Fragwürdige Begünstigte bei Agrarsubventionen

30-06-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

58 Milliarden Euro wurden 2010 aus dem EU-Agrarhaushalt ausgezahlt. Der Europäische Rechnungshof übt Kritik an der Durchführung der Betriebsprämienregelung. © Andreas Hermsdorf / PIXELIO

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Der Europäische Rechnungshof hat seinen ersten Sonderbericht zur Betriebsprämienregelung der Gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht. Die Rechnungsprüfer kritisieren darin „mehrere fragwürdige Merkmale“. So streichen wenige Großempfänger den Großteil der Agrarsubventionen ein.

Die gute Nachricht zuerst: Der Europäische Rechnungshof stellt in seinem ersten Sonderbericht fest, dass die Betriebsprämienregelung zur Erreichung der Hauptziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beigetragen hat.

"Die allgemeine Schlussfolgerung aufgrund dieser Prüfung lautet jedoch, dass sich bei der Durchführung der Regelung mehrere fragwürdige Merkmale herausbildeten", heißt es in der Pressemitteilung der Rechnungsprüfer.

Die Betriebsprämienregelung gilt als das wichtigste Instrument zur finanziellen Unterstützung der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der EU. Die Regelung wird gegenwärtig in 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten angewandt. Im Jahr 2009 wurden dafür rund 28,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das Geld soll den Betriebsinhabern helfen, besser auf die Marktnachfrage zu reagieren, und umweltfreundliche landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmethoden fördern.

Zu viele Begünstigte

Der Rechnungshof kritisiert, dass der Begriff "Begünstigte" zu weit gefasst ist. Deshalb können "Personen oder Einrichtungen, die keine oder nur eine marginale landwirtschaftliche Tätigkeit ausübten, in den Genuss von Betriebsprämienzahlungen kommen". Außerdem seien manche Subventionsempfänger "nur darauf aus, das mit der Betriebsprämienregelung verbundene garantierte Einkommen zu beziehen".

Obwohl die Kommission 2008 mit dem "Gesundheitscheck" dieses Problem bereits aufgegriffen habe, "hat bislang noch kein Mitgliedsstaat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Begünstigten im Rahmen der Betriebsprämienregelung gezielter einzugrenzen", kritisieren die Rechnungsprüfer.

Vage Definitionen

Es sei zudem "nur recht vage definiert", wann "eine Fläche für EU-Beihilfen in Betracht kommt, und was eine beihilfefähige landwirtschaftliche Tätigkeit darstellt", heißt es in dem Bericht. Deshalb erhalten manche Betriebsinhaber EU-Gelder, "obwohl sie keine Instandhaltungsmaßnahmen durchführen müssen".

Wenige Großempfänger, viele Kleinempfänger

In dem Sonderbericht wird darauf hingewiesen, dass die EU-Subventionen (Direktzahlungen, Betriebsprämien, weitere Beihilfen) einen großen Teil des landwirtschaftlichen Einkommens ausmachen. Allerdings sei die Verteilung der EU-Gelder ungerecht. "Der größte Teil der Beihilfezahlungen entfällt auf eine kleine Zahl großer Begünstigter, während die weitaus meisten Begünstigten jeweils nur einen geringen Beihilfebetrag erhalten", heißt es in dem Bericht.

Top 200 deutscher Empfänger

Ein Blick auf die Liste deutscher Empfänger 2010, auf die EU-Agrargeld-Millionäre 2009 und die Liste deutscher Empfänger 2008 bestätigt den Eindruck. Etwa 200 deutsche Empfänger erhalten mehr als eine Million Euro aus dem EU-Haushalt.

Insgesamt erhielten deutsche Landwirte, Betriebe und Großunternehmen im Jahr 2010 über die Programme der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mehr als 7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt.

Der Rechnungshof empfiehlt, künftig "eine ausgewogenere Verteilung der Betriebsprämienzahlungen auf die Betriebsinhaber anzustreben".

Diskriminierend für neue Landwirte

In einigen Mitgliedsstaaten führen die derzeitigen Regeln außerdem dazu, dass "der Markteintritt neuer Betriebsinhaber behindert" wird. Als Grund wird der "mitunter nur begrenzte Zugang zur Betriebsprämienregelung" genannt.

Reform der GAP

Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgestellt (EURACTIV.de vom 30. Juni 2011). Demnach soll der Agrarhaushalt über diesen Zeitraum unverändert bei 371,7 Milliarden Euro erhalten bleiben. Allerdings sollen 30 Prozent der Direktbeihilfen für Landwirte nun an die Erfüllung von Umweltzielen gekoppelt werden.

mka