Indem die französische Regierung die Probleme der Landwirte auf Brüssel abwälzt und die Handelspolitik und „Bürokratie“ der EU beschuldigt, laufe sie Gefahr, als „scheinheilig“ zu erscheinen. Gleichzeitig bringe ihr das wenig politischen Nutzen, so Experten.
Frankreichs neu ernannter Premierminister Gabriel Attal kündigte am Dienstag (30. Januar) in einer Rede vor der Nationalversammlung an, er werde „Normen, die das Handeln der Landwirte einschränken, vereinfachen“, Frankreich „entbürokratisieren“ und „die Landwirte weiterhin vor unlauterem Wettbewerb schützen.“ Die Proteste der Bauern im Land dauern derweil an.
Die Landwirte sagen, dass sie mit Preisen, die weit unter den Produktionskosten liegen, einer ungünstigen Verhandlungsposition gegenüber Herstellern und Einzelhändlern, die weiter oben in der Wertschöpfungskette angesiedelt sind, dem Gewicht komplexer Vorschriften und unfairen Handelspraktiken mit anderen Ländern nicht mehr zurechtkommen.
Die Landwirte monieren insbesondere die aktuelle Belastung durch die Lebensmittelpreise. Sie haben momentan mit Preise zu kämpfen, die weit unter den Produktionskosten liegen. Das würde zum einen daran liegen, dass man sich in einer ungünstigen Verhandlungsposition gegenüber Herstellern und Einzelhändlern, die weiter oben in der Wertschöpfungskette angesiedelt sind, befinde. Zum anderen komme man nicht mehr mit der Last der immer komplexer werdenden Vorschriften und unfairen Handelspraktiken mit anderen Ländern zurecht.
Ein Teil der Vorschriften, die Attal abschaffen möchte, stammt aus Frankreich. Die Regierung deutet jedoch an, dass sie auch die EU-Vorschriften in Angriff nehmen müsste.
Der Élysée-Palast bekräftigte am Montag (29. Januar) seine Ablehnung gegenüber einem künftigen Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur. Es wird erwartet, dass dieses Thema beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag (1. Februar) zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zur Sprache kommen wird.
In der Zwischenzeit wird der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Mittwoch (31. Januar) in Brüssel erwartet, um „europäische Notfälle“ zu besprechen. Er wird die Mitgliedstaaten auffordern, die EU-Vorschrift, wonach zum Schutz der biologischen Vielfalt auf jeder landwirtschaftlichen Fläche ein Stück Land unbewirtschaftet bleiben muss, weiterhin auf Eis zu legen.
Die Falle der Scheinheiligkeit
„Die EU zieht oft Ressentiments auf sich. Dabei wird vergessen, dass Europa auch Frankreich ist“, erklärte Gaspard Gantzer, ein Kommunikationsberater und ehemaliger Kommunikationschef des damaligen Präsidenten François Hollande, gegenüber Euractiv.
Gegen die EU-Normen und die handelspolitische Agenda Brüssels zu wettern, sei in gewisser Weise heuchlerisch, sagte Théo Verdier, Direktor der EU-Beobachtungsstelle bei der Jean-Jaurès-Stiftung, einem Think-Tank, gegenüber Euractiv: „Einerseits sagt [die Regierung] nein zum EU-Mercosur-Handelsabkommen. Andererseits hat sie im Dezember für ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und Neuseeland gestimmt.“
Jede strukturelle Antwort auf die Proteste der Landwirte sei im Kern europäisch, so der Experte. Aber mit dem Finger auf Brüssel und den Grünen Deal zu zeigen und auf einen Aufschwung in den Umfragen zu hoffen, sei nicht der richtige Weg.
Pascal Canfin, französischer Abgeordneter von Renew und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, erklärte gegenüber L’Opinion: „Ich lehne die Vorstellung ab, dass die Ursache der aktuellen Probleme mit dem Green Deal zusammenhängt: Keines seiner [landwirtschaftlichen] Elemente ist in Kraft getreten.“
Das Problem liegt tiefer und ist institutioneller Natur, betonte Verdier.
„Wenn man die französischen Bürger nach einer Überprüfung der EU-Vorschriften für Landwirte fragt, kann man mit einer überwältigenden Zustimmung rechnen, die über Parteigrenzen hinweg geht. Aber in Brüssel, wo der freie und faire Wettbewerb im Mittelpunkt steht, herrscht ein echter Mangel an Verständnis“, fügte er hinzu.
Umfragen zufolge unterstützen 87 Prozent der Franzosen die Proteste der Landwirte; 92 Prozent haben eine „positive“ Meinung von den Landwirten.
Während die Handelspolitik, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, durch Proteste nicht nur in Frankreich, sondern auf dem ganzen Kontinent angeprangert wird, setzt die Kommission die „technischen Gespräche“ über ein mögliches Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten fort.
„Es geht um die institutionelle Struktur und die allgemeine Organisation der EU-Institutionen“, sagte Verdier. Er hoffe, dass diese Krise einen neuen Impuls für die institutionelle Reform der EU auslösen werde.
Wichtige Wahlthemen
Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen tut die Regierung alles, um die Landwirte zu mobilisieren. Bislang ist es ihr gelungen, sich dem Sog der Rechten in Richtung einer binären Pro-/Anti-EU-Debatte zu entziehen – aber für wie lange noch?
„Alles auf die EU-Normen zu schieben, wird nicht funktionieren“, sagte Joséphine Staron, Forschungsleiterin bei Synopsia, einem Think-Tank, gegenüber Euractiv.
Ihrer Meinung nach wird die Wahlentscheidung der Menschen im Juni von wirtschaftlichen und kaufkraftbezogenen Faktoren beeinflusst werden.
Wenn man anfange, die EU schlecht zu machen, bestehe „ein echtes Risiko, in rechte Narrative zu verfallen“, sagte sie.
Derweil fordert der rechte Spitzenkandidat Jordan Bardella, die Regierung solle den Grünen Deal ganz aufgeben.
„Wir wollen vielleicht Europa im Interesse des Landes verändern und das tun wir auch. Aber wir können die EU nicht einfach ganz verlassen wollen“, sagte Attal am Dienstag.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]