Genmais: Keine Mehrheit der EU-Staaten für Zulassung

Die genetische Zusammsetzung von Mais führt regelmäßig zu Streit. Foto: dpa.

Nun liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf die Zulassung von drei Genmais-Sorten einigen können.

Wie die EU-Kommission mitteilte, gab es auch keine qualifizierte Mehrheit für ein Verbot der Zulassung von mehreren Genmais-Sorten. Damit liege die Entscheidung bei der Kommission. Konkret ging es um die Erneuerung der Zulassung für den Genmais Mon801 des Herstellers Monsanto sowie die Erstzulassung für die Sorten Bt11 und 1507 der Anbieter Syngenta aus der Schweiz und Dupont aus den USA.

In den letzten beiden Fällen wäre es die erste Neuzulassung seit 1998 gewesen. Der Monsanto-Genmais war schon im Jahr 2007 zugelassen worden und wird in Europa bereits angebaut, vor allem in Spanien und Portugal. Auch Rumänien, Tschechien und die Slowakei kultivieren die Pflanze, die resistent ist gegen Schädlinge. In vielen Ländern ist der Genmais jedoch verboten – unter anderem in Deutschland sowie Frankreich, Italien, Polen, Ungarn und Österreich.

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Aufgrund von Bestimmungen, die seit vergangenem Jahr gelten,  konnten die EU-Mitgliedstaaten nun bereits erklären, dass sie selbst bei einer Zulassung auf EU-Ebene den Anbau auf ihrem Territorium nicht gestatten würden. Insgesamt 17 Staaten haben dies laut Kommission für ihr gesamtes Gebiet getan, darunter Deutschland und die Nachbarländer Österreich, Frankreich, Niederlande, Polen, Dänemark und Luxemburg. Deutschland würde allerdings einer Zulassung für Forschungszwecke zustimmen.

Zwei Mitgliedstaaten nutzten die Ausstiegsklausel für Teile ihres Territoriums: Belgien mit Blick auf die Region Wallonie sowie Großbritannien für Schottland, Wales und Nordirland. „In der Praxis heißt dass: Falls die drei Genmais-Sorten auf EU-Ebene zugelassen werden, werden sie nicht auf den Gebieten angebaut, die von der Ausstiegsklausel profitieren“, erklärte eine Kommissionssprecherin. Die Behörde werde nun über die nächsten Schritte
nachdenken.

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitikder Grünen im Bundestag, kritisierte die „Drückeberger-Politik der Bundesregierung“. Sie schiebe damit die unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission ab, die den Genmais am Ende zulassen muss, wenn nicht genügend Staaten dagegen votieren. „Später wird es dann wieder heißen, an dieser ,EU-Entscheidung‘ könne man leider nichts ändern. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub“, so Ebner.
Die SPD habe auf der einen Seite eine Ministerin Barbara Hendricks, die angeblich entschlossen gegen den Genmais ist, und auf der anderen Seite einer Bundestagsfraktion, die sich nicht traut, die gentechnikkritische Mehrheit im Bundestag zu nutzen, kritisiert Ebner.

Auch Martin Häusling, Grünen-Mitglied im Umwelt- und im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments nennt es „eine Schande, dass die deutsche Bundesregierung und einige andere Regierungen ihren Kopf in den Sand stecken und sich hinter einer Enthaltung verstecken“. Italien habe sogar für die Monsanto-Maissorte gestimmt, so Häusling. „Sie riskieren so, dass Genpflanzen in der EU zugelassen und angebaut werden. Die Pollen machen nicht an den Grenzen halt.“

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