Nach einem Versprechen an die protestierenden Landwirte hat Paris einen neuen Entwurf des Landwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Dieser konzentriert sich auf die Lebensmittelsouveränität und macht sie zu einer Priorität der EU und der nationalen Politik. Damit wird sie mit den Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit auf eine Stufe gestellt.
Der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau hat heute (3. April) dem französischen Ministerrat einen neuen Entwurf für das Landwirtschaftsgesetz vorgelegt.
Das Gesetz „stellt die Lebensmittelsouveränität in den Mittelpunkt der parlamentarischen und öffentlichen Debatte“ als „strukturierendes Element der öffentlichen Politik“, erklärten Beamte des französischen Landwirtschaftsministeriums am Dienstag vor Journalisten.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Entwicklung der französischen Landwirtschaft in den kommenden Jahren zu steuern. Es wurde bereits seit vielen Monaten erwartet, aber immer wieder verschoben.
Die erste Version wurde im Dezember 2023 vorgelegt, bevor Proteste die Regierung zwangen, den Entwurf zurückzuziehen und zu ändern.
Europäische Souveränität und „bedeutendes allgemeines Interesse“
Das vorgeschlagene Gesetz hält einige der von der französischen Exekutive gemachten Versprechungen ein. Dazu gehören die Abschaffung der Steuer auf in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff und verschiedene administrative Vereinfachungen.
Er verankert die landwirtschaftliche Souveränität in Artikel eins als eine Priorität für die Zukunft. Außerdem wird darin auch die Finanzierung politischen Handelns festgelegt.
Ziel ist es, die Erzeugung von Lebensmitteln und Biomasse zu gewährleisten. Damit soll der Generationenwechsel in der Landwirtschaft und ihre Anpassung an den Klimawandel gefördert werden.
Die Agrar- und Lebensmittelsouveränität sei mit dem europäischen und internationalen Rechtsrahmen abgestimmt, erklärten Regierungsbeamte gegenüber Euractiv. Sie betonten, dass der Exportbedarf Frankreichs vollständig in den gemeinsamen Markt integriert sei.
In dem Gesetz werden Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur als Bereiche von „bedeutendem allgemeinen Interesse“ definiert.
Nach Angaben des französischen Ministeriums ermöglicht dies eine „stärkere Berücksichtigung der Landwirtschaft und der Lebensmittelsouveränität“ in der öffentlichen Politik. Auf diese Weise wird ihnen Priorität eingeräumt und das Kräfteverhältnis neu geordnet. Dies gilt insbesondere für die Umwelt, der dieser Rechtsstatus bereits seit 1986 zukommt.
„Langfristig wird dies eine Orientierungshilfe für die Verwaltungsgerichte sein, wenn es darum geht, die Landwirtschaft gegenüber anderen Prioritäten abzuwägen“, fügten die Ministerialbeamten hinzu.
Ein Artikel im Gesetzentwurf zielt darauf ab, „die Entscheidungsfindung der Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten gegen Projekte zu beschleunigen, die […] zur Lebensmittelsouveränität beitragen.“
Geringere Strafen für Umweltschäden
Dieses rechtliche Instrument wird durch einen weiteren Artikel gestärkt. Er soll die Strafen für Landwirte, die Umweltschäden verursachen, reduzieren. Aus Sicht des Ministeriums seien diese Strafen oft „unverhältnismäßig“, „verleumderisch“ und „demütigend.“
„Wir werden keinen Landwirt ins Gefängnis schicken, weil er seine Hecke zur falschen Zeit geschnitten hat“, erklärte Fesneau einige Tage zuvor auf dem Kongress der französischen Landwirtschaftsgewerkschaft FNSEA.
Das Gesetz sieht auch eine Anpassung des Strafmaßes vor. So sollen die strafrechtlichen Sanktionen durch zivilrechtliche Sanktionen ersetzt werden.
Fesneaus Team fügte hinzu, dass der Gesetzesentwurf den Landwirten mehr Mitspracherecht bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten durch die Behörden einräumen würde. Denn viele Projekte in der Wassertechnik oder in der Viehzucht haben aufgrund ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt Startschwierigkeiten.
Der Gesetzentwurf wird am 13. Mai von der Nationalversammlung und in der zweiten Junihälfte vom Senat geprüft. Die endgültige Verabschiedung ist noch vor dem Sommer geplant.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro und Rajnish Singh]