Französische Getreideproduzenten fordern die Regierung auf, ihr ganzes Einflussvermögen auszuschöpfen, damit die EU-Schutzklauseln einführt, um den Sektor vor ukrainischen Importen zu schützen. Zuvor hatte die Eu-Kommission ähnliche Maßnahmen für Geflügel und Zucker gewährt.
„Wir müssen uns mit der Ukraine solidarisch zeigen, aber nach zwei Jahren der Bemühungen können wir die Folgen nicht mehr allein tragen“, warnten die französischen Getreideproduzentenverbände (AGPB und AGPM) am Mittwoch, den 14. Februar, in einer Pressemitteilung.
Die Europäische Kommission hat gerade Schutzklauseln gewährt, um die Einfuhr von ukrainischem Geflügel, Eiern und Zucker nach Europa zu begrenzen und so den Sektor zu schützen – die Getreideproduzenten fordern nun dasselbe.
Seit Juni 2022 hat Brüssel alle Beschränkungen wie Zölle und Höchstmengen für die Einfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse aufgehoben, um das Land bei seinen Kriegsanstrengungen zu unterstützen.
Infolgedessen hat die EU zwischen 2022 und 2023 20 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide eingeführt, doppelt so viel wie vor dem Krieg.
In Frankreich sind die Getreideeinfuhren zwar noch relativ gering, doch haben sie im Zeitraum 2022 bis 2023 13.000 Tonnen erreicht, während es vor dem Krieg weniger als 1.000 Tonnen waren.
Die französischen Getreideproduzenten sehen darin „eine unhaltbare Marktverzerrung“, da in der Ukraine „die Produktionskosten fast halb so hoch und die Umweltauflagen weniger streng sind“, fügten sie hinzu.
Die französischen Weizen- und Getreideproduzenten schließen sich den Landwirten aus Polen, der Slowakei und Ungarn an und fordern eine „Notbremse“ gegen den übermäßigen Zustrom von Lebensmitteln aus Kyjiw. Vor kurzem blockierten polnische und rumänische Landwirte die Grenzen, um die Einfuhr von Getreide in ihre Länder zu verhindern.
Das Problem der Einfuhren aus der Ukraine verstärkt die Unzufriedenheit der Landwirte in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen, Ungarn, Litauen und Lettland.
Die wichtigsten Landwirtschaftsverbände dieser Länder trafen sich am Dienstag (13. Februar) in Polen und drohten der EU mit weiteren Aktionen, falls keine Maßnahmen ergriffen würden.
Rückkehr zum Vorkriegsniveau der Einfuhren
Wie Bulgarien vor kurzem, fordert auch Frankreich offiziell die Einführung einer „automatischen Schutzklausel“ für Getreide, wie sie auch für Geflügel, Zucker und Eier gilt.
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die Konkurrenz durch ukrainische Produkte noch keine „negativen Auswirkungen auf den gesamten europäischen Markt“ hat. Dennoch hat sie kürzlich der Einführung einer „Notbremse“ und der Wiedereinführung von Zöllen für diese drei „sensiblen“ Produkte zugestimmt, falls die Einfuhren das Durchschnittsniveau der Jahre 2022 und 2023 überschreiten.
Dieses Verfahren ist im Rahmen der autonomen Handelsmaßnahmen mit der Ukraine zulässig, die bis 2025 laufen.
Neben der Aufnahme von Getreide in die Liste der sensiblen Erzeugnisse forderten die französischen Produzenten, den Bezugszeitraum für die Auslösung des Schutzmechanismus auf die „Vorkriegseinfuhrmengen“ festzulegen, also auf die Mengen vor 2022.
Die Getreidepreise sind derzeit auf globaler Ebene rückläufig.
Am Donnerstagmorgen traf der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau mit dem Branchenverband zusammen, um ein weiteres Problem zu lösen: den Transport von Getreide über die Seine, der während der Olympischen Spiele vorübergehend eingestellt werden muss.
Angesichts dieser angespannten Lage wiesen die Produzenten darauf hin, dass im Jahr 2023 „60 bis 65 Prozent der Ackerbaubetriebe“ ein Einkommen unterhalb des Mindestlohns verzeichneten.
Sie fordern daher Frankreich auf, bei den kommenden europäischen Treffen „alle Hebel in Bewegung [zu] setzen.“ Das Anliegen steht auf der Tagesordnung des Rates der europäischen Landwirtschaftsminister für den 26. Februar.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Alice Taylor/Kjeld Neubert]