Europäischer Globalisierungs-Fonds soll Brexit-Folgen abfedern

Abgeordnete bei der gestrigen dritten Sitzung des neuen EU-Parlaments in Straßburg. [Foto: EU Parlament]

Das Europäische Parlament hat sich am Montag, 21. Oktober, dafür ausgesprochen, im Falle eines harten Brexits Mittel aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einzusetzen. Arbeitnehmer in den verbleibenden EU-27, die in Folge des Brexits ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen damit unterstützt werden.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wird damit ein weiteres Instrument in einer Reihe von Maßnahmen, welche die EU ergriffen hat, um sich auf einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorzubereiten. Der von der Kommission eingebrachte Antrag wurde gestern am 22. Oktober mit einer Mehrheit von 516 gegen 23 Stimmen mit sehr großer Mehrheit vorgenommen und soll schon am Donnerstag dem Rat für Sozial- und Arbeitsfragen (EPSCO) vorgelegt werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte gegenüber EURACTIV, man begrüße den Schritt des Parlaments und gehe auch von großer Zustimmung im Rat aus. In den bisherigen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU habe man eine große Zustimmung seitens der Mitgliedsstaaten zur Idee vernommen, den EGF im Falle eines harten Brexits einzusetzen.

Sollte es tatsächlich zu einem harten Brexit kommen, werden einige Regionen Europas wirtschaftlich härter betroffen sein als andere. Um sich gegen möglichen Folgen zu wappnen, hat Irland bereits 1,2 Milliarden Euro beiseitegelegt. Laut des Argarministers Michael Creed stünden für irische Landwirte beispielsweise 110 Millionen Euro bereit. Man setze dabei auf weitere Hilfe aus EU-Mitteln wie dem Globalisierungs-Fonds: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die EU beträchtliche Mittel zur Verfügung stellen wird, um die derzeitige Tranche von 110 Millionen Euro auf der Agrar- und Ernährungsseite zu erhöhen.“

"Settled Status": Das persönliche Brexit-Problem

Für die britische Regierung und für Aktivisten ist eine der größten Herausforderungen mit Blick auf den Brexit aktuell, EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich darauf aufmerksam zu machen, dass sie den sogenannten „Settled Status“ beantragen müssen.

Der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung existiert seit 2002 und greift in Fällen massiver Arbeitsplatzverluste. Mitgliedsstaaten können bei der EU-Kommission Hilfe beantragen, wenn über 500 Arbeitnehmer aus Gründen entlassen werden müssen, die auf „Veränderungen des Welthandelsgefüges“, zum Beispiel einer Wirtschaftskrise, zurückzuführen sind. Wenn Parlament und Rat der Anfrage zustimmen, können Maßnahmen für die Betroffenen ko-finanziert werden. Dazu gehören Projekte zur Unterstützung bei der Arbeitssuche, Berufsberatung oder Umschulungen.

Jüngstes Beispiel ist die Entlassung von 1019 Arbeitskräften beim Supermarktkonzern Carrefour in Belgien. Die Kommission schlug Anfang Oktober vor, für die Betroffenen 1,6 Millionen Euro bereitstellen zu wollen. Auch im Falle der Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook könnte der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung greifen. Medienangaben zufolge erwägt die spanische Regierung ebenfalls eine Anfrage in Brüssel, da der Konzern alleine in Spanien 2.500 Angestellte hat.

Derzeit wird noch über die zukünftige Ausgestaltung des EGF im Rahmen der Budgetverhandlungen der EU debattiert. Im Mai 2018 hatte die Kommission ihren Vorschlag für einen leicht erweiterten Globalisations-Fonds vorgelegt. Er sieht vor, dass der Fonds schon bei Fällen von 250 verlorenen Arbeitsplätzen greifen soll und erweitert die Bandbreit an möglichen Gründen zur Beantragung von Geldern. Außerdem soll sein Gesamtbudget auf 1,4 Milliarden Euro leicht angehoben werden. Im März hatte der Rat dem Entwurf in weiten Teilen zugestimmt, die allgemeinen Verhandlungen für den EU-Haushalt werden sich aber voraussichtlich noch bis spät ins kommende Jahr hinziehen.

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