Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich am Dienstagabend (5. März) auf eine Überarbeitung des EU-Pflanzenschutzgesetzes geeinigt. Damit sollen die Vorschriften vereinfacht und eine EU-Taskforce zur Bekämpfung neuer Schädlinge eingerichtet werden.
„Diese gezielte Verbesserung […] wird sicherstellen, dass wir weiterhin gut gerüstet sind, um phytosanitären Bedrohungen zu begegnen“, sagte der belgische stellvertretende Premierminister und Landwirtschaftsminister David Clarinval, der den Vorsitz im Rat für Landwirtschaft innehat, in einer Presseerklärung.
Das Pflanzenschutzgesetz enthält Vorschriften zum Schutz der EU vor der Einschleppung und Ausbreitung neuer Pflanzenschädlinge, sogenannter „Quarantäneschädlinge.“ Zudem sollen bereits in der EU vorhandene Schädlinge, die keinen Quarantäne-Status haben, bekämpft werden.
Die Abgeordneten einigten sich auf die Einrichtung eines EU-Notfallteams für Pflanzengesundheit, das den EU-Staaten helfen soll, das Auftreten von Krankheitserregern zu verhindern. Damit folgten sie einem Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments.
Das Team wird sich aus Experten zusammensetzen, die von der Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen aus den Mitgliedstaaten ernannt werden. Sie würden über „verschiedene Spezialgebiete“ im Bereich der Pflanzengesundheit verfügen und die Mitgliedstaaten bei der Ausrottung von schädlichen Organismen unterstützen.
Die Taskforce könnte auch Drittländern, die an die EU grenzen, auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten bei Ausbrüchen von Schädlingen, die die gesamte Union betreffen könnten, Hilfe leisten.
Die EU hat ihre Pflanzenschutzvorschriften seit den 2000er Jahren mehrfach aktualisiert. Nachdem Landwirtschaftsverbände und Europaabgeordnete Maßnahmen gefordert hatten, legte die Kommission im vergangenen Oktober einen Vorschlag vor, um die Vorschriften zu vereinfachen und effektiver zu gestalten.
Auf der EU-Liste der gefährlichsten Organismen stehen das Pflanzenbakterium Xylella fastidiosa, der Japanische Käfer, der Asiatische Laubholzbockkäfer, der Erreger der Gelben Drachenkrankheit und der die Zitrus-Schwarzfleckenkrankheit hervorrufende Pilz.
Diese Organismen verbreiten sich aufgrund des globalen Handels und des Klimawandels immer weiter und können erhebliche soziale, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Wichtigste Elemente
Die überarbeitete Fassung des Pflanzenschutzgesetzes zielt darauf ab, die Verfahren für Hochrisikopflanzen zu stärken, die Meldepflichten zu vereinfachen und die Digitalisierung auszuweiten.
Die Einigung sieht eine bessere Nutzung des elektronischen Systems für die Einreichung von Meldungen und Berichten durch die EU-Staaten vor. Zudem legt sie fest, dass ein elektronisches Pflanzengesundheitszeugnis verwendet werden kann, um die Warenverlagerung von Pflanzen zu begleiten, bevor ein Pflanzenpass, der für den Handel mit Pflanzen in der EU erforderlich ist, ausgestellt wird.
Der Rat und das Parlament einigten sich außerdem darauf, die Laufzeit der mehrjährigen Risikoerhebungsprogramme zu verlängern. Dadurch sollen Bürokratie und Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden und die Unternehmen verringert werden.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic]