanzen hingegen auf das Saatgut beschränkt.
Im Einklang mit der EU-Kommission stimmten die Abgeordneten dafür, alle NGTs aus dem ökologischen Landbau herauszuhalten, „da ihre Kompatibilität weiter geprüft werden muss.“
Die Kommission nahm in ihrem Originalvorschlag das Patentrecht nicht mit auf. Die Abgeordneten sprachen sich jedoch für ein vollständiges Verbot von Patenten für NGTs aus, „um Rechtsunsicherheiten, erhöhte Kosten und neue Abhängigkeiten für Landwirte und Züchter zu vermeiden.“
Die Zeit drängt
Der Ball liegt nun beim Rat der EU. Stunden nach der Abstimmung im Europäischen Parlament versuchten die EU-Mitgliedstaaten, eine Einigung herbeizuführen. Dies gelang ihnen jedoch nicht, da sie sich in der Frage der Patentierung von NGTs weiterhin uneinig sind.
„Es gab keine ausreichende qualifizierte Mehrheit, sodass der Ausschuss der Ständigen Vertreter [die Versammlung der EU-Botschafter] das Verhandlungsmandat in diesem Stadium nicht billigen konnte“, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber Euractiv. „Die Ratspräsidentschaft wird die Situation in den kommenden Tagen prüfen und überlegen, wie die Arbeit fortgesetzt werden kann.“
Aus dem Umfeld der Diskussionen hieß es, die belgische Ratspräsidentschaft habe einige Änderungen vorgenommen, um die Bestimmungen zu Patenten zu stärken, die Spanien im Dezember während seiner rotierenden Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hatte.
Trotz der Änderungen im Kompromisstext haben sich die Positionen der Mitgliedstaaten im Vergleich zur Ratstagung im Dezember wohl im Wesentlichen nicht geändert.
Pascal Canfin (Renew), Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI), erklärte gegenüber Euractiv, dass eine Verabschiedung des Gesetzes vor den EU-Wahlen im Juni sehr unwahrscheinlich sei, wenn die EU-Staaten „in den nächsten Tagen“ keine Einigung erzielen würden.
Gemischte Reaktionen
Der europäische Saatgutverband Euroseeds befürwortete das Ergebnis und nannte es einen „bedeutenden Schritt nach vorne für landwirtschaftliche Innovation und Nachhaltigkeit in Europa.“
Auch die europäischen Landwirtschaftsverbände COPA und COGECA erklärten, dass NGTs der Landwirtschaft dabei helfen würden, „Produktion und Anpassung an den Klimawandel in Einklang zu bringen.“ Sie als GVOs zu behandeln, sei „aus Sicht der Wissenschaft und der Landwirte anachronistisch.“
Eva Corral, Greenpeace-Aktivistin, sagte unterdessen, es gebe „keinen glaubwürdigen Beweis dafür, dass [NGTs] den Auswirkungen des Klimawandels standhalten können.“
Die NGO Friends of Earth Europe begrüßte den Versuch des Parlaments, Patente auf NGTs einzuschränken. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass Landwirte und Züchter immer noch von Agrarkonzernen wegen Patentverletzungen verklagt werden können.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]