GAP: Mit einem Punktesystem ans Ziel?

Bauern, die gute Qualität liefern, sollen künftig besser gefördert werden. [shutterstock/Robert Kneschke]

EU-weit wird darüber diskutiert, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) effektiver gemacht werden kann, um die damit verbundenen politischen Ziele zu erreichen. Ein deutscher Bauernverein schlägt zu diesem Zweck ein Punktesystem vor.

Das Prinzip ist einfach: Die Beiträge, die Landwirte zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele wie Tierschutz, Klimaschutz oder einer höheren Lebensmittelqualität leisten, werden anhand eines Kriterienkatalogs messbar gemacht und mit Punkten bewertet. Ein Teil der Subventionen aus dem EU-Agrarbudget würde dann danach gewichtet werden, die viele Punkte der einzelne Betrieb erreicht. Entscheidend für die Förderung wäre somit nicht mehr nur die Betriebsgröße, sondern auch der gesellschaftliche Nutzen. So sollen Anreize geschaffen werden, die Produktionsweisen an die gesellschaftlichen Ziele anzupassen.

In der Tat kommen solche Anreize in der bisherigen Vergabepraxis eher kurz. Für die Förderung aus der ersten GAP-Säule, über die der Großteil der Mittel vergeben wird, spielt es keine Rolle, ob die Tiere genügend Platz haben, das Futter genmanipuliert ist oder wie groß der Anteil an Grünflächen ist. Das will die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ändern. Mit dem vorgeschlagenen System richte sich die Fördersumme eines Betriebes „nicht mehr nach seiner pauschalen Hektarzahl, sondern nach den grundlegenden Leistungen, die der Betrieb für vielfältige, lebendige Kulturlandschaften, für gesunde Böden und Gewässer und für das Wohl der Tiere erbringt“, heißt es in dem Konzeptpapier.

Mit Europa gegen das Höfesterben?

In der Debatte über eine Reform der GAP geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann.

Dabei entspricht der Kriterienkatalog anhand dessen die Punkte vergeben werden sollen weitgehend den politischen Zielen, die auch die EU mit der GAP verbindet. Wie AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper gegenüber EURACTIV sagte, gibt es von der EU-Kommission entsprechend positive Signale, wenn auch die Brüsseler Behörde die politischen Ziele der Agrarpolitik lieber durch eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule verfolgen will, statt über ein Punktesystem. In der zweiten Säule besteht bereits heute die Möglichkeit, die Fördermittel gezielt und regional differenziert einzusetzen.

Doch die Reformvorschläge der Kommission stehen in der Kritik. Zuletzt hat etwa der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einer viel beachteten Stellungnahme moniert, dass die Vorschläge keine geeigneten Mechanismen vorsehen, die Umsetzung der Fördervorgaben tatsächlich zu kontrollieren.

Darüber, wie effektiv kontrolliert werden soll, ob die Bauern auch tatsächlich das leisten, wofür sie Punkte bekommen, sagt allerdings auch der AbL-Vorschlag nichts. Doch einen großen Vorteil hat er: Es ist klar definiert, was erwartet wird und wofür es wie viele Punkte gibt. Damit die Umsetzung von Leistungen kontrolliert werden kann, müssen sie schließlich zunächst klar definiert und messbar gemacht werden.

Das Punktesystem ist sogar soweit ausgereift, dass Landwirte es mit einem Online-Rechner testen können. Laut Jasper wird dieses Angebot bereits gut genutzt. Geben die Betriebe alle erforderlichen Daten ein, können sie genau ermitteln, wie sich ihr Anteil an den GAP-Mitteln verändern würde, setzte sich das System durch. Auch kann so ermittelt werden, welche Veränderungen der Fördersumme zu erwarten wären, wenn eine konkrete Maßnahme, wie etwa die Umstellung auf Freilandhaltung oder die Einsparung von bodenbelastenden Düngemitteln, ergriffen würde.

GAP-Reform: Mit weniger Mitteln mehr erreichen?

Die Mittel für die EU-Agrarpolitik werden knapper. Zugleich werden die damit verbundenen Ziele vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie lässt sich mit weniger Mitteln mehr erreichen?

Allerdings hat der Vorschlag auch eine Schwachstelle. So schlägt die AbL vor, dass pro erzieltem Punkt ein Euro aus dem GAP-Topf vergeben wird. Doch was, wenn unerwartet viele Betriebe ökologische Maßnahmen ergreifen oder neue Betriebe hinzukommen? Sicherlich wäre das ein positives Zeichen für die Entwicklung der Landwirtschaft. Zugleich würden aber die Ansprüche auf Fördermittel steigen, während das Budget unter Kürzungsdruck steht. Hier bräuchte es eine Flexibilisierung und die prinzipielle Bereitschaft, die Mittel abhängig von den Entwicklungen des Sektors außerplanmäßig zu erhöhen. Das scheint derzeit politisch kaum machbar zu sein.

„An dieser Stelle ist das System etwas vereinfacht“, gibt Jasper zu. Es gehe bei dem Vorschlag nicht in erster Linie um die Finanzierung, sondern um die Benennung konkreter Förderkriterien. Außerdem sei, realpolitisch betrachtet, davon auszugehen, dass lediglich ein Teil der Direktzahlungen künftig nach Punkten gewichtet vergeben werden. Dafür spräche etwa der Ansatz der Kommission, „Eco Schemes“ in der GAP zu verankern, durch die ein Teil der Mittel aus der ersten Säule zielgerichteter eingesetzt würde. Wenn die Gesamtzahl der Punkte größer werde, müsse der nicht gewichtet vergebene Teil der Direktzahlungen entsprechend sinken.

Weitere Informationen

Bevölkerungszuwachs: Jedes Jahr ein "neues Deutschland"

Die Düngemittelindustrie hat betont, dass der Düngemitteleinsatz in ganz Europa optimiert und die Produktion verbessert werden müsse.

Rat diskutiert GAP-Reform

Am Dienstag tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter anderem ging es um die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und neue Fangquoten für die Tiefseefischerei.

Rechnungshof kritisiert GAP-Reformpläne

Die EU-Rechnungsprüfer übendeutliche Kritik an den GAP-Reformplänen. Die Vorschläge der Kommission würden dem Anspruch eines „umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten“ Ansatzes nicht gerecht.

MEPs: GAP-Gelder sollten an Bauern gehen, nicht an Großgrundbesitzer

Die GAP-Mittel sollten den "echten Landwirten" zur Verfügung gestellt werden - und nicht denjenigen, die Landflächen verpachten und damit ohnehin große Gewinne machen, fordern MEPs.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.