EU stellt Überarbeitung der Qualitätsregelungen vor, drängt auf Änderung des Mindeststandards

Es wird nun erwartet, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Minister:innen ihre jeweiligen Verhandlungsmandate verabschieden und interinstitutionelle Gespräche aufnehmen, um die Initiative der Kommission zu modifizieren. [SHUTTERSTOCK/BARMALINI]

Die jüngste Überarbeitung der EU-Qualitätsregelungen wurde als „Weiterentwicklung“ ohne substanzielle Änderungen bezeichnet, bereitet Lebensmittelproduzenten in einigen Mitgliedstaaten aber dennoch Kopfzerbrechen.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (31. März) einen lang erwarteten Vorschlag zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für geografische Angaben (g.A.) für alkoholische Getränke und landwirtschaftliche Erzeugnisse angenommen.

Das g.A.-Label soll die Namen bestimmter Erzeugnisse schützen, die ihre einzigartigen Eigenschaften in Verbindung mit ihrem geografischen Ursprung und dem in der Region vorhandenen Fachwissen nutzen, wie beispielsweise bei Champagner oder Parmesankäse.

So darf beispielsweise nur in den Hügeln um Parma hergestelltes Trockenfleisch den Namen Prosciutto di Parma tragen. Ebenso darf Champagner nur aus Trauben hergestellt werden, die in der gleichnamigen französischen Region angebaut werden.

Die geografischen Angaben gelten in der EU als Erfolgsgeschichte, da sie laut einer aktuellen Studie der Kommission einen Verkaufswert von 74,76 Milliarden Euro und 15,5 Prozent der gesamten EU-Agrar- und Lebensmittelexporte ausmachen.

Daher zielt die Überarbeitung des Rahmens darauf ab, „das System zu stärken und die Elemente zu verbessern, die wir für verbesserungswürdig halten“, sagte Michael Niejahr, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission, bei der Vorstellung des Vorschlags im Europäischen Parlament.

„Dies ist keine Revolution, sondern eine Evolution“, fügte er hinzu und betonte die Absicht der EU-Exekutive, die grundlegende Struktur eines Systems beizubehalten, das sich in den vergangenen Jahrzehnten als erfolgreich erwiesen hat.

Der Widerstand gegen die geplanten Änderungen der Regelungen kommt zum Großteil von Verbänden der g.A.-Erzeuger und den Mitgliedstaaten, die der Meinung sind, dass der derzeitige Rahmen in seiner jetzigen Form ausreichend sei.

So führt die spanische Delegation im EU-Agrarministerrat bereits eine informelle Gruppe von 15 anderen Mitgliedstaaten an, die sich als „Freunde der geografischen Angaben“ bezeichnen und fordern, den Status quo beizubehalten. Sie fordern, die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Nachhaltigkeitsanforderungen für geografische Angaben fallen zu lassen.

Sie beziehen sich auf einen Abschnitt des Vorschlags, der die Erzeuger dazu ermutigt, nachhaltige Unternehmen in die Produktspezifikationen aufzunehmen, in Übereinstimmung mit dem Flaggschiff der EU-Lebensmittelpolitik, der „Farm-to-Fork-Strategie.“

Weitere Aspekte, die in dem Vorschlag aufgegriffen werden, sind ein besserer Schutz von geografischen Angaben im Internet, insbesondere beim Online-Verkauf, und einige Aspekte zur Vereinfachung, wie zum Beispiel die Schaffung eines einheitlichen Verfahrens zur Eintragung eines neuen Namens für geografische Angaben.

„Das System ist nicht nur sehr erfolgreich, es funktioniert auch recht gut“, räumte Niejhar ein. „Aber wenn wir sagen ‚ziemlich gut‘, heißt das nicht, dass wir es nicht noch verbessern können“, fügte er hinzu.

Erzeuger gegen Auslagerung geschützter Herkunftsbezeichnungen zu Marken-Amt

Die Lebensmittelhersteller schlagen sich auf die Seite der Verfechter einer Verlagerung des Großteils der EU-Kompetenzen für die geografischen Angaben (g.A.) von der Europäischen Kommission zum Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

Neue Aufgaben für Erzeuger

Eine der größten Änderungen, die die Kommission vorgenommen hat, ist das Konzept der ‚anerkannten Erzeugergemeinschaften‘. Von diesen wird erwartet, dass sie nach ihrer Ernennung die Verantwortung für die Stärkung ihrer Rolle bei der allgemeinen Durchsetzung und Verwaltung des geografischen Angaben übernehmen.

Nach Ansicht der EU-Exekutive handelt es sich dabei um eine Möglichkeit, den betroffenen Erzeuger zu stärken, indem sie beispielsweise Zugang zu den für die Fälschungsbekämpfung zuständigen Behörden und dem Zoll in allen Mitgliedstaaten erhalten.

Die Stärkung der Erzeugergemeinschaften sei ein Schritt in die richtige Richtung, so der EU-Bauernverband COPA-COGECA. Allerdings betonten sie, dass die Art und Weise, wie die Kommission diese Änderungen umzusetzen gedenkt, Fragen und ernsthafte Bedenken aufwirft.

„Wir sind besorgt über einige Artikel in Ihrem Vorschlag, die das Risiko bergen, dass die Rolle der Erzeugergemeinschaften, die die eigentlichen Akteure bei der Entwicklung dieser Spitzenerzeugnisse sind, geschwächt wird und dass der Schutz geschwächt wird“, sagte der erfahrene sozialdemokratische Europaabgeordnete Paolo De Castro, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu diesem Thema fungieren wird.

Außerdem würde der Vorschlag laut De Castro das Prinzip der „Evokation“ einschränken, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im Jahr 2019 geklärt hat, das einen weitreichenden Schutz für geografische Angaben vorsieht.

In dem Urteil stellte der EuGH fest, dass die Verwendung der literarischen Figur Don Quijote de La Mancha für die Werbung eines bestimmten Käses unzulässig sei, da sie an das geografische Gebiet „erinnert“, mit dem der Manchegokäse, der den Status einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) trägt, in Verbindung gebracht wird.

EU-Parlament macht Stopfleber-Kehrtwende nach französischem Lobbying

Das Europäische Parlament hat in einem neuen Bericht erklärt, dass die Produktion von Stopfleber die Tierschutzanforderungen erfüllt, dabei hatte es zuvor ein Verbot der Zwangsfütterung gefordert, da diese als „grausam und unnötig“ bezeichnet wurde.

Widerstand gegen erweiterte Befugnisse des EUIPO

Der größte Anlass zur Sorge ist jedoch die verstärkte Einbindung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in den Umgang mit geografischen Angaben, da die GD AGRI der EU-Kommission einige ihrer Zuständigkeiten in diesem Bereich an das EUIPO abgegeben hat.

Das EUIPIO arbeitet bereits seit 2018 mit der Kommission in dieser Angelegenheit zusammen und trägt auch zur Entwicklung von „GIview“ bei, einer kostenlosen Online-Datenbank, die alle Register für geografische Angaben zusammenfasst.

„Der Grund für diese Art der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EUIPO ist ein ganz praktischer: Wir haben nur begrenzte Personalressourcen, und wir haben eine ganze Reihe von Anträgen“, erklärte Niejahr von der GD AGRI.

Das Ziel der Kommission ist es, dieser informellen Zusammenarbeit mit dem EUIPO, die sich im Laufe der Jahre herausgebildet hat, eine angemessene Rechtsgrundlage zu verleihen.

„Unser politisches Ziel ist es, diesen Antrag so schnell wie möglich zu bearbeiten, damit die tatsächlichen Inhaber der geografischen Angaben so schnell wie möglich von dem Schutz profitieren können“, fügte er hinzu.

Eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten an das EUIPO ist bei den Erzeugern jedoch verpönt. Nach Ansicht von COPA-COGECA gefährdet die Verlagerung von Kompetenzen auf eine auf geistige Eigentumsrechte spezialisierte Agentur, die nicht über die notwendigen Kenntnisse der Besonderheiten des Agrarsektors verfügt, die gesamte Politik.

Eine solche Änderung würde eine erhebliche Schwächung der Verbindung zwischen den geografischen Angaben und dem politischen Rahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums bedeuten, so Bernard Farges, Präsident der European Federation of Origin Wines (EFOW).

„Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die endgültige Entscheidung über den Schutz der geografischen Angaben wird bei der GD AGRI und dem Kollegium der Kommissare liegen, es besteht also keine Absicht, sich davon zu entfernen“, betonte Niejahr und fügte hinzu, dass das EUIPO nur die vorbereitenden Arbeiten durchführen soll.

Es wird nun erwartet, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Minister:innen ihre jeweiligen Verhandlungsmandate verabschieden und interinstitutionelle Gespräche aufnehmen, um die Initiative der Kommission zu modifizieren.

Abgeordnete besorgt über "Markenansatz" für geografische Angaben

Europäischen Gesetzgeber:innen haben sich besorgt über einen Kurswechsel in der EU-Politik für geografische Angaben (g.A.) geäußert, die dabei ist sich von den geltenden Vorschriften und insbesondere der Aufsicht der Europäischen Kommission zu entfernen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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