EU-Sonderausschuss verspricht mehr Transparenz beim Einsatz von Pestiziden

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln – kurz PEST – hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. [Global Justice Now/Flickr]

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln – kurz PEST – hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. Nun hat das aus 30 Parlamentariern bestehende Gremium neun Monate Zeit, den Zulassungsprozess für Pflanzenschutzmittel transparenter zu gestalten.

Doch Transparenz ist nicht das einzige Problem, wenn es um die Anwendung von Pestiziden wie Glyphosat auf deutschen Äckern geht. Deren Absatz ist den vergangenen zwei Dekaden stetig gestiegen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz geht davon aus, dass inzwischen etwa 47.000 Tonnen der Pflanzenschutzmittel verwendet wurden. Darunter Pestizide, die auch Biobauern einsetzen dürfen. Auch darin zeigt sich eine der Unsicherheiten, die durch den Alleingang des Ex-Landwirtschaftsministers Christian Schmid mit dessen Zustimmung zur Verlängerung des umstrittenen Pestizids Glyphosat  hervorgerufen hat.

Deutsche Position entscheidend: Glyphosat wird für weitere fünf Jahre zugelassen

Die EU-Mitgliedstaaten haben entschieden, dass das umstrittene Herbizid für weitere fünf Jahre zugelassen wird. Entscheidend war dabei die deutsche Stimme.

Nicht nur der Verbraucher ist inzwischen unsicher, welches der Pflanzenschutzmittel eigentlich wesentlich unverträglicher ist und welches, wie das als hochgiftig eingestufte Spinosad aus deutschen Gärten und von Äckern verschwinden soll.

PEST für Transparenz und Unabhängigkeit

PEST, unter der Leitung seines französischen Ausschussvorsitzenden Eric Andrieu (Sozialdemokraten, S&D),  soll nun mehr Licht in die Zulassungsverfahren der innerhalb der EU erlaubten Pestizide bringen. Die EU-Genehmigungsverfahren sollen untersucht, Interessenkonflikte offengelegt und Empfehlungen ausgesprochen werden. Auch mögliche Interessenkonflikte der Teilnehmer eines Zulassungsverfahrens sollen von dem Sonderausschuss unter die Lupe genommen werden.

„In den kommenden neun Monaten wollen wir konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen die Zulassung von Pestiziden in der EU sicherer, transparenter und unabhängiger werden soll. Dafür wird heute der Grundstein gelegt“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Maria Noichl am Montag.

Auch die Europaabgeordnete Ulrike Müller, die ihre ALDE-Fraktion als Sprecherin im Sonderausschuss vertritt, setzt große Hoffnung auf das Gremium: „Häufig wird über mangelnde Transparenz bei den Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln geklagt. Der Sonderausschuss bietet nun die Möglichkeit, umfassende Vorschläge für die anstehende Überarbeitung der Pflanzenschutzmittelverordnung zu erarbeiten.“

Dazu soll laut Müller auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stärker eingebunden werden, „um wissenschaftlich unabhängige Prüfungen vorzunehmen“. Müller ist es wichtig, dass Entscheidungen über die Zulassung von Pestiziden auf belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen: „Die EFSA macht hervorragende Arbeit, aber die Arbeitsbelastung wird immer größer. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Agentur genug Personal und Budget hat – nur so kann die EFSA auch in Zukunft verlässliche Risikoprüfungen garantieren.“

Deutschlands Agrarministerin Klöckner offen für konventionelle Pestizide auf Bioflächen

Doch ein neuer Konflikt droht bereits aus einer anderen Ecke und – zudem wieder aus Deutschland. Denn gerade bei den deutschen Öko-Landwirten werden jene Stimmen immer lauter, die nicht mehr konventionellen „Ackergiften“ den Kampf ansagen, sondern im Hinblick auf Schädlingsbefall und Wirtschaftsdruck allzu gern auch auf eben jene Pestizide zurückgreifen möchten, die vor Jahren noch als undenkbar auf Bioland waren.

Erst kürzlich äußerte die zukünftige Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung, dass diesen Forderungen in der neuen Bundesregierung durchaus Gehör geschenkt wird.

„Wir müssen Ökolandwirten in schlechten Phasen den Gebrauch konventioneller Pflanzenschutzmittel erlauben können“, so die Ministerin in spe. Mit weiterer Forschung und in Ansprache mit den Verbänden, wie Klöckner betont.

Landwirtschaftsverband: Glyphosat-Entscheidung kann Glaubwürdigkeit der EU schädigen

Copa-Cogeca kritisiert, eine Zulassung für lediglich fünf weitere Jahre würde die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen untergraben. Sie fordert 15 Jahre.

Die Pläne der Agrarministerin könnten für viel Aufregung sorgen und Fragen aufwerfen, die durchaus in das Aufgabengebiet von PEST fallen könnten.  Zum Beispiel, wenn konventionelle Pestiziden auf Bioflächen eingesetzt werden, können Ökolandwirte trotzdem die EU-Subventionen für die Bio-Produktion erhalten?

Zumindest bei Parlamentariern wie Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik bei den Grünen, dürften solche Ideen auf Widerstand stoßen. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, bis Ende 2018 ein Pestizidreduktionsprogramm zu starten, das den Pestizideinsatz in den nächsten vier Jahren um 40 Prozent senken und den Anteil der Flächen ohne Pestizideinträge deutlich erhöhen soll.

„Es ist gut, dass der Sonderausschuss des Europaparlaments jetzt seine Arbeit aufnimmt“, so Ebner. „Die neue Bundesregierung tritt diese Woche mit der Bürde des aus ihren eigenen Reihen heraus vorsätzlich vereitelten europäischen Glyphosat-Ausstiegs an. Der Fall Glyphosat hat eines deutlich gezeigt: das Pestizid-Zulassungsverfahren muss unabhängiger und transparenter werden. Auch dafür kann der Ausschuss wertvolle Impulse beisteuern.“

Weitere Informationen

[embed]https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/drei-viertel-des-franzoesischen-obstes-zeigen-pestizidrueckstaende/[/embed]

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