GAP-Reform: Einstieg in ökologische EU-Agrarpolitik

© Petra Schmidt / PIXELIO

Die Gemeinsame Agrarpolitik wird ökologischer und ein wenig gerechter: Die EU knüpft die Auszahlung von Subventionen künftig an Umweltauflagen und überlässt den Mitgliedsstaaten, ob sie Großbetriebe oder kleinere Bauernhöfe verstärkt fördern wollen.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der Mitgliedsstaaten und der Kommission haben sich auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Die politische Einigung muss noch formal vom Rat und dem Europäischen Parlament bestätigt werden. Das Parlament wird voraussichtlich im Herbst über die GAP-Reform abstimmen.

Eckpfeiler der Reform

Laut der Vereinbarung werden ein Drittel aller Direktzahlungen künftig an Umweltauflagen gebunden. Dazu gehört beispielsweise die Diversifizierung des Anbaus, das Erhalten von Dauergrünflächen und die Erhaltung von derzeit fünf (später sieben) Prozent ökologischer Vorrangflächen. Mitgliedstaaten können in sehr begrenztem Umfang eine "gekoppelte" Stützung gewähren, das heißt Zahlungen für ein bestimmtes Erzeugnis. Auch wurde beschlossen, dass keine EU-Gelder mehr an Betreiber von Golfplätzen und Flughäfen gezahlt werden, sondern nur noch an "aktive Landwirte". Junglandwirte sollen durch besondere Zuschläge in den ersten fünf Jahren besonders gefördert werden.

"Die verschiedenen Elemente, von Ökologisierung und Direktzahlungen, vom Umgang mit aktiven, Kleinbauern und jungen Landwirten bis zur Modernisierung unserer Umsetzung des Programms für ländliche Entwicklung und der Überwachung von Zahlungen im Rahmen der GAP, demonstrieren alle, dass die Europäischen Institutionen konstruktiv zusammen gearbeitet haben, um eine positives und modernes Rahmenwerk zu schaffen für die zukünftige Entwicklung des Agrarsektors", sagte der irische Landwirtschaftsminister und Ratsvorsitzende Simon Coveney.

Knackpunkt der Verhandlungen waren nach Angaben der irischen Ratspräsidentschaft bis zum Schluss die Verteilung der Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Mitgliedsstaaten einen Teil der Direktzahlungen flexibel nutzen können, um entweder große Agrarunternehmen zu fördern oder bäuerliche Familienbetriebe. Auch die Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten wird neu geregelt. Ab 2019 soll kein Mitgliedstaat weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts erhalten.

Positionen

"Die Landwirtschaft in Europa wird grüner, und die Gelder der EU werden gerechter verteilt. Ein Drittel der Subventionen werden an konkrete Umweltvorgaben geknüpft. Kleine Bauern erhalten relativ mehr Geld aus Brüssel als große Betriebe", fasste Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, die zentralen Reformelemente zusammen.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) bezeichnete den Kompromiss als "überfälligen Kurswechsel mit gravierenden Schönheitsfehlern". So sollten mit dem "Greening" der Agrarpolitik die EU-Subventionen zwar künftig stärker an Umweltauflagen gebunden werden, doch seien viele wichtige Vorschläge im Laufe der Verhandlungen "aufgrund des massiven Widerstands der Agrarlobby und zahlreicher Mitgliedstaaten wie Deutschland" verwässert worden, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der NABU appellierte an die Bundesregierung, nun sämtliche Möglichkeiten für eine Nachbesserung auf nationaler Ebene zu nutzen. "Eine Neuausrichtung der Mittel nach dem Prinzip ‚Geld gegen Leistung‘ ist allein schon deshalb erforderlich, damit der Agrarhaushalt in den nächsten Jahren nicht drastisch gekürzt wird", so Tschimpke.

mka

EURACTIV Brüssel: ‚Damn tough‘ deal on CAP leaves little room for celebration (27. Juni 2013)

Links


Parlament:
EU farm policy after 2014: MEPs, Council and Commission strike a political deal (27. Juni 2013)

Rat: Historischer Tag für die GAP (26. Juni 2013)

Kommission: Political agreement on new direction for common agricultural policy (26. Juni 2013)

Kommission: Weitreichende Reform der Landwirtschaftspolitik (27. Juni 2013)

DNR: EU macht Weg frei für Agrarreform (26. Juni 2013)

NABU: Überfälliger Kurswechsel mit gravierenden Schönheitsfehlern (26. Juni 2013)

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