EU tritt Putins Propaganda zur Ernährungssicherheit energisch entgegen

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen entladen in Sana'a, Jemen, am 26. April 2022 einen Lastwagen mit Nahrungsmitteln für die vom Krieg betroffene Bevölkerung. Aufgrund des anhaltenden Konflikts und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise sowie der Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine herrscht im Jemen derzeit eine große Nahrungsmittelknappheit. Das vom Krieg verwüstete Land importiert fast 90 Prozent seiner gesamten Nahrungsmittelversorgung, darunter über 30 Prozent des Weizens aus der Ukraine und mindestens 8 Prozent aus Russland. [EPA-EFE/YAHYA ARHAB]

Die EU plant nach Informationen von EURACTIV eine Offensive gegen Russlands Darstellung, wonach westliche Sanktionen für Unterbrechungen der weltweiten Versorgung mit Getreide und Düngemitteln verantwortlich gemacht werden.

Da die Ukraine nicht in der Lage ist, ihre riesigen Getreideernten über das Schwarze Meer zu verschiffen, drohen Afrika und dem Nahen Osten ernsthafte Probleme. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen wiederholt beschuldigt, für die Unterbrechung der globalen Lieferketten verantwortlich zu sein.

„Unsere Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Ausfuhr von Lebensmitteln und Düngemitteln aus Russland“, betonte ein hochrangiger EU-Beamter und bezog sich dabei auf Fragen, die Macky Sall, senegalesischer Präsident und Vorsitzender der Afrikanischen Union, in seiner Ansprache an die Staats- und Regierungschef:innen der EU auf ihrem Gipfel am Dienstag (31. Mai) angesprochen hatte.

Einem hohen EU-Beamten zufolge gäbe es eine gewisse Zurückhaltung der internationalen Reedereien, ihre Schiffe in russische Häfen zu entsenden, um Getreide und Düngemittel aufzunehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten an die afrikanischen Länder appelliert, nicht auf eine von Russland geführte Propagandakampagne hereinzufallen, die die derzeitige weltweite Nahrungsmittelknappheit als Folge der westlichen Sanktionen gegen Moskau darstellt.

Die EU und die Afrikanische Union haben sich auf ein gemeinsames Statement zur Ernährungssicherheit geeinigt, in der sie die Schuld für die Unterbrechungen der Lebensmittelversorgung eindeutig dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuschreiben.

Afrikanische Union und EU verurteilen Russland für Ernährungskrise

Die EU und die Afrikanische Union (AU) haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Ernährungssicherheit geeinigt. Darin machen sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Störungen der Lebensmittelversorgung verantwortlich und warnen vor einer „katastrophalen“ Hungersnot.

„Der einzige Grund, warum wir jetzt mit einer Nahrungsmittelkrise zu kämpfen haben, ist dieser brutale, ungerechtfertigte Krieg gegen die Ukraine“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gegenüber Reporter:innen.

„Ich möchte ganz klar sagen, dass wir keine Sanktionen gegen Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte verhängen“, fügte sie hinzu und wies darauf hin, dass der Export von russischen Düngemitteln in Nicht-EU-Länder von den Brüsseler Sanktionen nicht betroffen ist.

Neben der Lebensmittelproblematik hatte Sall auch das Problem der Zahlungen für Lebensmittellieferungen angesprochen, die durch den Ausschluss einiger russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT erschwert werden.

Damit steht er nicht allein da, denn EU-Beamte weisen darauf hin, dass derartige Narrative auch außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU anzutreffen sind.

Russland nutzt die von ihm verursachte Nahrungsmittelkrise, um seine Beziehungen in Asien, Afrika und Lateinamerika zu stärken. Unter anderem vermittelt Moskau den Entwicklungsländern, die Getreide benötigen, die Botschaft, dass „Russlands Freunde nicht im Stich gelassen werden.“

Expert:innen sind der Meinung, dass einige pro-russische Desinformationsnarrative über den Krieg in der Ukraine vor allem in Südostasien Anklang gefunden haben. Dort konnten sie erfolgreich an bereits vorhandene anti-amerikanische und anti-westliche Ressentiments anknüpfen.

EU-Beamte haben ein proaktiveres Vorgehen gegen Desinformation und Propaganda gefordert, doch bisher verfügte die EU über zu wenig Ressourcen, um sich mit diesem Thema zu befassen.

Griechenland von Scholz' Ringtausch überrumpelt

Washington spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Krise in der Ukraine, aber die Motivation der USA im Hinblick auf eine Beilegung des Krieges sei unklar, sagte der ehemalige Premierminister Kostas Karamanlis.

Insbesondere seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wird kritisiert, dass die zum diplomatischen Dienst der EU gehörende East StratCom Task Force zu wenig Mittel und Unterstützung erhält und künftig mehr Ehrgeiz zeigen sollte.

„Wir kämpfen nicht genug, wir sind nicht angriffslustig auf dem Feld der Ideen“, sagte der EU-Diplomat.

„Man muss seine Wahrheiten darstellen, man muss einen Plan haben und man muss kontern, denn die Russen – denen die Chinesen in nichts nachstehen – tun dies in einer sehr gut organisierten Art und Weise, wie in einer echten Schlacht“, fügte er hinzu.

Josep Borrell wird in den nächsten zehn Tagen in den Nahen Osten und nach Südostasien reisen. Dort dürfte das Thema auf seiner Tagesordnung stehen, wenn er seine Amtskolleg:innen trifft.

Außerdem werden sich die EU-Außenminister:innen im Juni voraussichtlich mit den allgemeinen geopolitischen Auswirkungen des Krieges befassen und ein erweitertes Instrumentarium zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation diskutieren.

Der Vorschlag, der im neuen Strategischen Kompass der EU angedeutet wird, soll eine Reihe von Maßnahmen umfassen. Unter anderem sollen die EU-Delegationen weltweit gestärkt, die Kapazitäten in den Stratcom-Taskforces des Europäischen Auswärtigen Dienstes ausgebaut, sowie die Aufdeckung, Sammlung und Analyse von Desinformation verbessert werden.

Zudem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Möglichkeiten für eine spezielle Sanktionsregelung zur Bekämpfung von Desinformationen zu prüfen.

UN führt in Moskau Gespräche über Dünger- und Getreideexporte

Eine hochrangige UN-Beamtin führte in Moskau „konstruktive Gespräche“ mit dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, Andrej Belousow, über die Erleichterung der russischen Getreide- und Düngemittelausfuhren auf die Weltmärkte.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]

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