Die Verhandlungsführer von EU-Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Dieser gibt den Landwirten Planungssicherheit, sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Mehrheit des Parlaments hat sich über den Tisch ziehen lassen, bemängeln die Grünen.
Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des Ministerrats haben sich am Dienstagabend in Brüssel auf eine gemeinsame Linie zur Reform der Europäischen Agrarpolitik geeinigt. Nach über 50 Verhandlungsrunden erzielten die Vertreter auch zu den letzten offenen Punkten eine Einigung, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aussehen soll.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich erfreut über die Einigung: "Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und Kommissar Dacian Ciolos haben wir in harten, aber fairen Verhandlungen unser Ziel erreicht, den Landwirten Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Damit wird eine Basis für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz gelegt."
In den abschließenden Verhandlungen einigten sich die Verhandlungsparteien auf den Gesamtkompromiss vom Juni 2013 sowie den zusätzlich vorgelegten Kompromissvorschlag des Rates vom 23. September 2013 mit verbesserten Förderbedingungen für strukturschwache Regionen. Gleichzeitig wurde auf weitergehende Forderungen nach einer noch stärkeren Umverteilung bei den Direktzahlungen verzichtet.
In dem Gesamtpaket wurde der Ansatz verankert, allen Betrieben für einen begrenzten Umfang ihrer Flächen eine Zusatzförderung zu gewähren statt einseitig bei den großen Betrieben zu kürzen. Durch dieses neue Instrument sollen gezielt kleinere Höfe bessergestellt werden. "Die Fördermittel der EU sichern in Deutschland besonders die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe und die Zukunft unserer ländlichen Räume", sagte Aigner.
Trotz knapper Kassen sei es gelungen, massive Einschnitte abzuwenden und Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen. Kern der Reform ist ein wirksames Greening: "Damit wird auch das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" in den Vordergrund gerückt. Durch zusätzliche Anstrengungen der Landwirtschaft wird der Umweltschutz und Artenschutz stärker verankert", so Aigner.
Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), erklärte: "Die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat gestern Abend ist der Durchbruch, damit die Agrarreform Anfang 2014 in Kraft treten und 2015 vollständig umgesetzt werden kann". Dank der Einigung in letzter Minute bekämen Europas Landwirte die Planungssicherheit für 2014-2020. "Das Europäische Parlament hat sich erfolgreich für eine moderne und effiziente Landwirtschaft eingesetzt. Mit der Einigung ist es dem Parlament und Rat gelungen, die Vorschläge der Kommission zugunsten der europäischen Landwirte zu verbessern", so Deß.
"Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet"
Aus Sicht von Ulrike Rodust, Agrarexpertin der SPD-Europaabgeordneten, musste das EU-Parlament erhebliche Zugeständnisse machen: "Nach meinem Dafürhalten haben die Agrarminister immer wieder versucht, das Mitspracherecht des Parlamentes zu ignorieren", so Rodust. Vor allem bei der umstrittenen Degression und Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe hätten die Europaabgeordneten deutlich mehr gefordert als der Rat. "Im Parlament haben wir uns dafür ausgesprochen, die Direktzahlungen für Großbetriebe bei 300.000 Euro zu deckeln. Der Ministerrat – allen voran die deutsche Bundesregierung – hat sich dagegen massiv gewehrt", erklärte Rodust.
Die Verhandlungsführer beider Seiten einigten sich auf eine Kürzung von fünf Prozent für Direktzahlungen, die über 150.000 Euro liegen. "Dies ist aus meiner Sicht viel zu wenig", so Rodust. "Nachdem der Rat erst den Kommissionsvorschlag ausgehöhlt hat, Direktzahlungen künftig umwelt- und klimafreundlich auszurichten, ist nun das zweite Herzstück der Reform, die Kappung der Direktzahlungen, ebenfalls unter die Räder gekommen. Die Agrarreform ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet."
"Diesen faulen Deal tragen wir nicht mit"
Die Grünen tragen das Verhandlungsergebnis zu Direktzahlungen nicht mit. Der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, erklärte: "Die Mehrheit des Parlaments hat sich bei den gestrigen Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Agrarministerrat über den Tisch ziehen lassen. Von der klaren Forderung einer Kappung der Direktzahlungen ist nichts mehr übrig geblieben. Damit hat das EU-Parlament eine seiner Kernforderungen aufgeben. Wir Grünen haben immer deutlich gemacht, dass dieser Punkt für uns von zentraler Bedeutung bei den Verhandlungen ist, da er die bestehenden Ungerechtigkeiten wenigstens teilweise beseitigen würde. Diesen faulen Deal tragen wir nicht mit."
Die Grünen fordern eine verbindliche Klarstellung der Kommission, dass die Anwendung von Pestiziden auf den ökologischen Vorrangflächen tatsächlich verboten wird. "Ein intensiver Anbau von zum Beispiel Soja auf ökologischen Vorrangflächen würde das Prinzip der Ökologisierung ad absurdum führen", so Häusling. Dieser "laschen Reform" der Direktzahlungen werde man nicht zustimmen. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil wir zumindest anerkennen, dass mit dem Greening ein kleiner Paradigmenwechsel eingeleitet wurde. Aber wie sich jetzt zeigt, reicht dieser Ansatz bei weitem nicht aus, da klare ökologische Grundsätze missachtet wurden."
Das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik?
Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament, kritisierte: "Die gestrige politische Einigung läutet das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Die vielen Sonderregelungen für einzelne Mitgliedsstaaten sind ein Rückschritt von europäischer zu nationaler Agrarpolitik. Auch wegen des undurchsichtigen Verhandlungsverfahrens muss ich jetzt genau prüfen, ob ich dieser Reform so noch zustimmen kann."
Bereits Ende Juni 2013 hatte es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament und Rat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gegeben. Einige Punkte waren dabei aber noch offen geblieben. Hierzu gehörten neben Kappung und Degression unter anderem auch die Umverteilung zwischen den beiden Säulen der GAP. Nachdem sich der Rat zunächst geweigert hatte, der litauischen Ratspräsidentschaft ein neues Verhandlungsmandat zu erteilen, erklärten sich die Agrarminister am Montag auf Druck des Parlamentes bereit, erneut Verhandlungen aufzunehmen. Diese konnten Dienstagabend nun abgeschlossen werden. Allerdings ist noch die Zustimmung des Plenums erforderlich.
Es wird erwartet, dass der zuständige Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am 30. September 2013 dem Gesamtpaket zustimmen wird. Eine formelle Annahme durch Parlament und Rat ist noch im Herbst 2013 vorgesehen.
dto
Links
EU-Parlament: CAP reform deal: MEPs ensure significant improvements in future farm policy (25. September 2013)
BMELV: Aigner: "Kompromiss zur Agrarreform gibt Planungssicherheit und stärkt die Umweltbeiträge der Landwirtschaft" (25. September 2013)