Von Frankreich bis Polen und Deutschland ziehen Landwirte mit ihren Traktoren auf die Straße. Dies weckt bei den Regierungen die Befürchtung, dass die normalerweise eher konservativen Landwirte, zu einem potenziellen Wählerpool für die extreme Rechte werden könnten.
„Die Populisten haben keine besseren Antworten, aber sie werden die Situation bei den Europawahlen ausnutzen“, warnte Fabian Zuleeg, Leiter des Think-Tanks European Policy Centre, mit Blick auf die Wahl des neuen Europäischen Parlaments Anfang Juni.
Im November blockierten französische Landwirte Straßen und begannen, Straßenschilder mit dem Motto „on marche sur la tête“ auf den Kopf zu stellen, um zu symbolisieren, dass die nationale und europäische Agrarpolitik „Kopf steht.“
Aus Sicht der Landwirte zeigt sich dies in der Benachteiligung der Lebensmittelproduzenten durch die Erhöhung der Gebühren für Pflanzenschutzmittel und Bewässerung, die Abschaffung der Steuerbefreiung für Traktordiesel und die möglichen Auswirkungen der EU-Freihandelsabkommen.
Dies war nur der Anfang einer Welle der Mobilisierung, die mehrere Länder der EU erfasste, wobei die Gründe je nach Kontext unterschiedlich waren.
In Polen haben die Landwirte die Blockade des Grenzübergangs zur Ukraine wieder aufgenommen, um gegen die Einfuhr von billigerer ukrainischer Produkte zu protestieren. Sie wollen damit Druck auf die neue Regierung von Donald Tusk ausüben, die auch auf die Unterstützung der landwirtschaftlichen Polnischen Volkspartei (PSL) angewiesen ist.
Der Protest ist nun ausgesetzt, „weil der Landwirtschaftsminister die Forderungen akzeptiert hat“, sagte Jacek Zarzeski von der Vereinigung der landwirtschaftlichen Erzeuger gegenüber Euractiv.
Die Unzufriedenheit ist jedoch weiterhin vorhanden, vor allem wegen der Öffnung des Marktes für ukrainische Produkte. „Die Landwirte lehnen dies ab und erwarten von der Europäischen Kommission Schutzmaßnahmen, um sie vor einem unbegrenzten Zustrom ukrainischer Produkte zu schützen“, fügte Zarzeski hinzu.
Der jüngste Brennpunkt des Bauernprotests ist Deutschland, wo die Regierung vorgeschlagen hat, die Steuerbefreiungen für Kraftstoffe und Fahrzeuge für den Sektor zu kürzen.
„Am 18. Dezember hatten wir die erste große Demonstration in Berlin, eine weitere folgte am 8. Januar und eine dritte große Demonstration wird am 15. Januar stattfinden“, sagte Stefan Meitinger vom Deutschen Bauernverband (DBV).
Berlin ist inzwischen auf die Landwirte zugekommen und wird das Auslaufen der Steuerbefreiungen für den Sektor, die in vielen anderen EU-Staaten noch gängige Praxis sind, nun schrittweise gestalten. Doch die Proteste gehen weiter.
„Kein Platz für Gewalt“
„Unsere Forderung ist klar, wir wollen den Status quo, auch weil höhere Steuern auf Diesel“ bedeuten, dass „Wettbewerber“ in Europa „mit deutlich niedrigeren Steuersätzen weiterarbeiten können“, so Meitinger weiter.
Rechtsextreme Parteien springen auf den Protestzug auf, doch ohne hierbei auf die Zustimmung vieler Landwirte zu treffen.
„Um es klar zu sagen, dies ist ein demokratischer Bauernprotest, wir wollen nicht, dass er von rechtsextremen Gruppen und Gewalt gekapert wird“, betonte Meitinger.
Nach Ansicht von Christiane Lambert, der Präsidentin von COPA, dem Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen, „sind die Treibstoffsteuern in Deutschland nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
„Seit Jahren fühlen sich die europäischen Landwirte kaum berücksichtigt, und jetzt stehen sie unter Druck, weil sich der Wandel beschleunigt“, erklärte Lambert. Sie machte die „Methode“ des ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und „unerreichbare Ziele in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aufgrund der Inflation und des Anstiegs der Importe“ dafür verantwortlich.
„Es ist ziemlich überraschend, dass man sich nicht bewusst war, dass wir die Landwirte wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben, da die Landwirtschaft unter besonderem Druck steht und der Sektor in der Politik vieler Mitgliedsstaaten immer noch eine große Rolle spielt“, kommentierte Zuleeg.
„Die Populisten haben keine besseren Antworten auf die Probleme der Landwirte, aber sie werden die Situation bei den Europawahlen eindeutig ausnutzen.“
Maria Simon Arboleas hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]