GAP-Reform verzögert sich weiter; MEPs fordern Übergangsregelung

Die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordern eine Übergangsregelung für das Jahr 2021. Andernfalls könnten die Zahlungen für Europas Landwirte "plötzlich" ausfallen, warnen sie. [BOURGEOIS/EP]

Die EU-Parlamentsabgeordneten im Landwirtschaftsausschuss zweifeln zunehmend daran, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 angesichts der Verzögerungen bei der Reform noch fristgerecht umgesetzt werden kann. Sie bringen daher die Idee einer Übergangsregelung in Spiel, um sicherzustellen, dass es keine Unterbrechungen (beispielsweise bei den Direktzahlungen) gibt.

Am gestrigen Dienstag forderten die Abgeordneten einen „realistischen“ Ansatz für die GAP-Reform. So sollen Übergangsmaßnahmen für das Jahr 2021 eingeführt werden, um finanzielle Risiken für die europäischen Landwirte zu vermeiden. Tatsächlich ist es inzwischen höchst unwahrscheinlich, dass rechtzeitig zum Beginn des Programmplanungszeitraums 2021 ein Abkommen auf EU-Ebene geschlossen und umgesetzt wird.

Insbesondere die Unsicherheit über den Brexit sowie die langwierigen Diskussion über das allgemeine Budget der EU, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) machen den GAP-Verhandlungsführern zu schaffen.

Sowohl Brexit als auch MFR könnten sich erheblich auf die zukünftige Finanzierungslage im wichtigen Agrarprogramm der EU auswirken.

GAP-Reform: Mit weniger Mitteln mehr erreichen?

Die Mittel für die EU-Agrarpolitik werden knapper. Zugleich werden die damit verbundenen Ziele vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie lässt sich mit weniger Mitteln mehr erreichen?

In einer Anhörung mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan fragte ihn die AGRI-Koordinatorin der liberalen „Renew Europe“-Fraktion, Ulrike Müller, wann die Abgeordneten erwarten könnten, dass die EU-Exekutive einen Vorschlag für einen derartigen Übergangsplan für die GAP vorlegt.

„Wir haben nicht die Fortschritte gesehen, die wir erhofft hatten. Wir brauchen diese [Übergangsregelung],“ sagte die deutsche Europaabgeordnete, die auch Berichterstatterin für einen der drei Legislativvorschläge war, die die gesamte neue GAP-Struktur ausmachen.

Der italienische Abgeordnete Paolo De Castro deutete ebenfalls an, es sei an der Zeit, über eine Übergangsregelung nachzudenken, um zu vermeiden, dass die Zahlungen an Landwirte plötzlich eingestellt werden.

Hogan antwortete, falls ein Übergangsplan erforderlich sein sollte, wäre die Kommission darauf vorbereitet. Er versicherte den Landwirten, dass „das Geld weiterhin so fließen wird, wie es in der Vergangenheit war“.

Er betonte aber auch: „Wir haben noch Zeit, um im Herbst die Dinge durchs Parlament und den Rat zu bringen.“

Entscheidungen vertagt

Über die drei Gesetzestexte des GAP-Reformvorschlags konnte in der vergangenen Amtszeit nicht mehr im Plenum des Parlaments abgestimmt werden; lediglich die Abgeordneten im AGRI-Ausschuss billigten sie.

Vor der gestrigen Sitzung beschlossen die Koordinatoren der Fraktionen, die Entscheidung, ob die drei Berichte nun direkt dem Plenum vorgelegt werden oder der neue Ausschuss erneut debattieren und abstimmen sollte, erst einmal auf Anfang September zu verschieben.

Auf Nachfrage bei einigen Koordinatoren der Fraktionen vergangene Woche in Straßburg stellte EURACTIV fest, dass die MEPs scheinbar eine Art „Mittelding“ als Lösung präferieren. Somit könnte der Text erneut dem Ausschuss vorgelegt und somit für neue Änderungsanträge offen gehalten werden – allerdings sollen „radikale Änderungen“ ausgeschlossen werden.

Grüne Agrarreform: Umsetzung bereitet EU-Ministern Probleme

Obwohl sich alle EU-Minister auf höhere Klimaziele in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 einigen, wissen sie immer noch nicht, wie sie dieses Umweltziel in die Praxis umsetzen sollen.

Es gibt jedoch zahlreiche kritische Stimmen. Der Koordinator der Grünen, der deutsche Europaabgeordnete Martin Häusling, fragte bei Hogan bereits an, ob die Kommission den bisherigen Plan zurückziehen und mit einem komplett anderen Vorschlag zurückkommen könne.

Auch der sozialdemokratische Koordinator De Castro räumte ein, dass es in seiner Fraktion Abgeordnete gibt, „die von einem neuen Legislativvorschlag träumen“. Er fügte hinzu: „Wir wollen eigentlich nicht die ganze bisherige Arbeit beiseite schieben; aber wir müssen nachdenken.“

Kommissar Hogan sagte den Abgeordneten als Reaktion: „Ich weiß, dass Sie darüber im Moment diskutieren, und ich werde mich nicht in diese Diskussion einmischen. Aber ich hoffe, dass Sie sich entscheiden werden, auf der guten Arbeit aufzubauen, die die drei Berichterstatter bereits geleistet haben.“

Viel Kritik an Mercosur-Deal

Die Parlamentsabgeordneten hatten auch Gelegenheit, mit der Kommission einen Meinungsaustausch über den bisherigen Text (dem sogenannten „Agreement-in-Principle“) für ein Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block zu führen.

Insgesamt vielen die Reaktionen des Parlaments kritisch aus: Alle Fraktionen äußerten Bedenken zu unterschiedlichen Aspekten der von den EU-Verhandlungsführern erzielten Einigung.

Laut dem zuständigen Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Italiener Herbert Dorfmann, sind die Landwirte besorgt, da sie befürchten, am Ende die Hauptleidtragenden zu sein.

Der Sozialdemokrat De Castro betonte, seine Fraktion könne die Gründe für die Beschleunigung der Verhandlungen nicht nachvollziehen. Somit sei der Deal noch zum Ende der vorherigen Amtszeit geschlossen worden, ohne dass es eine Debatte im Parlament dazu gab.

Während die liberale AGRI-Koordinatorin Müller „Klimaherausforderungen“ hervorhob, sagte auch Häusling im Namen der Grünen, das erzielte Ergebnis sei „schlimmer als wir erwartet hätten“.

Der tschechische Abgeordnete Ivan David von der nationalistischen Gruppe Identität und Demokratie (ID) warnte ebenfalls, das Abkommen werde „die Situation für die europäische Landwirtschaft nur verschlimmern“. Der Linke Luke Ming Flanagan betonte, dies erhöhe den Druck insbesondere auf die Rindfleischbauern, vor allem in Irland.

Bedenken über das EU-Mercosur Handelsabkommen: Schwer aus dem Weg zu räumen

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan versuchte, die nationalen Bedenken bezüglich des vorgeschlagenen Handelsabkommens zwischen der EU und Mercosur während eines Treffens mit den 28 Landwirtschaftsministern der EU am Montag (15. Juli) aus dem Weg zu räumen.

Aguilar durchbricht „Schutzwall“ gegen Rechtsextreme

Derweil ist es dem Landwirtschaftsausschuss gestern gelungen, seinen Vorsitz zu komplettieren: die Abgeordneten besetzten die beiden verbleibenden Ämter, nämlich den dritten und den vierten stellvertretenden Vorsitz.

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da eine umstrittene Kandidatin – Mazaly Aguilar von der rechtsextremen VOX-Partei aus Spanien – kandidierte.

Im Gegensatz zu einigen Parteifreunden in anderen Ausschüssen gelang es Aguilar, den „Cordon Sanitaire“ gegen die Rechtsextremen zu durchbrechen. Sie wurde letztendlich gewählt, obwohl die Sozialdemokraten noch versucht hatten, ihre Alternativkandidatin Clara Aguilera durchzusetzen.

Die Abstimmung fand geheim statt; einige Quellen aus dem Umfeld des Parlamentsausschusses erklärten allerdings, das Ende der Isolation der Rechten sei vor allem auf eine Vereinbarung mit den Liberalen zurückzuführen, die im Gegenzug ihre Kandidatin Elsi Katainen als vierte Vizevorsitzende wählen ließen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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