EuGH verurteilt Deutschland wegen hoher Nitratbelastung

Die Reformvorschläge für die EU-Agrarpolitik stoßen auf Kritik. [shutterstock/antb]

Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen, urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Eingereicht wurde die Klage 2016 von der EU-Kommission. Das inzwischen geänderte deutsche Düngerecht änderte nichts am Urteil, da der EuGH eine Vertragsverletzung „anhand der Lage“ beurteilt, in der sich ein Mitgliedsstaat bei Ablauf der von der EU gesetzten Frist befand, wie das Gericht betonte.

Demnach genügte die im Februar 2012 geänderte deutsche Düngeverordnung nicht den EU-Vorgaben. „Spätestens“ im Sommer 2012 sei deutlich geworden, dass die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen gegen die hohe Nitratbelastung nicht ausreichten. Auch bis Ablauf einer Frist im September 2014 habe die Regierung nicht nachgebessert.

Mit Nitrat belastetes Wasser ist vor allem für Säuglinge gefährlich. Laut jüngsten Zahlen des Umweltbundesamtes von 2014 weisen 18 Prozent aller Kontrollstationen für Grundwasser eine erhöhte Belastung aus. Von den Messstellen mit landwirtschaftlich stark genutztem Einzugsgebiet sind es sogar 28 Prozent.

GAP soll moderner und gerechter werden

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist einer der Bereiche, in dem die EU-Kommission besonders umfassend kürzen will. Dafür sollen die Verfahren modernisiert und gerechter gemacht werden.

Die Wasserwirtschaft nannte das Urteil eine „Ohrfeige mit Ansage für die deutsche Landwirtschaftspolitik“. Nun müsse „endlich eine verursachungsgerechte und umweltgerechte Lösung her“, forderte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Eine Kehrtwende der deutschen Landwirtschaftspolitik sei dringend notwendig.

Auch der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hält es für notwendig, die aktuellen Regelungen des Düngerechts noch einmal zu überprüfen. Es spreche einiges dafür, dass die Regelungen etwa zu Sperrzeiten und zu Flächen, die für das Düngen ungeeignet sind, noch nicht ausreichten, erklärte der VKU.

Der Bauernverband dagegen erklärte, Deutschland habe mit der neuen Verordnung „weitreichende Anforderungen an die Düngung im Sinne des Gewässerschutzes geschaffen“. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Süddeutschen Zeitung“, bessere Werte seien „nur eine Frage der Zeit“.

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