Die Europäische Kommission wird am 20. November 2007 umstrittene Pläne vorstellen, welche die Kürzung von landwirtschaftlichen Zahlungen an die größten Agrarbetriebe in Europa vorsehen. Diese Gelder sollen stattdessen für Projekte der ländlichen Entwicklung genutzt werden.
Die Idee, die landwirtschaftlichen Subventionen zu drosseln, wird als Teil einer Mitteilung über mögliche Verbesserungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) vorgestellt werden. Der so genannte ‚Gesundheitscheck’ sei ein Versuch, besser mit vorhandenen Ressourcen umzugehen, so Michael Mann, der Kommissionssprecher für das Ressort Landwirtschaft, am 7. November 2007.
Während die Mitteilung noch keine detaillierten Gesetzesvorschläge enthalten wird, wird sie eine ‚gestaffelte Reduzierung der Zahlungen, die über einen bestimmten Wert hinausgehen’ vorschlagen. Über eindeutige Zahlen werde man sich erst im Frühjahr 2008 einigen. Mann sagte aber, der Plan könnte ‚wahrscheinlich’ einen zehn prozentigen Rückgang der Zahlungen für alle landwirtschaftlichen Betriebe, die mehr als 100 000 Euro erhalten, zur Folge haben. Die Betriebe, die mehr als 200 000 Euro erhielten, bekämen 25% weniger Zuschüsse und die über 300 000 Euro 45%.
Der Druck auf die EU, ihr Landwirtschaftsmodell zu verbessern, wurde größer, als die Kommission im November 2005 ihre Transparenzinitiative startete (siehe LinksDossier). Seitdem müssen die Mitgliedstaaten Informationen über die Begünstigten der Landwirtschaftssubventionen der EU offenlegen (siehe EURACTIV vom 3. Mai 2006). Dies offenbarte einen fatalen Trend, da von dem 55 Milliarden Euro-Budget der GAP nicht die kleinen Landwirte (besonders in den neuen Mitgliedstaaten), die das Geld zum Überleben brauchen, gefördert werden, sondern vor allem große Industriebetriebe und wohlhabende Landbesitzer, wie beispielsweise die britische Königsfamilie (siehe EURACTIV vom 18. Juli 2006).
Große landwirtschaftliche Betriebe verfügten bereits über eine hohe Wirtschaftlichkeit durch Massenproduktion und benötigten daher keine ähnlichen Zahlungen pro Hektar, auf die diese kleinen Betriebe angewiesen seien, so Mann. Laut der Pläne würde das eingesparte Geld in ländliche Entwicklungsprojekte in den Ländern, in denen die Subventionen gekürzt würden, investiert werden.
Der Plan wird jedoch voraussichtlich auf erheblichen Widerstand von Seiten der Mitgliedstaaten stoßen. Ein Vorhaben, Zahlungen um 300 000 Euro pro Landwirtschaftsbetrieb zu senken, wurde bereits im Jahr 2002 vorgelegt. Er sei damals aber nicht über die Überlegungsphase hinausgegangen, so dass man sehen müsse, was diesmal passiere, so Mann.
Zu den Ländern, die am härtesten von den Vorschlägen getroffen sein würden, zählten Großbritannien und Deutschland, wo viele von Europas größten landwirtschaftlichen Betrieben ansässig seien. Trotz seiner traditionellen Haltung zugunsten der GAP-Reform könnte Großbritannien die Führung des Widerstands zu diesem Vorschlag übernehmen. In Frankreich auf der anderen Seite, obwohl es viel höhere Subventionen erhält, befinden sich weniger große Produktionsbetriebe, da der Besitz oftmals aufgeteilt ist.
Laut der NGO Farmsubsidy.org, die für größere Transparenz der Zahlungen kämpft, würden die vorgeschlagenen Einschränkungen nur 0,3% aller Empfänger betreffen und die gesamten Subventionen um 554 Millionen Euro kürzen (1,7% aller Zahlungen).