Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag (18. Januar) für zwei von der konservativen EVP eingebrachte Initiativberichte zur EU-Fischerei. Demnach sollen einige Umweltverbote gestrichen werden und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.
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Der Initiativbericht über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wurde am Donnerstag (18. Januar) von seinem Berichterstatter, dem EVP-Abgeordneten Gabriel Mato, zur Abstimmung im Plenum vorgelegt. Er setzte sich mit 371 Ja-Stimmen bei 92 Gegenstimmen und 92 Enthaltungen durch.
„Der Umweltschutz geht auf Kosten des Schutzes der Fischer und die Meerespolitik auf Kosten der lokalen Politik, wo doch die Fischer an vorderster Front stehen sollten“, sagte Mato vor der Abstimmung.
Mit der letzten Reform der GFP im Jahr 2013 wurde das Konzept der Nachhaltigkeit in die Fischereiwirtschaft in europäischen Gewässern eingeführt.
GFP-Reform und ein eigener Kommissar
Für Mato ist die GFP jedoch „überholt.“ Ihre „starren“ politischen Ziele seien für die Fischer „nicht umsetzbar.“ Zwar müssten Praktiken und Fänge nachhaltig sein, doch dürfe die Fischerei nicht „auf dem Altar der Umwelt geopfert werden“, fügte er hinzu.
Die Kritik an der GFP geht auf eine Bewertung im Jahr 2023 zurück. Diese ergab, dass die verschiedenen Verpflichtungen der GFP nur minimale soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Der Bericht des Parlaments kritisierte mehrere entscheidende Maßnahmen der GFP. Dazu gehört die Festlegung einer Höchstzahl von Fischen, die gefangen werden können, ohne die Populationen zu beeinträchtigen, bekannt als MSY.
„Wissenschaftler erkennen an, dass es in der Praxis unmöglich ist, den MSY für alle Bestände gleichzeitig zu erreichen“, heißt es in dem neuen Bericht.
Auch die Anlandeverpflichtung zur Förderung einer größeren Selektivität „macht viele gemischte Fischereien unrentabel.“
Dem Text zufolge sind Beifänge jedoch „unvermeidlich“, vor allem in gemischten Fischereien. Im Bericht heißt es, dass die bestehenden Ausnahmen von der „All-catch-Regel“ als pragmatischste Lösung beibehalten werden sollten.
Generell zielt der Bericht darauf ab, die GFP zu modernisieren. Der Fischereisektor soll in die Lage versetzt werden, sich an neue Herausforderungen wie Ernährungssicherheit, Lebensmittelsicherheit, generationenübergreifenden Arbeitskräftebedarf, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung des Sektors anzupassen.
„Norwegen, das Vereinigte Königreich und Russland haben alle verstanden, was auf dem Spiel steht, aber die EU ist immer noch zu zaghaft und zögerlich“, bedauerte Mato.
Der EVP-Abgeordnete betonte auch die dringende Notwendigkeit, kleine Flotten mithilfe von EU-Mitteln zu renovieren. Dies gelte insbesondere für die Regionen in äußerster Randlage, die besondere Bedürfnisse haben.
Schließlich fordert der Bericht die nächste Europäische Kommission, die nach den EU-Wahlen im Juni gebildet wird, auf, einen eigenen Fischereikommissar zu ernennen. Der derzeitige Kommissar ist auch für Umweltfragen zuständig.
EU-Aktionsplan und gemeinsame Marktorganisation
In einem weiteren Bericht, der am selben Tag angenommen wurde, forderten die Abgeordneten die Kommission auf, ihren am 21. Februar 2023 vorgelegten Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei zu überarbeiten.
Die Strategie, die ein Verbot der Grundfischerei (Bagger, Waden, Schleppnetze) in Meeresschutzgebieten bis 2030 vorsieht, wurde von den Akteuren der Fischereiwirtschaft in der EU schlecht aufgenommen. Sie beklagten, dass die Folgen für die gesamte Branche katastrophal sein würden.
„Wir müssen diese Kritik der Fischer respektieren“, sagte Berichterstatter Niclas Herbst (EVP). Er bedauerte, dass die Europäische Kommission die sozioökonomischen Folgen dieser Ankündigungen nicht ausreichend berücksichtigt habe.
Nach Ansicht von Herbst sollten die „pauschalen Verbote“ des Aktionsplans zugunsten „regionaler Lösungen“ aufgegeben werden, die im Dialog mit den wichtigsten Interessengruppen beschlossen werden sollten.
Umweltschützer protestieren
Für die Meeresschutzorganisation Bloom basiert der Plan der Kommission, die Grundschleppnetzfischerei zu verbieten, auf bestehendem europäischen Recht und internationalen wissenschaftlichen Empfehlungen.
„Dieser Aktionsplan legt einen Zeitplan für die Umsetzung einer Reihe entscheidender Maßnahmen fest, die im europäischen Recht verankert sind, um den Meeresschutz mit der ökologischen Umstellung der Fischereiindustrie in Einklang zu bringen“, fügte die NGO in einer Presseerklärung hinzu.
Ihrer Ansicht nach läuft Herbsts Initiativbericht „auf eine methodische Zerstörung jeglicher ökologischer und sozialer Ambitionen hinaus.“
Eine parteiübergreifende Koalition von Europaabgeordneten hat 14 Änderungsanträge zu Herbsts Bericht eingebracht.
„Mit ihrem Aktionsplan hatte die Europäische Kommission das Privileg, eine Reihe wichtiger Maßnahmen vorzuschlagen und die Auswirkungen der Grundschleppnetzfischerei auf den Meeresboden anzuerkennen“, erklärte die Initiatorin der Änderungsanträge, die Europaabgeordnete Carolino Roose (Grüne/EFA). Sie beschuldigte die Rechten und ihre Verbündeten, die „Totengräber der Ozeane“ zu sein.
Bloom zeigte sich ebenfalls bestürzt über den Bericht von Mato, dessen Reform der GFP „die Angriffe auf die Bewirtschaftungsmechanismen der Bestände und die Kleinfischerei vervielfacht.“
Die Hauptkritik bezieht sich auf den Wunsch, unausgewogene Quoten für die industrielle Fischerei zum Nachteil der Kleinfischerei beizubehalten.
Die Nichtregierungsorganisation betonte, dass „Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 Metern, die schonende Fangmethoden anwenden, 70 Prozent der europäischen Fischereiflotte ausmachen, aber nur einen Anteil von zehn Prozent an den Fängen aufweisen.“
Dagegen begrüßte ein Vertreter der Industriefischerei, Europêche, diesen Bericht über X.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic]