Der Umwelt- und Lebensmittelausschuss des EU-Parlaments hat eine Stellungnahme zur europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität veröffentlicht. Sie ruft die EU-Kommission auf, nachhaltige Biokraftstoffe weiterhin im EU-Energiemix zu behalten.
In der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER) hatte die Kommission vorgeschlagen, den Anteil konventioneller Biokraftstoffe auf maximal 7 Prozent bis 2021 und auf 3,8 Prozent ab dem Jahr 2030 zu begrenzen. Zeitgleich soll der Anteil anderer emissionsarmer Antriebe wie Elektrizität und fortschrittliche Biokraftstoffe auf 6,8 Prozent steigen.
Bas Eickhout, MEP der Grünen und Berichterstatter für den Berichtsentwurf des ENVI, erklärte, die Stellungnahme werde nun an den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) weitergegeben, der dann wiederum eine Stellungnahme zum Kommissionsvorwurf präsentiert.
Biokraftstoff ist nicht gleich Biokraftstoff
Im Entwurf der Stellungnahme fordert der ENVI-Ausschuss striktere Grenzwerte, als in der neuen EER-Richtlinie vorgeschlagen. Ältere Biokraftstoffe dürften ab 2030 nicht mehr benutzt werden. Darüber hinaus solle die Kommission „Biokraftstoffe mit einer hohen THG-Effizienz bevorzugen, indirekte Landnutzungsänderungen berücksichtigen und dafür sorgen, dass getätigte Investitionen geschützt werden.“
Eickhout kritisierte: „Der Vorschlag der Kommission ist sehr grob […] er macht keine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Biokraftstoffen. Ich denke, wir brauchen genauere Nachhaltigkeitskriterien.“ Auf schriftliche Nachfrage von EURACTIV.com, fügte sein Büro hinzu: „Pflanzen mit niedrigeren Landnutzungsänderungswerten sollten bevorzugt werden […] Das wäre zum Beispiel der Fall bei Ethanol im Vergleich zu Biodiesel.
Bioethanolindustrie zufrieden
Genau diese Unterscheidung zwischen Biokraftstoffen anhand von Nachhaltigkeitskriterien war bereits lange eine Forderung der Ethanolindustrie. Dementsprechend begrüßte der Industrieverband European Renewable Ethanol Association (ePURE) die Einschätzung des Parlamentsausschusses.
Emmanuel Desplechin, ePUREs Generalsekretär, bekräftigte, Europa müsse seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für den Transport reduzieren. „Mit dem Vorschlag der Kommission wäre die EU im Bereich Transport auch im Jahr 2030 weiterhin zu mehr als 90 Prozent abhängig von fossilen Kraftstoffen. Es gibt aber bessere Wege. Die EU-Parlamentarier des ENVI-Ausschusses sollten dafür kämpfen, dass ihre Vorschläge in eine EER II einfließen, die die besten Biokraftstoffe – wie Ehtanol – unterstützt“, so Desplechin.
„Prioritäten ändern“
Die Umweltorganisation BirdLife Europe hingegen befürchtet, die Biokraftstoffindustrie werde europäische Pflanzen „im riesigen Stil wegfressen“. Die Industrie verbrauche zum Beispiel bereits mehr als die Hälfte der europäischen Rapsproduktion. Eine höhere Nachfrage nach Pflanzenölen und Getreide als Kraftstoffbasis führe zu Abholzung – in Europa sowie in Ländern, aus denen Pflanzen importiert werden, erklärt Sini Eräjää von BirdLife.
Stattdessen fordere ihre Organisation ein komplettes Verbot von Kraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen. Sie befürworte aber den ENVI-Vorschlag, zunächst die umweltschädlichsten Kraftstoffe abzuschaffen. Im Endeffekt müsse die EU aber „alle Biokraftstoffe, die Anbauflächen für Nahrungspflanzen besetzen, verbieten”, so Eräjää gegenüber EURACTIV. Dies sei bis 2030 „ganz leicht“ möglich.
Eräjää kritisiert auch den Fakt, dass viele Biokraftstoffe nur wenig Potenzial hätten, tatsächlich für ein komplett kohlefreies Transportwesen zu sorgen, sie aber dennoch von der Politik gefördert werden. So seien aufgrund von wenig durchdachter Politik ineffiziente Kraftstoffe die Hauptquelle für erneuerbare Energien geworden. Es sei „deswegen an der Zeit, dass die EU ihre Prioritäten ändert und jetzt in andere Lösungen wie die Elektrifizierung des Transportsektors, in Energieeinsparung sowie in Wind- und Solarenergie investiert.“
Positionen
Laura Buffet von Transport & Environment, der Dachorganisation nichtstaatlicher, europäischer Organisationen aus dem nachhaltigen Verkehrsbereich, sagte gegenüber EURACTIV: „Der Vorschlag von MEP Bas Eickhout, alle Effekte von Biokraftstoffen, beispielsweise die indirekten Emissionen aus Landnutzungsänderungen, in Betracht zu ziehen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren EU-Biokraftstoff-Richtlinie. Dadurch wären Kraftstoffe mit hohen Emissionen, insbesondere Palm-, Raps- und Soja-Biodiesel, nach 2021 nicht mehr mit der EER vereinbar.
Die Debatte hat sich größtenteils auf Palmöl konzentriert, aber wir sollten nicht vergessen, dass Landnutzungsveränderungen nicht nur auf Palmöl zurückgehen. Auch Biodiesel, der aus Rapsöl innerhalb der EU hergestellt wird, verursacht Emissionen aus Landnutzungsveränderungen. Dadurch ist sein Einfluss auf das Klima sogar schlimmer als der von fossilem Diesel. MEP Eickhout schlägt also vor, zwischen Biodiesel mit hohen Emissionen einerseits und Biodiesel aus Bioetahnol andererseits zu unterscheiden. Deswegen erwarten wir auch, dass die Etahnolindustrie Eickhouts Vorschlag ebenfalls unterstützen wird.“