Die europäische Fischereiindustrie teilt die Forderungen der EU-Landwirte und unterstützt die gemeinsamen Demonstrationen in Frankreich und Spanien gegen das „Brüsseler Diktat“. Man verlangt eine Überarbeitung der europäischen Umweltstandards.
„Europêche teilt voll und ganz die Frustration der Landwirte über die unausgewogene und nicht praktikable europäische Politik, die unsere Unternehmen in der gesamten EU stranguliert“, erklärte Daniel Voces de Onaíndi, Generaldirektor von Europêche, der wichtigsten Interessenvertretung der industriellen Fischerei in Europa, gegenüber Euractiv.
Am Samstag (9. März) demonstrierten Landwirte und Fischer gemeinsam im Norden Frankreichs, in Boulogne-sur-Mer, Frankreichs wichtigstem Fischereihafen.
Organisiert von der Coordination rurale, einer stark regierungskritischen Bauerngewerkschaft in Frankreich, und dem Syndicat des chefs d’entreprises de la pêche, nahmen an der beispiellosen Aktion 150 Traktoren und mehrere Dutzend Fischer teil.
Ihre Parole: Stoppt das „Brüsseler Diktat.“
Die Landwirtschaft und die Fischerei sind „zwei parallele Welten, die Brüssel mit seiner Diktatur opfert, die die Menschen nicht mehr schützt, sondern sie kreuzigt“, erklärte die Coordination rurale in einer Pressemitteilung.
Die Demonstranten fordern ein Ende der Umweltstandards und der europäischen Bürokratie sowie eine Erhöhung der Einkommen.
Aus ähnlichen Gründen hatten die beiden Sektoren bereits am 26. Februar 2024 eine gemeinsame Demonstration vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Madrid, Spanien, veranstaltet.
Zu viele europäische Vorschriften
Europêche ist der Ansicht, dass die europäischen Fischer und Landwirte „gemeinsame Sorgen“ über die übermäßigen europäischen Vorschriften hätten. Diese würden sowohl durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als auch durch die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) auferlegt.
Das beste Beispiel dafür sei der am 21. Februar von der Europäischen Kommission angekündigte Meeresaktionsplan. Dieser soll „die marinen Ökosysteme schützen und wiederherstellen, um eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei zu gewährleisten.“
Der Plan schlägt den Mitgliedsstaaten vor, die Grundfischerei durch beispielsweise Schleppnetze in Meeresschutzgebieten bis 2030 zu verbieten. Damit sollen der Meeresboden und die Ökosysteme geschützt werden. Dies hat in der Branche für Kritik gesorgt.
Auf dieselbe Art und Weise, wie Vertreter von Landwirtschaftsgewerkschaften wie Copa und Cogeca die Farm-to-Fork-Strategie für einen Rückgang der landwirtschaftlichen Erträge (etwa 15 Prozent) verantwortlich machen, warnt die Fischereiindustrie vor einem Rückgang der Produktion von Meeresfrüchten um 25 Prozent, wenn der Plan der Kommission umgesetzt wird.
Die Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in die EU nehmen zu, warnt die Fischereiindustrie. 70 Prozent der in Europa konsumierten Meeresfrüchte würden aus Drittländern eingeführt. Europêche ist der Ansicht, dass beide Sektoren ihre Wettbewerbsfähigkeit angesichts der internationalen Konkurrenz wiedererlangen müssen.
Die spanischen Fischer wenden sich ihrerseits gegen Fischimporte aus Marokko. Die Erneuerung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Marokko, das aus rechtlichen Gründen vorübergehend blockiert war, könnte 2024 wieder aufgenommen werden. Diese Frage steht im Mittelpunkt der Forderungen.
„Wir kämpfen dieselben Kämpfe wie die Fischer, denn die Probleme sind dieselben“, erklärte Jean-Louis Fenart, Präsident der Coordination rurale du Pas-de-Calais, auf Europe 1 während der Demonstration in Boulogne-sur-Mer.
„Vor vier Jahren hatten wir in Boulogne-sur-Mer noch 80 Fischerboote unter 25 Metern Länge, jetzt sind es nur noch 15“, fügte er hinzu. „Ich denke, dass es in der Landwirtschaft genauso sein wird. Mit den bäuerlichen Familienbetrieben wird es dasselbe sein, sie werden wegen des Freihandels verschwinden“, sagte er abschließend.
Lockerung des Green Deals und der Fischereivorschriften
Neben den Standards und dem Freihandel wünschen sich die Fischer genau wie die Landwirte eine Erhöhung ihrer Löhne und eine Senkung der Kraftstoffsteuern. Hinzu kommen fischereispezifische Probleme wie die Folgen des Brexits, durch den den Berufsfischern große Fanggebiete in Europa entzogen wurden. Ein Viertel der französischen Fänge wurde in britischen Gewässern gemacht.
In den letzten Wochen hat die Kommission den Landwirten Vereinfachungsmaßnahmen und Ausnahmeregelungen von der GAP gewährt. Der europäische Fischereisektor fordert die EU-Behörden ebenfalls auf, „die unterschiedlichen Ziele des europäischen Grünen Deals und der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU durch eine Stärkung der sozioökonomischen Dimension und der Lebensmittelsicherheit wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, so Europêche.
Dies ist im Wesentlichen das, was die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einem Initiativbericht vom 18. Januar vorgeschlagen haben. Darin forderten sie eine Neuausrichtung der Kommission und der GFP, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Flotten und die Abschaffung bestimmter Umweltverbote konzentriert.
Der Bericht forderte außerdem die nächste Kommission auf, einen Kommissar zu ernennen, der ausschließlich für die Fischerei zuständig ist. Der derzeitige Kommissar ist auch für das Ressort Umwelt verantwortlich.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]