EUGh-Urteil: Studien zu Glyphosat müssen veröffentlicht werden

In Zukunft dürfen alle Studien, die 2017 zur Zulassung von Glyphosat einbezogen wurden, öffentlich eingesehen werden. [Elvira Koneva/ Shutterstock]

Der Europäische Gerichtshof hat heute (7. März) ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: die bisher unter Verschluss gehaltenen Studien zu Glyphosat, aus deren Basis die EU das Pestizid 2015 zugelassen hatte, sollen veröffentlicht werden. Vor allem bei den Grünen herrscht großer Jubel.

Es ist ein großer Tag für alle Glyphosat-Gegner: der Europäische Gerichtshof (EUGh) hat am Donnerstagvormittag sein Urteil zu den unter Verschluss gehaltenen Glyphosat-Studien bekanntgegeben: In Zukunft sollen sämtliche Dokumente, welche die EU Lebensmittelbehörde EFSA 2015 zur Zulassung des Pestizids zu Rate gezogen hatte, veröffentlicht.

Eine erste Reaktion kam sogleich vom Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold: “Das Urteil ist ein großer Erfolg für Transparenz. Wenn es um die menschliche Gesundheit geht, darf nicht im Dunkeln operiert werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Glyphosat bewertet wurde“, schreibt er in einer Pressemitteilung.

Bisher waren die von der EFSA verwendeten Studien nicht öffentlich gewesen, da die geltenden EU-Regelungen einen Schutz der Geschäftsinteressen der betroffenen Unternehmen vorsehen. Im Jahr 2017 hatten deshalb vier grüne Europaabgeordnete die Lebensmittelbehörde der EU verklagt, als ihnen auf Anfrage nur stark geschwärzte Studien vorgelegt worden waren. Für Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen in Brüssel, ist die Schutzklausel für Unternehmen fehl am Platz: „Moralisch war das schon immer falsch, die rechtliche Bestätigung dazu aber fehlte – bis heute.“ Da das EUGh-Urteil auch Auswirkungen auch andere Fälle im Bereich der Agrar- und Lebensmittelbranche haben wird, dürfen sich die Pestizid-Hersteller „in Zukunft warm anziehen“, so Häusling.

Ausschlaggeben für die Entscheidung der Richter in Luxemburg war die Definition von Glyphosat als Emission. Laut der „Aarhus-Verordnung“ der EU müssen nämlich alle Studien mit Relevanz für die Umwelt öffentlich einsehbar sein. Dies ist auch vor dem Hintergrund des Skandals um die „Monsanto-Papers“ wichtig. 2017 hatten Journalisten offengelegt, dass der US-Konzern, der Glyphosat herstellt und nun beim deutschen Konzern Bayer eingegliedert ist, selbst in Auftrag gegebene Studien als unabhängig deklariert und möglicherweise sogar manipuliert hatte.

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Für Maria Heubuch, Mitglied im EU-Sonderausschuss für Pestizide, ist das Urteil daher ein Riesenerfolg: „Endlich wird für die Öffentlichkeit nachvollziehbar, wie sich die Chemieriesen die Zulassung giftiger Stoffe selbst herbeischreiben. Das Urteil ermöglicht es unabhängigen Wissenschaftlern, die Giftigkeit von Glyphosat anhand von öffentlich zugänglichen Studien neu zu beurteilen“.

Der Bayer-Konzern betont in einer heutigen Stellungnahme, dass Glyphosat seit über vier Jahrzehnten weltweit sicher eingesetzt würde und Landwirten helfe, eine nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben. Bereits im Jahr 2017 habe man eine Transparenz-Website eingerichtet, die den Zugang zu den wissenschaftlichen Daten von Bayer ermöglicht, die von den Aufsichtsbehörden verwendet wurden. Auf seiner Plattform hatte Bayer im Dezember 2018 rund 300 Zusammenfassungen von Glyphosat-Studien zur Verfügung. Im März dieses Jahres sollen auch die Studien, welche für die erneute Zulassung von Glyphosat in der EU eingereicht worden waren, dort veröffentlicht werden. Wie im Fall von Monsanto weisen Kritiker allerdings stets hin, dass jene Studien von den Unternehmen selber in Auftrag gegeben worden waren. Auch an der Frankfurter Börse gab es erste Reaktionen: die Aktie von Bayer fiel von 72,24 auf aktuell 71,42 Euro ( http://en.boerse-frankfurt.de/stock/Bayer-share ).

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