In einer am Donnerstag (10. Juni) angenommenen Entschließung hat das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren zu einem Ding der Vergangenheit zu machen. Das geforderte Verbot könnte ab 2027 gelten.
Die mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Resolution ist eine Reaktion auf die überaus erfolgreiche Bürgerinitiative „End the Cage Age“, die zuvor rund 1,4 Millionen Unterschriften aus 18 EU-Mitgliedsstaaten gesammelt hatte.
Die EU-Abgeordneten rufen somit nun die EU-Kommission auf, entsprechende Gesetzesvorschläge für ein Verbot der Käfighaltung in der EU vorzulegen, möglicherweise schon ab 2027.
Allerdings müssten Landwirten und Viehzüchtern vor einer solchen Gesetzesänderung eine ausreichend lange Übergangszeit sowie angemessene Unterstützung bei der Umstellung auf die käfigfreie Haltung gewährt werden, heißt es seitens des Parlaments weiter. Dazu brauche es eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung.
Gegenwärtig dürfen in der EU eine Vielzahl von Nutztieren – von Legehennen über Kaninchen bis hin zu Schweinen – (noch) in Käfigen gehalten werden.
Entsprechend sei das Parlament der Ansicht, dass ein schrittweises Ende des Einsatzes von Käfigen auf separaten Ansätzen für jede einzelne Tierart beruhen sollte. Dabei müssten die jeweiligen Bedingungen und Eigenschaften der verschiedenen Tiere berücksichtigt und sichergestellt werden, dass alle Tiere Haltungssysteme bekommen, die ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen.
Die Abgeordneten sprachen sich außerdem für mehr finanzielle Unterstützung und Schulungen aus: Es müsse vermieden werden, dass europäische Landwirte ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Darüber hinaus betonten sie die Notwendigkeit, bereits existierende alternative Systeme zu verbessern und weiter zu fördern sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte in der gesamten EU zu gewährleisten.
Letztendlich müsse sichergestellt werden, dass alle Produkte, die auf den EU-Markt gebracht werden – auch importierte – den zukünftigen käfigfreien Standards entsprechen.
„Historischer Tag“
Nach Ansicht der grünen Europaabgeordneten Eleonora Evi, die auch Ko-Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für käfigfreie Haltung ist, markiert die gestrige Abstimmung einen „historischen Tag“ im Kampf für ein käfigfreies Europa. „Durch die Annahme einer solchen Entschließung mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament die EU einen Schritt näher an die endgültige Beendigung der grausamen Praxis der Käfighaltung gebracht. Jedes Jahr leben über 300 Millionen Tiere bei uns in Käfigen,“ erinnerte sie.
Eine weitere Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, die linke Europaabgeordnete Anja Hazekamp, fügte hinzu, dass ein Gesetzesvorschlag „jetzt ohne Verzögerung vorgelegt werden“ müsse. Sie drängte: „Alle Tierkäfige in Europa müssen bis spätestens 2027 verschwinden.“
Olga Kikou, Leiterin der Organisation Compassion in World Farming EU, kommentierte, sie sei „hocherfreut“, dass das Europäische Parlament eine klare Haltung gegen Käfige eingenommen habe. „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Politik den Worten Taten folgen lässt. Von heute an liegt der Ball bei der Kommission.“ Sie erwarte „nichts Geringeres als einen ehrgeizigen Zeitplan für die Beendigung des Einsatzes dieser veralteten Folterinstrumente namens Käfige.“
„Sobald dies geschieht, könnte die EU eine weltweite Führungsrolle im Tierschutz beanspruchen,“ schloss sie.
Kommission ebenfalls motiviert
Die Kommission signalisiert ebenfalls Unterstützung. Im Vorfeld der Abstimmung bekräftigte die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides die Verpflichtung der Kommission, das Wohlergehen von Tieren zu verbessern: „Das bleibt ein moralisches, gesundheitliches und wirtschaftliches Muss.“
„Es wird entscheidend sein, unser Engagement für ein Ende des Käfigzeitalters mit den Bedürfnissen und Anliegen der Landwirte in Einklang zu bringen. Wenn wir gut zusammenarbeiten, bin ich aber zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, den Wandel zu erreichen, den unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen und erwarten,“ schrieb sie auf Twitter.
Auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der sich in Fragen des Tierschutzes ohnehin häufig zu Wort meldet, hatte bei einer Anhörung im Parlament im April angedeutet, dass ein Vorschlag zur Abschaffung der Käfighaltung bald schon in Arbeit sein könnte. Es wird erwartet, dass die Kommission Ende des Monats bekannt gibt, welche konkreten Schritte sie unternehmen will.
Zurückhaltender gibt man sich freilich in der betroffenen Branche selbst: Der EU-Bauernverband COPA-COGECA betonte, die Resolution gehe tatsächlich „mehrere Dimensionen einer Frage an, die zu komplex ist, um auf einen einzigen Slogan reduziert zu werden.“ Landwirte seien „dynamische Akteure, die im Rahmen ihrer Mittel und wirtschaftlichen Realitäten bereits versuchen, die besten Lösungen zur Verbesserung des Tierschutzes zu finden.“
Der Generalsekretär der Organisation, Pekka Pesonen, fügte hinzu, die Kommission werde nun aufzeigen müssen, „wie wir doppelte Standards bei den Importen vermeiden, aber auch wie wir kleine Landwirte, für die diese Anpassungen sehr tiefgehend sein werden, effektiv schützen und wie wir die Lebensmittelpreise stabil halten werden“.
Zuvor hatte eine Sprecherin von COPA-COGECA gegenüber EURACTIV erklärt, die Branche versuche bereits, „zu käfigfreien Produktionsmethoden überzugehen“. Dabei gebe es aber nach wie vor eine Reihe von Problemen und Hindernissen. Zum Beispiel müssten viele Landwirte immer noch Investitionsschulden nach dem Verbot konventioneller Legehennen-Käfige im Jahr 2012 abbezahlen.
Darüber hinaus hätten die Landwirte mit vielen weiteren Problemen zu kämpfen, die sich ihrer direkten Kontrolle entziehen, wie beispielsweise die Vogelgrippe und andere Umweltfaktoren. In dieser Hinsicht würden die Stall- und vor allem die Freilandhaltung „viele zusätzliche Probleme verursachen“.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
