GAP soll moderner und gerechter werden

Die EU-Kommission will die Agrarpolitik modernisieren. [shutterstock/antb]

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist einer der Bereiche, in dem die EU-Kommission besonders umfassend kürzen will. Dafür sollen die Verfahren modernisiert und gerechter gemacht werden.

Neben der Kohäsionspolitik ist besonders die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Entwurf der EU-Kommission für die nächste Haushaltsperiode von deutlichen Kürzungen betroffen. Die für den siebenjährigen Planungszeitraum verfügbaren 365 Milliarden Euro sollen dafür durch eine Modernisierung der politischen Verfahren effektiver eingesetzt werden.

So soll zunächst die „Arbeitsweise“ geändert werden. Die Mitgliedstaaten erhalten laut dem Willen der Kommission künftig mehr Flexibilität, wenn es darum geht, wie sie die ihnen zugewiesenen Mittel verwenden So könnten sie laut der Brüsseler Behörde maßgeschneiderte Programme ausarbeiten, die den Anliegen von Betriebsinhabern und ländlichen Gemeinschaften effektiver gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten werden demnach auch die Möglichkeit haben, bis zu 15 Prozent der ihnen im Rahmen der GAP zugewiesenen Mittel von Interventionen in Form von Direktzahlungen auf Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums und vice-versa zu übertragen, um sicherzustellen, dass ihre Prioritäten und Maßnahmen finanziert werden können.

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Zudem sollen die Direktzahlungen an Landwirte gerechter verteilt werden. Die Direktzahlungen werden laut Kommission ein wesentlicher Teil der GAP bleiben und so Stabilität und Vorhersehbarkeit für die Betriebsinhaber sicherstellen. Der Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe, die den größten Teil der Agrarbetriebe in der EU ausmachen, sowie dierUnterstützung von Junglandwirten soll Vorrang eingeräumt werden. Bisher hatten vor allem große Betriebe von den GAP-Mitteln profitiert.

Ein dritter Modernisierungsbereich betrifft den Klimaschutz, den die Kommission in der GAP besser berücksichtigen will. Klimawandel, natürliche Ressourcen, Biodiversität, Lebensräume und Landschaften seien Bereiche, die viel mit der Agrarpolitik zu tun haben. Die Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber werde bereits mit der Anwendung umwelt- und klimafreundlicher landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverfahren verbunden. Die neue GAP werde von den Betriebsinhaber verlangen, dass sie im Rahmen sowohl obligatorischer als auch freiwilliger Maßnahmen ehrgeizigere Ziele erreichen.

Um diesen Zielen gerecht zu werden hat die EU-Kommission vergangenen Freitag eine Reihe von Reformvorschlägen gemacht, die nun vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten diskutiert werden müssen. Landwirtschaftskommissar Phil Hogan ist zufrieden: „Der heutige Vorschlag setzt das Engagement der Kommission für eine Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik um, da er für die Mitgliedstaaten echte Subsidiarität bedeutet, einen widerstandsfähigeren Agrarsektor in Europa gewährleistet und die Umwelt- und Klimaschutzziele der Politik verstärkt“, sagte er.

Hintergrund

Eine schnelle Einigung über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und seine sektoralen Vorschläge ist laut EU-Kommission von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel vor Ort so bald wie möglich Ergebnisse zeigen und dass den Betriebsinhabern die notwendige Sicherheit und Vorhersehbarkeit im Zusammenhang mit ihren Geschäfts- und Investitionsentscheidungen geboten werden.

Verzögerungen, wie sie zu Beginn des derzeitigen Finanzrahmens 2014-2020 auftraten, könnten  demnach möglicherweise bedeuten, dass die Betriebsinhaber und die nationalen Verwaltungen von dem verringerten Verwaltungsaufwand, der größere Flexibilität und den effektiveren Ergebnisse im Rahmen der neuen GAP nicht profitieren konnten. Etwaige Verzögerungen bei der Verabschiedung des künftigen Finanzrahmens würden auch die Einleitung tausender potenzieller Vorhaben in der gesamten EU verzögern, die auf eine Unterstützung von Betriebsinhabern und ländlichen Gemeinschaften abzielen und Themen betreffen, die von einem stärkeren Umweltschutz bis hin zur Schaffung von Anreizen für neue Landwirte reichen.

Eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Jahr 2019 würde laut Kommission für einen nahtlosen Übergang zwischen dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) und dem neuen Finanzrahmen sorgen. Damit wären Vorhersehbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert. Da es im Haushaltsentwurf jedoch viele Streitpunkte zwischen den Mitgliedsstaaten sowie den EU-Institutionen gibt ist ungewiss, ob die Einigung so schnell gelingen kann.

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