GAP-Reform: Mit weniger Mitteln mehr erreichen?

Die zukünftige Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums ist Gegenstand kontroverser Debatten. [shutterstock/Rena Schild]

This article is part of our special report GAP 2020: Neue Modelle, mehr Flexibilität, unklare Auswirkungen.

Die EU-Mittel für die Landwirtschaft werden nach 2021 voraussichtlich knapper. Zugleich werden die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie lässt sich mit weniger Mitteln mehr erreichen?

Bislang zeichnet die GAP für mehr als ein Drittel der EU-Ausgaben verantwortlich. Gut 400 Milliarden Euro werden in der Periode 2014 bis 2020 für Direkthilfen an Bauern und die Entwicklung des ländlichen Raums in die Hand genommen. Doch durch die Finanzkrise, den Brexit und neue kostspielige Aufgaben in Bereichen wie Verteidigung oder Grenzschutz, ist das Agrarbudget unter Druck geraten.

Laut dem Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021 sollen die Agrarausgaben um rund fünf Prozent sinken – 20 Milliarden weniger für Europas Bauern. Zugleich sind die von den EU mit der GAP verfolgten Ziele nicht geringer geworden: Einkommensunterstützung, Wettbewerbsfähigkeit, gleichmäßigere Machtverteilung in der Lebensmittelkette, Klimawandel bekämpfen, Nachhaltigkeit, biologische Vielfalt, Unterstützung des Generationenwechsels auf den Höfen, Arbeitsplätze und eine höhere Lebensmittelqualität schaffen.

Doch wie soll das funktionieren? Die Kommission setzt auf Flexibilisierung. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr Freiheiten bei der Verwendung der ihnen zugewiesenen Mittel bekommen, damit sie „maßgeschneiderte Programme“ auflegen können. Zudem sollen kleine und mittlere Betriebe sowie Junglandwirte bevorzugt und die Direktzahlungen stärker an nachhaltige und klimafreundliche Produktionsmethoden gebunden werden. Ein weiterer Ansatz zielt darauf ab, technologische Methoden besser für die Landwirtschaft zugänglich zu machen.

Kritik an den GAP-Reformplänen

Deutliche Kritik am Reformansatz der Kommission kam jüngst vom Europäischen Rechnungshof. Die Vorschläge sähen keine hinreichend klaren und messbaren Regeln sowie Kontrollmechanismen vor, mit denen die Umsetzung von Auflagen gewährt werden könne, so die Rechnungsprüfer. Sie bezweifeln daher, dass die Reform geeignet ist, den selbstgesteckten Zielen näher zu kommen.

Bevölkerungszuwachs: Jedes Jahr ein "neues Deutschland"

Die Düngemittelindustrie hat betont, dass der Düngemitteleinsatz in ganz Europa optimiert und die Produktion verbessert werden müsse.

Auch die Interessensgruppen in Deutschland sind nicht zufrieden. So kritisiert etwa die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dass durch den Vorschlag vor allem in der zweiten GAP-Säule, also bei den Mitteln für den ländlichen Raum, gekürzt würde. „Das schwächt ausgerechnet die Förderbereiche der EU-Agrarpolitik, die zu einem erheblichen Teil auf konkrete Ziele wie Umwelt-, Natur- und Tierschutz ausgerichtet sind“, sagt Geschäftsführer Ulrich Jasper.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, fürchtet „schmerzhafte Einschnitte“ für die Landwirtschaft: „Die Kürzung im Agrarhaushalt wird die Landwirte hart treffen und zu einer Schwächung der ländlichen Räume führen – und zwar in ganz Europa. Diese Einschnitte werden die Spielräume für zusätzliche gesellschaftliche Leistungen, etwa für Klima- und Umweltschutz, einschränken“, sagte er.

Vorschläge der Interessensgruppen

Doch wie geht es besser? Einige Vorschläge liegen auf dem Tisch. So setzt etwa der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) auf eine stärkere Konditionalisierung der Mittelvergabe. „Es braucht ein klares Bekenntnis dazu, die Landwirte für besondere Leistungen beim Umwelt- Klima- und Tierschutz zu honorieren. Mindestens 70 Prozent der geplanten Milliarden-Zahlungen müssen dafür genutzt werden. Nur mit zielgerichteten Investitionen in die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft wird sichergestellt, dass die Mittel nicht an die Landeigentümer durchgereicht werden, sondern aktive Landwirte stärken“, argumentiert Geschäftsführer Peter Röhrig.

Der DBV lehnt eine solche Konditionalisierung hingegen ab schlägt stattdessen eine Priorisierung von Zukunftsinvestitionen vor. „Finanziert werden sollten aus dem Agrarbudget vor allem Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere für die Förderung von Investitionen, Diversifizierung, Innovationen sowie Bildung und Beratung“, heißt es in einer Stellungnahme.

Rat diskutiert GAP-Reform

Am Dienstag tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter anderem ging es um die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und neue Fangquoten für die Tiefseefischerei.

Der Naturschutzbund NABU erinnert derweil daran, dass die EU den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen verpflichtet sei. „Das bedeutet nichts anderes, als dass die Landwirtschaft keine Schäden mehr an Artenvielfalt und Klima anrichten darf – und dass nachhaltig wirtschaftenden Betrieben eine Zukunft gegeben werden muss“, heißt es. Daraus leitet der Verband die Forderung ab, die heutige GAP durch eine „neue Ernährungs- und Landnutzungspolitik“ zu ersetzen, die unter anderem den Aufbau einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die Honorierung konkreter Naturschutzleistungen und eine stärkere Einbindung der relevanten Akteure beinhaltet.

Verbindung zur Debatte um künftigen EU-Haushalt

An Ideen, wie die GAP effektiver gemacht werden kann, mangelt es also nicht. Doch die verschiedenen Akteure haben höchst unterschiedliche Prioritäten. So gibt es noch viel zu klären. Wie genau dann die Mittelvergabe der GAP läuft, wer priorisiert wird, welche Konditionen an die Fördermittel gekoppelt werden und wie bürokratisch die Verfahren sein werden, bleibt vorläufig abzuwarten.

Eine besondere Schwierigkeit besteht dabei in der Verbindung zur generellen Haushaltsdebatte. EU-Institutionen, Parlament und Mitgliedsstaaten streiten leidenschaftlich darüber, wie groß der Haushalt insgesamt werden und wo die Prioritäten liegen sollen. Ob vor den EU-Wahlen im Mai 2019 eine Einigung gelingt, ist ungewiss. Doch bevor das künftige Volumen der GAP geklärt ist, lässt sich auch schwer planen, wie genau die Mittel verwendet werden sollen.

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