EUGh-Urteil zur Offenlegung umstrittener Glyphosat-Studien erwartet

Das Urteil um die bisher geschwärzten Glyphosat-Studien könnte wegweisend sein. [Peter Fuchs/ Shutterstock]

Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die bisher unter Verschluss gehaltenen Studien zur Bewertung von Glyphosat öffentlich gemacht werden müssen. Geklagt hatten vier Eupopaabgeordnete. Das Urteil könnte wegweisend für mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden werden.

Im Streit um das meistverkauft Pflanzenschutzmittel der EU wird der Europäische Gerichtshof heute ein wegweisendes Urteil sprechen. Es geht um den Zugang zu Studien über Glyphosat, die als Grundlage für die Zulassung des hoch umstrittenen Pestizids durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Jahr 2015 dienten. Vier grüne Europaabgeordete hatten die Behörde verklagt.

Der Grund: Als sie Einsicht in 75 unter Verschluss gehaltene Studien forderten, wurden ihnen nur stark geschwärzte Dokumente ausgeliefert. Kapitel zur Methodologie, dem Studienablauf, den Ergebnissen sowie die Schlussfolgerungen fehlten. Aus den Rohdaten alleine, so bestätigten Forscher, lassen sich keine Schlussfolgerungen zu möglichen Gefahren des Stoffes ableiten. Die EFSA begründete die Geheimhaltung mit dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der betroffenen 23 Unternehmen, den das geltende EU-Recht vorsieht.

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„Ich will betonen, dass wir keine Kampagne gegen die EFSA führen“, sagte eine der Klägerinnen, die finnische Abgeordnete Heidi Hautala vorab zu EURACTIV. „Sie ist eine wichtige Behörde, die stets für Transparenz eingetreten ist. Aber das öffentliche Interesse muss über dem der Wirtschaft stehen.“ Allerdings sei die Behörde an die Vorgaben zum Schutz der Unternehmen gebunden. Mit den nur in Teilen veröffentlichten Studien habe man versucht, einen Mittelweg zu finden, erklärt ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage, der sich vor Verkündung des Urteils aber nicht weiter zum Fall äußern möchte.

Knackpunkt „Emissionen“

Das heute Vormittag erwartete Gerichtsurteil ist längst zu einer Grundsatzfrage in der Risikobewertung der EU geworden. Stimmt das Gericht den grünen Abgeordneten zu, müssten alle Studien zu Stoffen, die wie Glyphosat versprüht werden, veröffentlicht werden.

Entscheidend wird dabei ein bürokratisches Detail sein: die Definition von Emissionen. Die Abgeordneten hatten sich bei ihrer Anfrage auf die Veröffentlichungspflichten der EU laut der „Aarhus-Verordnung“ berufen. Sie sagt aus, dass Stoffe mit möglicherweise umweltschädlichen Wirkungen veröffentlicht werden müssen, auch wenn Unternehmen damit potentiell Schaden nehmen. Die EFSA hatten dagegen argumentiert, dass Glyphosat keine Emissionen und damit keine weiteren Auswirkungen auf die Umwelt habe. Nach Ansicht der Kläger gilt das Versprühen des Stoffes aber durchaus als Emission und unterläge damit der Klausel.

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Widersprüchliche Studien

Die Zweifel der Abgeordneten an der Unabhängigkeit der Studien gegründet sich in den 2017 veröffentlichten „Monsanto Papers“. Interne E-Mails hatten aufgezeigt, dass der Glyphosat-Produzent Studien in Auftrag gegeben hatte, ohne diese entsprechend auszuweisen. Basierend auf den Studien, die fast alle von Glyphosat verkaufenden Unternehmen finanziert wurden, fanden die EFSA, die Weltgesundheitsorganisation, die Landschaftsorganisation der UN sowie die europäische Agentur für chemische Stoffe keinerlei Hinweise darauf, dass der Stoff schädlich für die menschliche Gesundheit sein könnte.

Einzig die von der Krebsagentur der UN vorgenommene Studie, die eigene Daten erhob, kam zu dem Schluss, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ sei. Allerdings nur in extrem hohen Dosierungen und in Tierversuchen. Auch Untersuchungen an Landwirten, die das Pestizid über Jahre verwenden, fanden keine signifikanten Ergebnisse.

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Dennoch konnte Monsanto die Zweifel an einem möglichen Krebsrisiko nicht gänzlich ausräumen und hielt die Daten unter Verschluss.

Daran änderte auch ein Brief des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, im Jahr 2016 nichts, in dem er die Glyphosat-Produzenten im Namen des öffentlichen Interesses um die Offenlegung der Studien bat.

Trotz einer Bürgerinitiative im Jahr 2017, in der sich über eine Million Bürger für ein Verbot des Pestizids aussprachen, wurde Glyphosat im selben Jahr vom EU-Rat in einer knappen Abstimmung um weitere fünf Jahre verlängert. Seitdem haben 16 Mitgliedsstaaten aber teilweise Verbote des Pestizids erlassen.

Politisches Ringen um mehr Transparenz in EU-Prüfverfahren

Ob der Europäische Gerichtshof heute die Offenlegung der Studien mit Verweis auf die bestehenden EU-Regelungen verlangen wird oder nicht, bleibt offen. „Ich traue mich nicht, etwas vorauszusagen. Für uns bleibt das ein Thriller“, sagt die Abgeordnete Heidi Hautala. Sollte das Gericht ihr zustimmen, wäre das ein Riesenerfolg für sie. Falls nicht, blieben zwei Monate Zeit, um in Revision zu gehen. „Das werden wir uns sehr genau überlegen“, sagt sie.

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Hautala ist aber optimistisch: „Wir haben politischen Rückenwind bekommen. Zum einen durch die vom Parlament eingesetzte Kommission zu Pestiziden, die sich klar für volle Transparenz ausgesprochen hat. Zum anderen gibt uns die Überarbeitung der Allgemeinen Lebensmittelverordnung Hoffnung.“ Im Februar hatten sich die EU-Institutionen bei der Revision der wichtigen Grundverordnung darauf geeinigt, den Zugang zu Daten bei Entscheidungen der EFSA zu vereinfachen.

Das betrifft in Zukunft nicht nur Glyphosat, sondern die gesamte Lieferkette der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Auch dieser Versuch war aber mehrmals fast im Ausschuss gescheitert, wie der Schattenberichterstatter Piernicola Pedicini EURACTIV erzählte.

„Sollten wir vor Gericht scheitern, haben wir eben eine neue Mission. Wir werden Druck ausüben, damit alle Studien im Zusammenhang mit der Zulassung von Stoffen in Zukunft publik gemacht werden“, kündigt Hautala an.

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