Französischer Gerichtshof: Mutagenese-Techniken müssen der GVO-Regulierung unterliegen

Der Conseil d'Etat, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, entschied, dass durch Mutagenese-Techniken gewonnene Organismen einer GVO-Regelung unterliegen sollten. [SHUTTERSTOCK]

Die französische Regierung wurde angewiesen, ihre Politik in Bezug auf Pflanzen, die mit Hilfe einer neuen Pflanzenzüchtungstechnik, der sogenannten Mutagenese, entwickelt wurden, anzupassen, um sich an strengere Regeln für genetisch veränderte Organismen (GVO) zu halten. Das entschied ein französisches Gericht am vergangenen Freitag.

Der Conseil d’Etat, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, entschied, dass durch Mutagenese-Techniken gewonnene Organismen den GVO-Regelungen unterliegen sollten.

Das Gericht hat die Regierung angewiesen, die entsprechende Verordnung innerhalb von sechs Monaten zu aktualisieren, um auf Mutagenese basierende Nutzpflanzen einzubeziehen. Dies beinhaltet auch die Identifizierung der landwirtschaftlichen Pflanzensorten, die durch Mutagenese gewonnen wurden, und die Durchführung der für GVOs geltenden Auswertungen.

Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass die Behörden eine Bewertung durchführen sollten, um potenzielle Risiken im Zusammenhang mit herbizidresistenten Pflanzen, die mittels Mutagenese entwickelt wurden, zu bewerten und die Anbaubedingungen zu definieren, die den Einsatz von Herbiziden einschränken sollen.

Die Entscheidung erfolgte, nachdem neun Verbände und Gewerkschaften Premierminister Édouard Philippe gebeten hatten, durch Mutagenese gewonnene Organismen den GVO-Vorschriften zu unterwerfen und ein entsprechendes Moratorium für die Verwendung herbizidtoleranter Pflanzensorten, die durch die neuen Techniken in Frankreich gewonnen wurden, zu erlassen – was von der Regierung abgelehnt wurde.

Nachdem der Premierminister sich geweigert hatte, dem Wunsch der Verbände und Gewerkschaften nachzukommen, wurde die Angelegenheit an den Conseil d’Etat weitergeleitet.

Genom-Editierung: Corteva unterzeichnet ersten großen Vertrag mit europäischer Firma

Trotz der anhaltenden Rechtsunsicherheit in Europa hat das US-Agrarunternehmen Corteva Agriscience im vergangenen Dezember mit dem französischen Saatguthersteller Vilmorin & Cie. seinen ersten großen Vertrag über Genombearbeitungstools unterzeichnet.

Um die Entscheidung zu revidieren und die Streichung bestimmter Sorten aus dem Katalog zu rechtfertigen, stützte sich der Staatsrat vor allem auf die Entscheidung des höchsten Gerichts der EU aus dem Jahr 2018, dass Pflanzen, die durch die Züchtungstechnik Mutagenese gewonnen wurden, grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollten.

In einer Erklärung auf der Website des Conseil d’Etat heißt es, dass der Premierminister gemäß dem Vorsorgeprinzip „sich nicht weigern kann, vorbeugende Maßnahmen für die Verwendung von Pflanzensorten zu ergreifen, die gegenüber Herbiziden resistent gemacht wurden.“

Die Regierung wird nun prüfen, wie das Gerichtsurteil im Einklang mit der EU-Gesetzgebung umgesetzt werden kann, teilten die französischen Landwirtschafts- und Umweltministerien in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Diese Entscheidung ist ein Sieg für Umwelt-NGOs und Anti-GVO-Aktivisten, die derartige Pflanzenzuchtmethoden mit Nachdruck ablehnen und sagen, diese seien „neuartige GVOs“. Sie beschuldigen auch die Agrar- und Lebensmittelindustrie, diese durch die Hintertür nach Europa bringen zu wollen.

Frankreich ist der größte landwirtschaftliche Produzent der EU und verbietet den Anbau von GVO-Kulturen. Zu den von dieser Entscheidung betroffenen Kulturen gehören herbizidtolerante Sonnenblumen und Raps, die innerhalb von neun Monaten aus dem offiziellen Pflanzenkatalog gestrichen werden müssen, wenn sie nicht gemäß der Richtlinie 2001/18 bewertet wurden.

'Die Genom-Bearbeitung wird ganz oben auf der nächsten Tagesordnung des Parlaments stehen'

Der genetische mehr als der chemische Schutz von Pflanzen wird in der Landwirtschaft der Zukunft immer wichtiger werden. Dies verdeutlicht allerdings auch die Notwendigkeit, die rechtliche Fallstricke zu lösen, sagte der EU-Abgeordnete Paolo De Castro gegenüber EURACTIV.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass einige Sorten aufgrund des Urteils vom Anbau ausgeschlossen werden.

Solche herbizidtoleranten Sorten machten etwa 20-30 Prozent der mit Sonnenblumenkernen bebauten Fläche und etwa zwei bis fünf Prozent der Rapsfläche aus, heißt es in der Erklärung.

Auf Anfrage nach einem Kommentar zu dem Urteil sagte der französische Europaabgeordnete Benoît Biteau gegenüber EURACTIV, dass er „von der Entscheidung des französischen Staatsrates nicht überrascht ist“.

„Dies ist das logische Ergebnis des Verfahrens, das 2018 von mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft mit dem sogenannten „Appel de Poitiers“ eingeleitet wurde. Jetzt ist die französische Regierung am Zug. Sie muss dafür sorgen, dass die GVO-Verordnung ordnungsgemäß angewendet und das Gesetz eingehalten wird.“

Biteau bezeichnete dies als „neues Signal an die Europäische Kommission. Der derzeitige Status quo ist nicht akzeptabel. Diese neuen GVO müssen verboten werden“.

„Die neuen GVO sind keine Lösung für den Klimawandel oder die Ernährungssouveränität, sie haben nie ihre Versprechen eingehalten und sind nur das Symptom eines wissenschaftlichen Wettlaufs und eine Bedrohung für die biologische Vielfalt. Nur agroökologische Praktiken ebnen den Weg zu einer echten Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung der Landwirte“.

Industrie vs. Bio-Bauern: Sind Zuchttechniken Genveränderung?

Versuche, sogenannte „neue Pflanzenzuchttechniken“ aus der EU-Gesetzgebung über gentechnisch veränderte Organismen auszuschließen, wären „ein schwerer Schlag für Verbraucher, Landwirte und Verarbeiter“, so der europäische Biobauernverband.

In einer Erklärung auf ihrer Website teilte die Confédération Paysanne, eine französische Gewerkschaft der Landwirte  und Landarbeiter, mit, dass sie „diese Entscheidung des Staatsrates begrüßt, die Gesundheit und Umwelt vor die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Saatgut- und Pestizidfirmen stellt“.

Sie fügte hinzu, man erwarte von der Regierung nun, dass diese „das Gesetz endlich in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen Vorsorgeprinzip anwendet“.

Auf Anfrage nach einer Stellungnahme zu der Entscheidung sagte Beat Späth, Direktor für landwirtschaftliche Biotechnologie bei EuropaBio, gegenüber EURACTIV, dass „das Urteil die Notwendigkeit zu bestätigen scheint, die bestehende GVO-Gesetzgebung der EU zu modernisieren, die den Wissensstand der 1990er Jahre widerspiegelt“.

„Eine solche Modernisierung wird von vielen wissenschaftlichen Institutionen empfohlen, darunter auch von der Gruppe der wissenschaftlichen Hauptberater der EU-Kommission“, fügte er hinzu.

„Wir haben mit der Analyse des Urteils begonnen und stellen fest, dass das Urteil eine Menge Fragen über mögliche Auswirkungen auf die Innovation, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den EU-Binnenmarkt, den internationalen Handel – und wie das Urteil umgesetzt werden kann – aufwirft.“

Die Europäische Kommission ist derzeit dabei, die GVO-Richtlinie zu überarbeiten, um neue Züchtungstechniken und das Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 zu berücksichtigen.

Vytenis Andriukaitis: Neue Pflanzenzüchtungstechniken brauchen neue Rahmenbedingungen

Die „neuen Pflanzenzüchtungstechniken“ brauchen eine neue EU-Gesetzgebung, die die neuesten fortschrittlichen Technologien berücksichtigt, sagt EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis gegenüber EURACTIV.com.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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