Frankreichs neuer Landwirtschaftsminister – Ein alter Bekannter im Feld

Marc Fesneau in der Nationalversammlung im Jahr 2017. [EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Marc Fesneau wird das neue französische Ministerium für Landwirtschaft und Ernährungssouveränität übernehmen. Obwohl er in der Fachwelt geachtet ist, stand er in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zum Tierschutz in der Kritik. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der frühere Bürgermeister der Kleinstadt Marchenoir und für die Beziehungen zum Parlament zuständige Ministerdelegierte Fesneau wurde am 20. Mai von der frisch ernannten Premierministerin Elisabeth Borne an die Spitze des neu zugeschnittenen französischen Ministeriums berufen.

Fesneau ist im Landwirtschaftsbereich seit langem aktiv, obwohl er in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt ist.

„Ich bin mir der Verbundenheit von Fesneau mit der Landwirtschaft und den ländlichen Gebieten bewusst“, sagte Christiane Lambert, Präsidentin des französischen Bauernverbands (FNSEA), am 20. Mai gegenüber FranceInfo. Der gesamte Sektor erkenne seine „gute Kenntnis der Probleme“ an, fügte sie hinzu.

In seiner Rede zur Amtsübergabe am 21. Mai sagte Fesneau, er habe eine „persönliche, familiäre und berufliche Vorliebe“ für die Landwirtschaft. Der Vater des neuen Landwirtschaftsministers war Landwirt und in den 1980er Jahren technischer Berater im Landwirtschaftsministerium.

Fesneau selbst arbeitete für eine Beratungsfirma, die das Landwirtschaftsministerium beriet, und bekleidete mehrere Schlüsselposten bei der Landwirtschaftskammer von Loir-et-Cher.

Im Jahr 2000 wurde er zum Direktor für lokale Entwicklungspolitik und europäische Fonds ernannt.

Schwerpunkt Ernährungssouveränität

Auch das Profil des Ministeriums wurde durch das Hinzufügen des Begriffs „Ernährungssouveränität“ zu dessen Bezeichnung neu gestaltet.

Die Namensänderung spiegelt den neuen Fokus der Regierung auf die Förderung der Lebensmittelunabhängigkeit auf nationaler und EU-Ebene wider, die aufgrund der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine zur Priorität der Exekutive geworden ist.

Diese strategischen Herausforderungen müssten unter das Dach eines „Ministers für Landwirtschaft und Ernährungssouveränität“ gestellt werden, schrieb die Landwirtschaftsgewerkschaft in einer Erklärung, die einige Tage vor der Regierungsumbildung veröffentlicht wurde.

„Für die Landwirtschaft ist dies eine große Veränderung“, da sie es ermögliche, „kurzfristige Maßnahmen“ durch „eine Politik zu ersetzen, die das umweltpolitische Vorgehen des Landes leiten muss“, heißt es weiter.

Die vollständige Einbeziehung der Landwirtschaft in die ökologische Planung steht im Zentrum von Macrons Plänen für seine neue Regierung, die darauf abzielt, Umweltfragen in die Zuständigkeiten aller Ministerien zu integrieren.

Einkommen der Landwirt:innen und Marktregulierung

Um die Ernährungssouveränität wiederherzustellen, sagte Fesneau am 22. Mai auf einem Bauernhof in der Region Loir-et-Cher, er seine Bemührungen darauf konzentrieren, dass „die Landwirt:innen von ihrer Arbeit leben können.“

Die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, auch auf EU-Ebene, gehört ebenfalls zu Fresneaus Schwerpunkten. Er wolle die Vorschriften dahingehend überarbeiten, dass es „nicht einfacher ist, anderswo zu produzieren.“

Um dies zu erreichen, so Fesneau, werde er sich für die Einführung sogenannter „Spiegelklauseln“ einsetzen, die sicherstellen sollen, dass Produkte, die nach EU-Recht nicht zugelassen sind, auch nicht importiert werden. Dieses Versprechen hatte Macron während der französischen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben.

„Wir müssen auch unser Wirtschaftsmodell neu überdenken. Wir haben festgestellt, dass ein großer Teil unserer Düngemittel in einem Land hergestellt wurde, das sich im Krieg befindet“, sagte Fesneau und fügte hinzu, dass es wichtig sei, die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern und gleichzeitig starke Exporte zu erhalten.

Er fügte hinzu, dass wir in der Lage sein müssen, Länder wie Ägypten, Algerien und Tunesien zu ernähren, die Rohstoffe benötigen und mit einer besorgniserregenden Nahrungsmittelknappheit, insbesondere bei Weizen, zu kämpfen haben.

Glyphosat, Tierschutz und Jagd

Umweltverbände sowie linke und grüne Politiker:innen wiesen jedoch schnell auf die Vergangenheit des Ministers hin.

So erinnerte der Vorsitzende von France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, bei der jährlichen Demonstration gegen Pestizide und Agrochemikalien am 22. Mai daran, dass Fesneau ebenso wie die neue Ministerin für den ökologischen Wandel, Amélie de Montchalin, „die Verwendung von Glyphosat wieder eingeführt“ habe.

Im Jahr 2018 stimmte Fesneau im Parlament gegen die vorgeschlagene Änderung zum Verbot von Glyphosat und sagte, dass er es vorziehe, an „einer umfassenden Maßnahme auf europäischer Ebene“ zu arbeiten, berichtete die Zeitung La Nouvelle République.

Der Großteil der Kritik an dem neuen Minister bezieht sich jedoch auf den Tierschutz.

Die Verbände wiesen darauf hin, dass Fesneau während seiner Zeit als Abgeordneter verschiedene Gesetzesänderungen abgelehnt hatte, die ein Verbot der Käfighaltung bei Hühnern und Kaninchen vorsahen.

Fesneau ist außerdem ein erfahrener Bogenjäger und lehnte den Vorschlag des Vorsitzenden der Grünen, Yannick Jadot, ab, die Jagd an Wochenenden und während der Schulferien zu verbieten.

Außerdem bezeichnete er Veganer:innen als „gefährliche Verrückte“, was den Zorn von Tierschützern auf sich zog.

Zusammenarbeit mit Brüssel

In den kommenden Monaten wird Fesneau die Gespräche über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fortsetzen und das wichtige französische Gesetz zum Generationswechsel in der Landwirtschaft vorantreiben müssen.

Fesneau, einen Schwerpunkt auf die Kaufkraft der Landwirt:innen legen will, wird die französischen Abgeordneten auch dazu drängen, einen Gesetzesentwurf zu ändern, der einen Lebensmittelgutschein für die Bedürftigsten vorsieht, wie von der früheren Regierung für den kommenden Sommer angekündigt.

Der Amtsantritt des neuen Ministers wurde in Brüssel weitgehend begrüßt. Fesneau ist ein überzeugter Europäer, der bei den letzten Europawahlen erklärte, dass „Europa ein schöner Horizont und eine Notwendigkeit“ sei.

Fesneau kandidiert wie die anderen Minister:innen, die letzte Woche ernannt wurden, bei den Parlamentswahlen im Juni. Sollte er unterlegen sein, muss er nach einer Vorschrift aus dem Jahr 2007 sein Amt wieder aufgeben.

Drei Frauen leiten Frankreichs neues grünes Superministerium

Drei Frauen sollen Frankreichs neues Super-Umweltministerium leiten: Amélie de Montchalin und Agnès Pannier-Runacher werden unter der neu ernannten Premierministerin Elisabeth Borne für die „ökologische und energetische Planung“ zuständig sein.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Daniel Eck]

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