Französisches Linksbündnis fordert Umbau der EU-Agrarpolitik

Um ihre Pläne erfolgreich umsetzen zu können, schlägt das Bündnis vor, die GAP-Subventionen neu auszurichten. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Frankreichs linkes Wahlbündnis unter Führung des linksradikalen Jean-Luc Mélenchon will eine Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorantreiben und die Zuweisung der neun Milliarden Euro, die Frankreich erhält, überprüfen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das kürzlich von Mélenchon gegründete Linksbündnis hat in der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (12. Juni) ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Ensemble! von Präsident Emmanuel Macron gewonnen.

Unabhängig von den Endergebnissen des zweiten Wahlgangs am kommenden Sonntag dürfte das Bündnis also die zukünftige Agrarpolitik des Landes beeinflussen.

Mélenchon versprach im Wahlkampf eine rasche Änderung des nationalen Strategieplans zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik „bis spätestens August 2022.“

Konsens in Agrarfragen

Im Einklang mit Mélenchons Vorschlägen will das neue Bündnis schrittweise den Einsatz von Pestiziden auslaufen lassen, die Massentierhaltung beenden und den ökologischen Landbau ausweiten.

Während das Programm der Linksparteien den schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Pestiziden durch ein sofortiges Verbot der schädlichsten Pflanzenschutzmittel – Neonicotinoide und Glyphosat – und die Beendigung der Massentierhaltung vorsieht, sollen andere Maßnahmen, für die es keinen Konsens gibt, der „Weisheit der Versammlung“ überlassen werden, heißt es in der Vereinbarung der Parteien.

Für die Umstellung der landwirtschaftlichen Flächen auf den ökologischen Landbau sieht das Programm beispielsweise für 2030 ein Anteil von 30 Prozent und für 2050 einen Anstieg auf 100 Prozent vor – gegenüber dem derzeitigen Anteil nachhaltiger Landwirtschaft von 10 Prozent.

Allerdings schlug die Sozialistische Partei vor, dass das Ziel für 2050 auch die Umstellung auf „agrarökologische Praktiken“ ermöglichen und sich nicht auf den ökologischen Landbau beschränken sollte.

Es bestehe jedoch ein klarer Konsens darüber, die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) so umzugestalten, dass sie der Agrarökologie, der kleinbäuerlichen und der ausgelagerten Landwirtschaft dient, sagte Aurélie Trouvé, Wissenschaftlerin und Agraringenieurin, die am Landwirtschaftsprogramm der Union mitarbeitete und bei den Parlamentswahlen im Wahlkreis Seine-Saint-Denis deutlich vorne lag.

„Die kommende französische GAP ist ein erheblicher Rückschritt. Kein Minister hat jemals [so sehr wie Julien Denormandie] die Logik der Produktion in einem derartigen Ausmaß verändert, das ist historisch. Wir müssen in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung einen gewaltigen Wandel vollziehen. Und der öffentliche Druck wird uns dabei helfen“, sagte sie vor den Wahlen am Sonntag.

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Neuausrichtung der GAP-Subventionen

In diesem Sinne schlägt das Bündnis vor, die GAP-Subventionen neu auszurichten.

„Die Beihilfen sollten den umweltfreundlichsten Betrieben zugutekommen, doch je besser die Umweltindikatoren sind, desto weniger Beihilfen pro Hektar erhalten sie heute“, so Trouvé.

Die Linken schlagen daher vor, die flächenbezogenen Direktbeihilfen für Landwirt:innen zu reduzieren und eine Obergrenze für die Beihilfen pro Beschäftigten und Betrieb einzuführen. Darüber hinaus fordert die Gruppe eine Aufstockung der indirekten Beihilfen für erbrachte Leistungen im Umwelt- und Sozialbereich.

Auch intensive landwirtschaftliche Betriebe sollen nach den Vorstellungen des Bündnisses unterstützt werden. Für Trouvé begünstigt das derzeitige System die größten Betriebe und die Flächenkonzentration. „Das ist eine Beihilfe für das Kapital und nicht für die Arbeit“, sagte sie.

Der neue Linksblock in Frankreich will in seinem Programm auch die Beihilfen für den Erhalt ökologischer Flächen wieder einführen, die im nationalen Strategieplan für 2023-2027 abgeschafft wurden. Trouvé fügte hinzu, dass dies eine Ergänzung zum Vertrag über den agrarwirtschaftlichen Umbau sei.

„Wir wollen diese Beihilfen mit lohnenswerten Preisen für die Landwirt:innen verknüpfen. Wir werden uns in Brüssel für die Regulierung der derzeit mehr als chaotischen Preise einsetzen“, sagte sie.

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Armdrücken mit Brüssel

Der Großteil der Vorschläge des Bündnisses weicht jedoch nicht von den derzeitigen GAP-Regeln ab.

„Es gibt nichts, was uns daran hindert, die Beihilfen pro Anlage und pro Betrieb zu begrenzen. Und es hindert uns auch nichts daran, die Mittel auf die zweite Säule umzuverteilen. Wir haben uns auf die Expertise der Plattform Pour une autre PAC verlassen, wir haben das Know-how der Verwaltungsspitze und wir haben auch Ressourcen im Landwirtschaftsministerium“, sagte sie.

Aber eine Auseinandersetzung mit Brüssel wäre wahrscheinlich unvermeidlich, wenn ein solches Programm umgesetzt würde. „Wir sind uns darüber im Klaren. Einige dieser Kämpfe erfordern eine Neuverhandlung der geltenden europäischen Verträge und Regeln“, räumt das linke Bündnis in seinem Programm ein.

So würde beispielsweise der Vorschlag, die Speisen in gemeinschaftlichen Einrichtungen vollständig ökologisch und lokal zu gestalten, gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, da er die Anbieter aufgrund ihrer Lokalisierung benachteiligen würde. Die NUPES beabsichtigt, die EU-Vorschriften in diesem Bereich zu umgehen.

Die Mitglieder des Linksbündnisses argumentieren, andere Länder verstößen bereits regelmäßig gegen EU-Vorschriften, und Frankreich sei da keine Ausnahme, sagte Manon Aubry, eine EU-Abgeordnete von Mélenchons linksradikaler Partei, kürzlich in einem Interview.

„Frankreich wurde gerade von der Europäischen Kommission auf die Finger geklopft, weil es seine Landwirtschaft im Rahmen der GAP nicht ausreichend ökologisch gestaltet hat […]. Die Liberalen zögern nicht, ungehorsam zu sein“, erklärte sie und merkte an, dass es schwer vorstellbar sei, dass die „zweitgrößte Wirtschaftsmacht“ der EU sanktioniert werden könnte.

Allerdings wurde Frankreich 2005 verurteilt, weil es gegen die EU-Vorschriften zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Fischbestände verstoßen hatte. Der Europäische Gerichtshof verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro, zuzüglich 57,8 Millionen Euro für jeden weiteren Verstoß.

Der Linksblock scheint dennoch entschlossen, die Gemeinsame Agrarpolitik so schnell wie möglich neu zu gestalten.

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Wahlausgang

Ob das Linksbündnis seine Vorschläge zur GAP durchsetzen kann, wird vom Ergebnis der zweiten Wahlrunde am Sonntag (19. Juni) abhängen.

Sollte Macrons Partei die absolute Mehrheit verfehlen, was den Umfragen zufolge durchaus möglich ist, könnte das Linksbündnis die wichtigste Oppositionskraft werden und seine politischen Wünsche verwirklichen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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