Europäisches Parlament fordert besseren Tierschutz beim Transport

"Jahrelang haben systematische Verstöße gegen die Vorschriften beim Transport zu unerträglichem Leid für Millionen von Tieren geführt", sagte die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz nach der Abstimmung im Plenum. [SHUTTERSTOCK]

Das Europäische Parlament hat Empfehlungen für strengere und wirksamere Tierschutzvorschriften bei Lebendtiertransporten angenommen. Einige Abgeordnete beklagen jedoch einen Mangel an Ehrgeiz und fordern eine harte Begrenzung der Transportdauer.

Das Parlament hat die Empfehlungen auf seiner Plenarsitzung am Donnerstag (20. Januar) angenommen. Die Europäische Kommission wird darin aufgefordert, die EU-Vorschriften für Tiertransporte ehrgeiziger zu gestalten und sie mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang zu bringen.

Der Gesetzgeber pocht außerdem darauf, dass die bestehenden Vorschriften in allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden.

„Jahrelang haben systematische Verstöße gegen die Vorschriften beim Transport zu unerträglichem Leid für Millionen von Tieren geführt“, sagte die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz nach der Abstimmung im Plenum.

„Das Parlament hat die Europäische Kommission aufgefordert, eine neue Verordnung mit klaren Regeln vorzulegen“, erklärte sie. Auch die einzelnen Mitgliedsstaaten seien aufgerufen, hart gegen Regelverstöße vorzugehen.

Metz führte den Vorsitz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für den Schutz von Tieren beim Transport (ANIT). Dessen Aufgabe war es, Vorwürfe über die mangelnde Einhaltung der Vorschriften in zahlreichen EU-Staaten zu untersuchen. Der Ausschuss wurde im Juni 2020 eingesetzt und schloss seine Arbeit im Dezember letzten Jahres ab.

„Wir haben festgestellt, dass es häufig zu Gesetzesverstößen kommt“, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Isabel Carvalhais, eine der Co-Berichterstatterinnen für den Ausschussbericht.

Tierschutz als Priorität

Der Ausschuss habe bei seinen Besuchen vor Ort festgestellt, dass die Tiere unter extremen Bedingungen oder in ungeeigneten Fahrzeugen transportiert wurden, dass die Wasserversorgung unzureichend war und dass Transporter überladen waren, erklärte Carvalhais.

Die Abgeordneten fordern unter anderem strengere Auflagen für die Bedingungen bei Lebendtransporten, darunter Grenzwerte für Temperatur, Feuchtigkeit und Ammoniakgehalt in den Fahrzeugen.

EU-Abgeordnete fordern strengere Vorschriften für Lebendtiertransporte

Die Regeln für die Dauer und Bedingungen von Tiertransporten müssen strenger werden. Das fordern die Abgeordneten eines Sonderausschusses des Europäischen Parlaments nach zahlreichen Verstößen gegen die bestehenden Tierschutzvorschriften. 

Außerdem forderten sie, Lebendtransporte allgemein zu reduzieren und stattdessen zunehmend auf den Transport von genetischem Material oder Tierkörpern zu setzen. Um wirksamere Kontrollen zu gewährleisten, schlugen die Parlamentarier:innen auch die Installation von Überwachungskameras in den Fahrzeugen vor.

Die Kommission werde die Empfehlungen bei der laufenden Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften berücksichtigen, sagte für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides vor dem Plenum.

„Der Tierschutz ist eine Priorität in der ‚Farm-to-Fork‘-Strategie der EU und spiegelt die klare Forderung der Öffentlichkeit wider, die Lebensqualität der Tiere zu verbessern“, sagte Kyriakides.

Sie kündigte außerdem an, dass die Kommission neben der Überarbeitung der einschlägigen Verordnung auch an kurzfristigen Maßnahmen arbeite, darunter verstärkte Kontrollen beim Seetransport.

Aus Sicht von Tierschützer:innen wie auch der Grünen gehen die am Donnerstag verabschiedeten Empfehlungen jedoch nicht weit genug.

Das Plenum hatte gegen eine harte Begrenzung der Dauer von Lebendtransporten auf dem Landweg auf acht Stunden gestimmt und sich stattdessen dafür entschieden, die Transporte nur für bestimmte Tiergruppen zu begrenzen.

Strengere Regeln „nicht machbar“

Tilly Metz von den Grünen äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung. Die Acht-Stunden-Grenze sei „eine der wichtigsten Forderungen nach Verbesserungen“ gewesen, sagte sie.

Die Befürworter:innen einer flexibleren Regelung argumentierten hingegen, dass eine harte Obergrenze nicht machbar sei.

„In vielen Fällen ist dies angesichts der geografischen und infrastrukturellen Zwänge, mit denen viele Regionen konfrontiert sind, technisch unmöglich“, sagte Carvalhais. Um die Transportdauer weiter zu verkürzen, müsste zunächst ein dichteres Netz kleiner, regionaler Schlachthöfe aufgebaut werden, erklärte sie.

Tierschützer:innen hatten auch gefordert, die Ausfuhr von Lebendvieh in Drittländer außerhalb der EU gänzlich zu verbieten.

„Es werden immer wieder Fälle von enormer Grausamkeit in Drittländern gemeldet, aber die EU ist nicht in der Lage, ihre Tierschutzgesetze außerhalb ihrer Grenzen durchzusetzen“, sagte Olga Kikou, Leiterin von Compassion in World Farming.

Die Abgeordneten entschieden sich jedoch gegen ein Verbot und schlugen stattdessen ein strengeres Kontrollsystem für Ausfuhren aus Drittländern vor.

„Ich verstehe, dass dies für viele von Ihnen ein heikles Thema ist, aber Sie müssen verstehen, dass (…) viele Landwirt:innen von diesem speziellen Handel abhängig sind“, sagte der konservative Abgeordnete Daniel Buda. Der europäische Tierhaltungssektor erwirtschafte jedes Jahr 168 Milliarden Euro, fügte er hinzu.

Dieser Meinung schlossen sich auch die Vertreter:innen der Landwirt:innen an. Der Transport von Lebendvieh „spielt eine entscheidende Rolle für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stärke und der sozialen Lebendigkeit von Gebieten, deren Hauptproduktionsgebiete sich in vielen Fällen in entvölkerten oder fast entvölkerten Gebieten befinden“, so der europäische Bauernverband COPA-COGECA in einer Erklärung.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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