Französische Ministerin: Reduzierung des Pestizideinsatzes erfordert „koordinierte Anstrengungen“

Man müsse "darauf achten, dass die nach Europa eingeführten Produkte keine Gefahr für unsere Gesundheit oder einen unlauteren Wettbewerb für die europäische Landwirtschaft darstellen", sagte Pompili. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Die Suche nach Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln erfordere eine „koordinierte Anstrengung“ aller EU-Mitgliedstaaten, sagte die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili. Vom 20. bis 22. Januar leitete sie die Gespräche mit den EU-Landwirtschaftsminister:innen in Amiens. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Europäische Kommission wird bald eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden vorschlagen. Sie hat bereits angekündigt, den Einsatz und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln sowie gefährlicheren Produkten bis 2030 im Rahmen der „Farm to Fork“- Strategie (F2F) um 50 Prozent reduzieren zu wollen.

Pompili betonte, dass Europa sowohl kohärent handeln als auch Initiativen erleichtern müsse, um den Einsatz von chemischen und gefährlichen Pestiziden wie geplant zu halbieren.

Die EU-Lebensmittelindustrie müsse „einheitliche Produktionsstandards anwenden“, betonte auch der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie bei einem Treffen mit den EU-Agrarminister.innen am 17. Januar.

Das Ziel der EU zur Reduzierung von Pestiziden mag zwar konkret erscheinen, doch die Rückschritte und Ausflüchte in Frankreich zeigen eine große Kluft zwischen den genannten Ambitionen und der Realität.

Die französische Regierung hat bereits erklärt, dass sie die Wiederzulassung des umstrittenen und potenziell krebserregenden Herbizids Glyphosat auf EU-Ebene unterstützen werde. Sie denkt sogar über die Wiederzulassung mehrerer Neonicotinoide nach – Insektizide, die in der EU seit 2018 offiziell verboten sind.

Regulierung von Pestiziden in Deutschland “mangelhaft”

Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weise erhebliche Mängel auf. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis verschiedener Verbände in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht.

Kein Export von verbotenen Produkten

Pompili betonte auch die Bedeutung eines kohärenten Vorgehens auf internationaler Ebene.

Man müsse „darauf achten, dass die nach Europa importierten Produkte keine Bedrohung für unsere Gesundheit oder einen unlauteren Wettbewerb für die europäische Landwirtschaft darstellen“, sagte Pompili. Dies wäre der Sinn der „Spiegelmaßnahmen“, zu denen sich Frankreich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft verpflichtet hat.

Laut der Ministerin hat der Austausch mit ihren Kolleg:innen in Amiens „den Wunsch vieler Kollegen verdeutlicht, sich dafür einzusetzen, dass die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln, die derzeit in der Europäischen Union verboten sind, beendet wird“.

„Wir können nicht in andere Länder exportieren, was wir als schädlich für uns betrachten“, sagte sie. Es sei „eine Frage der Beispielhaftigkeit und Kohärenz unserer Maßnahmen“.

Die Ministerin bekräftigte auch den Willen aller EU-Länder, den wissenschaftlichen Entwicklungen besser zu folgen. „Die Bedeutung der Anpassung unserer Normen an die neuesten wissenschaftlichen Daten teilen wir“, sagte sie.

Kein Wandel ohne Unterstützung

Eine „Voraussetzung“ für eine wirksame Reduzierung von Pestiziden sei es auch, die Landwirt:innen dabei zu unterstützen, so die Ministerin.

„Wenn wir einen sozial gerechten [agrarökologischen] Wandel erreichen wollen, dürfen die Anstrengungen, die wir unseren Landwirt:innen abverlangen, sie nicht in Sackgassen führen oder sie angesichts des internationalen Wettbewerbs schwächen“, sagte Pompili weiter.

Diese Worte spiegeln einmal mehr die Haltung von Frankreichs Landwirtschaftsminister Denormandie wider, der weiterhin die Doktrin „kein Verbot ohne Alternative“ vertritt.

„Der agrarökologische Wandel kann nicht per einstweiliger Verfügung verordnet werden“, sagte Denormandie am 13. Januar zu einem Gesetzentwurf der linksradikalen Partei La France Insoumise, der ein Verbot von Glyphosat vorsieht.

Der ökologische Wandel sei nur möglich, „wenn niemand ohne Lösung bleibt“, sagte er und forderte, „Wissenschaft und Vernunft wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen“.

Er forderte außerdem, den Einsatz umstrittener Pestizide nur dann zu stoppen, „wenn es echte Alternativen gibt, die wirtschaftlich tragfähig und aus ökologischer Sicht sinnvoll sind“.

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Unterschiedliche Ambitionen

Die Forderungen in Frankreich nach einem ehrgeizigeren Engagement zur Reduzierung von Pestiziden, einschließlich des endgültigen Verbots umstrittener Produkte wie Glyphosat, haben sich in den letzten Monaten vervielfacht.

Kritiker:innen werfen der Regierung jedoch vor, nicht genug zu tun. So verklagten NGOs die Regierung am 10. Januar für ihre Rolle beim Verlust von Artenvielfalt. Trotz gegenteiliger Versprechungen habe sie weiterhin den „übermäßigen und systematischen“ Einsatz von Pestiziden zugelassen.

Auch in Europa variieren die Ziele von Land zu Land.

Frankreich, Ungarn, die Niederlande und Schweden, die der Glyphosat-Bewertungsgruppe angehören, sprechen sich für die Wiederzulassung des Herbizids aus. Glyphosat „erfüllt die Kriterien für die Zulassung“ in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt, so die Schlussfolgerung der vier in einem im Juni 2021 veröffentlichten Bericht.

Die neue deutsche Bundesregierung ist anderer Meinung. Die neuen Landwirtschafts- und Umweltminister:innen, Cem Özdemir und Steffi Lemke, haben angekündigt, sich für strengere EU-Pestizidvorschriften einsetzen zu wollen.

Dazu gehöre auch eine bessere Analyse der Auswirkungen von Stoffen auf die biologische Vielfalt, sagte Umweltministerin Steffi Lemke am 18. Januar auf dem Agrarkongress in Berlin.

Die Bundesregierung hat außerdem angekündigt, dass sie Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt nehmen will. Die derzeitige Zulassung in der EU läuft am 31. Dezember 2022 aus.

Luxemburg ist das einzige europäische Land, das die Substanz seit dem 1. Januar 2021 vollständig verboten hat.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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