Gefälschte Pestizide beschäftigen EU und AKP-Staaten

Handel mit verbotenen oder gefälschten Pestiziden hat in Entwicklungsländern zu weitreichenden Giftschäden auf landwirtschaftlichen Flächen sowie zu Gesundheitsproblemen bei Landwirten und Konsumenten geführt. [Foto: Shutterstock]

Europarlamentarier und Abgeordnete aus den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) haben sich für eine stärkere Zusammenarbeit beim Kampf gegen gefälschte Pflanzenschutz-Produkte ausgesprochen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Während die Verhandlungen über das neue Cotonou-Abkommen im August 2018 nun endlich beginnen sollen, haben die Europaabgeordneten und Parlamentsvertreter aus den AKP-Staaten jetzt bereits das Thema „gefälschte Produkte“ auf den Verhandlungstisch gebracht.

Beim Treffen im Rahmen der sogenannten Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der EU- und AKP-Staaten Anfang vergangener Woche forderten beide Seiten eine gemeinsame Strategie zum Kampf gegen „den illegalen Handel mit Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und anderen Mittel“.

Gefälschte Pestizide

Die Parlamentarier nahmen eine Entschließung an, in der eine wirksamere Zusammenarbeit gegen die Ausfuhr oder den Transit gefälschter Produkte gefordert wird – ein Phänomen, das in vielen AKP-Ländern zu zahlreichen Problemen führt. Der illegale Handel mit verbotenen oder gefälschten Pestiziden hat dort bereits zu weitreichenden Giftschäden auf landwirtschaftlichen Flächen sowie zu Gesundheitsproblemen bei Landwirten und Konsumenten geführt.

„Die wirksame Bekämpfung des illegalen Handels sowie der Ernährungsunsicherheit erfordert die Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe, die Stärkung der Zusammenarbeit im Zollwesen und entschlossene Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Ausfuhr gefälschter Waren aus ihrem Hoheitsgebiet,“ so die Vertreter beider Seiten.

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Um den Kampf gegen den illegalen Handel mit gefälschten Chemikalien zu beschleunigen, forderten die Abgeordneten die Schaffung eines gemeinsamen Fonds für die öffentliche Forschung, der „die Unabhängigkeit von der Industrie in den einzelnen Bereichen der Pflanzenwissenschaften garantiert“.

Verhandlungen über Cotonou-Nachfolger

Diese gemeinsame Parlamentssitzung war die letzte vor der offiziellen Eröffnung der Verhandlungen zwischen den 78 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks und der Europäischen Union über den Rahmen ihrer künftigen Zusammenarbeit.

Gegenwärtig werden die handelspolitischen Beziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit zwischen beiden Seiten noch durch das Cotonou-Abkommen geregelt, das allerdings im Jahr 2020 ausläuft. Beide Seiten wollen daher Verhandlungen aufnehmen, um die Grundlagen für ihre Zusammenarbeit nach 2020 zu schaffen.

„Wir hoffen, dass die Partnerschaft nach Cotonou auch eine stärkere Rolle für die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU beinhalten wird. Dies würde es der Versammlung ermöglichen, ihre Rolle im Rahmen des künftigen Abkommens weiter wahrzunehmen und so eine multilaterale Regierungsführung mit gemeinsamen Zielen zum Wohle der Bevölkerung zu gewährleisten,“ erklärte Joseph Owona Kono aus Kamerun, Ko-Vorsitzender der Versammlung für die AKP-Staaten.

„Das Abkommen von Cotonou hat das Ziel, Entwicklungshilfe, Handel und die politischen Aspekte unserer Beziehungen weiter zusammenzuführen. Diese Aspekte sollten auch in den künftigen Beziehungen weiter ausgebaut werden,“ fügte Louis Michel, Ko-Vorsitzender für die EU-Seite, hinzu.

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Michel weiter: „Ich hoffe, dass auf europäischer Seite die letzten Stolpersteine bald ausgeräumt werden und der Rat so schnell wie möglich ein Verhandlungsmandat verabschieden kann.“

Die offizielle Aufnahme von Verhandlungen zwischen Europa und den AKP-Staaten war eine Zeit lang blockiert gewesen, da Ungarn die Verabschiedung des Verhandlungsmandats aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in Migrationsfragen verweigert hatte.

Nach einer mehrwöchigen Pattsituation einigten sich Ungarn und die anderen EU-Regierungen schließlich doch noch auf ein Mandat. Damit sollte der Weg für die Aufnahme von Verhandlungen „in den kommenden Wochen“ geebnet sein, so eine Erklärung der Europäischen Kommission.

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