Frankreich: Bauern erwarten GAP-Pläne ihrer Präsidentschaftskandidaten

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Europas Schweinefleischproduktion steckt in der Krise. [Kevin DeRudder/ Flickr]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Wachstum und Effizienz – Chancen für die Landwirtschaft?

Frankreichs Landwirte warten gespannt auf das Agrarprogramm des nächsten Präsidenten. Nach den Wahlen im Mai wird das neue Staatsoberhaupt einen wichtigen Einfluss auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa haben. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Landwirtschaftsbranche Frankreichs steht gleich mehreren Krisen im Schweine- und Rindfleischgewerbe sowie im Molkereisektor gegenüber. Daher warten sie nun mit angehaltenem Atem auf die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Mitgestaltet wird diese vom neuen Präsidenten Frankreichs, dessen Name erst im Frühjahr 2017 feststehen wird.

Französische Landwirte trauen neuer GAP nicht über den Weg

Die krisengebeutelten Milchbauern und Viehzüchter Frankreichs bezweifeln, dass die neue GAP ihnen die notwendigen Lösungsansätze liefern wird. EURACTIV Frankreich berichtet.

„Der zukünftige Präsident wird direkt mit Amtsbeginn schnell handeln müssen, um der französischen Landwirtschaft neues Leben einzuhauchen“, so die FNSEA, Frankreichs größter Landwirtschaftsverband.

Während die Präsidentschaftswahlen immer näher rücken, hoffen französische Bauern auf Maßnahmen, die dem Sektor neuen Schwung verleihen und das europäische Agrarmodell stärken können. Letzteres leidet stark unter dem zunehmend scharfen internationalen Wettbewerb sowie den Preisschwankungen.

Am 13. Dezember veröffentlichte das französische Statistikamt (INSEE) Daten, denen zufolge das Durchschnittseinkommen von Landwirten 2016 wahrscheinlich um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr fallen wird. Am schlimmsten betroffen sind Milchproduzenten. Das Ende der Milchquoten war ein schwerer Schlag für sie – genauso wie die darauf folgende Milchkrise.

Um die französische Landwirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen, ließ FNSEA den Präsidentschaftskandidaten eine Liste mit 13 Empfehlungen zukommen. Einige davon zielen direkt darauf ab, die Verhandlungen über die neue GAP mitzubestimmen. „Die Struktur der aktuellen GAP macht es unmöglich, auf all die relevanten Themen zu antworten. Die Landwirte brauchen Europa – vor allem aber ein Europa, das besser abliefert“, betont FNSEA.

Für François Fillon, den Kandidaten der konservativen Republikaner, hat die GAP-Debatte Priorität. Der Favorit im Präsidentschaftsrennen versprach bereits, er werde sicherstellen, dass Frankreichs Stimme in den GAP-Gesprächen Gehör finde. Zu seinen Vorschlägen diesbezüglich gehört der Grundsatz, „jeden Euro“ des GAP-Budgets beizubehalten. Damit kommt er den Bedenken des FNSEA teilweise entgegen. Der Verband fordert jedoch darüber hinaus, die EU müsse sich stärker zurücknehmen. „Der GAP-Haushalt ist zwischen 2007 und 2014 um zwölf Prozent gesunken, selbst als Europa gewachsen ist.“

Risikomanagement

Die GAP erntete bereits aus vielen Richtungen Kritik. Besonders häufig zu hören ist dabei der Vorwurf, sie unternehme nicht genug gegen die Risiken, vor denen viele Landwirte stehen. Eine mögliche Option besteht darin, europäische Gelder in einen Versicherungsfonds gegen Klima- und Marktrisiken fließen zu lassen. Denn diese beiden Faktoren spielten bei den jüngsten Krisen eine wichtige Rolle.

Europas zukünftiger Agrarrahmen müsse „Risikomanagementinstrumente schaffen“, meint FNSEA. Insbesondere empfiehlt der Verband, einen „Fonds zur Einkommensstabilisierung als Bestandteil der neuen, verbesserten GAP“ zu etablieren.

„Wenn Marktrisiken zu so hohen Preisschwankungen führen, dass die Landwirtschaft eines Mitgliedsstaates gefährdet wird, sollte die Union einschreiten“, betont Fillon in seinem Manifest. „Ich werde für den Gedanken kämpfen, das Risikomanagement zu einer der beiden Prioritäten der GAP ab 2020 zu machen.“

Marine Le Pen, Kandidatin des rechtsextremen Front National, liegt im Präsidentschaftswettstreit laut Umfragen an zweiter Stelle. In ihren Augen ist die GAP nicht für die französische Landwirtschaft geeignet. Daher fordert sie, den Politikbereich allein den Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Zu viele Standards

Im Mittelpunkt der französischen Debatte stehen auch die landwirtschaftlichen Standards. Man müsse damit aufhören, der französischen Landwirtschaft zu viele europäische Standards vorzuschreiben, fordert FNSEA. Dies behindere französische Bauern im Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen.

Fillon scheint diese Forderungen aufzugreifen: „Wir können schon nicht mehr zählen, wie viele Beispiele es für übermäßige Übertragung europäischer Vorschriften und Standards gibt, die im Namen des Vorsorgeprinzips verbindlich umgesetzt werden mussten und uns teuer zu stehen kamen.“

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