EU-Parlament für Untersuchungsausschuss zum Thema Tiertransporte

Auch die EU-Kommission und der Rechnungshof haben in zahlreichen Untersuchungen festgestellt, dass die Vorschriften für Lebendtiertransporte selten eingehalten werden. [SHUTTERSTOCK]

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Freitag mit einer deutlichen Mehrheit von 605 der 689 Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Lebendtiertransporte zugestimmt. Zuvor hatten Kontrollen grobe Mängel beim Wohlergehen der Tiere während des Transports aufgedeckt.

Ein solcher Untersuchungsausschuss ist ein Ermittlungsorgan, dessen Einrichtung das Parlament beschließen kann, um drängende gesellschaftliche Probleme anzugehen.

Dieser Ausschuss soll die Haupthindernisse ermitteln, die derzeit der korrekten Durchsetzung der EU-Tiertransportverordnung im Wege stehen. Außerdem soll er die Verantwortlichkeiten der EU-Kommission und der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Vorschriften prüfen.

Die Forderung nach einem solchen Untersuchungsausschuss kam ursprünglich von 183 Mitgliedern des EU-Parlaments in einem Antrag, der bereits 2018 eingereicht worden war.

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Erneut hat der Bundesrat heute, Freitag (5. Juni), eine kontroverse Abstimmung über die Kastenhaltung von Schweinen verschoben. Tierschützer und Grüne fordern strengere Auflagen, Landwirte fürchten hohe Kosten – das Problem hängt seit Monaten in der Schwebe.  

Die Europäische Kommission selbst hat in den vergangenen drei Jahren mehrere Prüfungen zum Thema Tierschutz beim Transport durchgeführt und dabei große Probleme sowie eine äußerst geringe Einhaltung der Vorschriften aufgedeckt.

Auch der Europäische Rechnungshof kam in seinem Bericht über die Umsetzung der EU-Tierschutzgesetzgebung zu dem Schluss, dass „in bestimmten Bereichen im Zusammenhang mit Tierschutzfragen weiterhin Schwächen“ festzustellen sind.

Erster Untersuchungsausschuss des aktuellen Parlaments

Es ist der erste Untersuchungsausschuss, den das Parlament in diesem Legislativmandat genehmigt hat, und erst der dritte seit der Einrichtung solcher Gremien.

Die Entscheidung vom Freitag dürfte auch das Ergebnis von mehr als 200 Untersuchungen sein, die seit 2007 zum Thema Tierschutz beim Transport durchgeführt wurden. Außerdem findet der Tierschutz auf EU-Ebene immer mehr Beachtung: So ist er beispielsweise eine wesentliche Komponente der neuen Lebensmittelpolitik der EU-Kommission, der sogenannten „Farm To Fork“-Strategie.

Thomas Waitz, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, bezeichnete die Entschließung als einen wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Tierschutzbedingungen in Europa: „Die EU-Regierungen und die Konservativen im Europäischen Parlament können nicht länger die Augen vor dem Grauen und der Tierquälerei auf den europäischen Straßen verschließen. Die derzeitige EU-Verordnung ist veraltet und mangelhaft in allen Bereichen: Umsetzung, Kontrollen und Konsequenzen bei Verstößen gegen die EU-Vorschriften.“

Der österreichische Abgeordnete fügte hinzu, es brauche „nicht nur ein engeres Netz von Kontrollen, sondern auch kürzere Transportzeiten und eine bessere Betreuung der Tiere während des Transports“.

Grundsätzlich müsse „das industrialisierte System der Landwirtschaft und seine Folgekosten für Tier und Mensch untersucht werden.“

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Der jüngste Entwurf der „Farm to Fork“-Strategie (F2F), den EURACTIV einsehen konnte, enthält einige bemerkenswerte Änderungen gegenüber der vorherigen Version, darunter auch die Hervorhebung der möglichen Rolle der Tierhaltung bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und die Optionen für ein Tierwohllabel.

Eine Sprecherin des Bauernverbandes Copa-Cogeca erklärte gegenüber EURACTIV.com, Tierschutz beim Transport sei ein „komplexes Thema“ – und eines, das der Ansicht des Verbandes nach „nicht durch ein einfaches Verbot oder eine Begrenzung der Transportzeit gelöst werden kann“.

Von Seiten der Landwirte-Lobbyorganisation hieß es weiter: „Wir wünschen uns, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates und alle anderen EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz strikt umsetzen, bevor sie neue Rechtsvorschriften ausarbeiten.“

Lob von Tierschutzgruppen

Tierschutzgruppen begrüßten die Entscheidung des EU-Parlaments. Olga Kikou, Leiterin von Compassion in World Farming EU, sagte, dies bringe neue „Hoffnung“.

Sie erinnerte, dass die Tiere oft „langen und grausamen Reisen“ quer durch die gesamte EU ausgesetzt seien. „Das EU-Recht soll die Tiere vor solchem Leid schützen, doch die meisten EU-Länder halten sich nicht an die gesetzlichen Transport-Bestimmungen und lassen es somit zu, dass solche Grausamkeiten fortgesetzt werden. Das muss aufhören,“ forderte sie. Insgesamt solle man „die Anzahl und die Gesamtdauer der Transporte reduzieren und den Tierexporten nach außerhalb der EU ein Ende setzen.“

Pierre Sultana, Direktor des Büros für Europapolitik von Vier Pfoten, erklärte seinerseits, die Entscheidung sei ein „klares Signal an die Mitgliedsstaaten und die Kommission, mehr zu tun, um Tierleid zu vermeiden und die EU-Vorschriften durchzusetzen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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