Bislang sind russische Getreideimporte von den Sanktionen der EU ausgenommen. Das EU-Parlament unterstützte am Mittwoch mehrheitlich die Idee eines Importverbots auf russische Agrarerzeugnisse. Die Europäische Kommission zögert allerdings noch.
Die EU hat Lebensmittel und Düngemittel bewusst von ihren Kriegssanktionen gegen Moskau ausgenommen, um die globale Ernährungssicherheit zu wahren. Die Rufe, die Sanktionen auch auf diese Bereiche auszuweiten, werden aber immer lauter.
Laut der EU-Kommissarin Ylva Johansson werden die Handelsströme aus Russland und Belarus in die EU, insbesondere die Getreideeinfuhren, „genau beobachtet“.
Die schwedische Kommissarin warnte auch, dass Sanktionen gegen Russlands Agrar- und Lebensmitteleinfuhren „mehr Schaden“ anrichten könnten und zu höheren Preisen für Importländer im globalen Süden führen würden.
„[Die Kommission] wird jede zusätzliche Maßnahme in Betracht ziehen, die als angemessen erachtet wird, um zu verhindern, dass EU-Getreidemärkte durch Importe aus Russland und Belarus destabilisiert werden“, sagte Johansson im am Mittwoch im EU-Parlament.
Letzte Woche deutete der EU-Handelschef Valdis Dombrovskis in einem Interview mit den ukrainischen Medien Ukrinform bereits mögliche Beschränkungen für Agrar- und Lebensmittelprodukte aus Russland an. Die Kommission werde „bald konkrete Schritte“ unternehmen, sagte er.
Einige EU-Länder haben ein solches Importverbot bereits umgesetzt. Lettland, nach Italien der zweitgrößte Importeur von russischen Lebensmitteln, hat den Import von landwirtschaftlichen Produkten bereits letzten Monat verboten. In Polen werden derzeit ähnliche Schritte erwägt.
Die Kommission analysiert derzeit noch Lettlands Verbot. In der Vergangenheit betrachtete die Kommission ähnliche Handelsbeschränkungen, die von Polen, Ungarn und der Slowakei für ukrainische Agrar- und Lebensmittelimporte verhängt wurden, als illegal.
Parlamentarier unterstützen Forderungen
Die meisten Fraktionen im Parlament sprachen sich für ein vollständiges Importverbot für russische Agrar- und Lebensmittelprodukte in die EU aus, insbesondere nachdem die Kommission vorgeschlagen hatte, bestimmte Agrarimporte aus der Ukraine wie Geflügel, Eier und Zucker zu beschränken.
Andrzej Halicki von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sagte, Russland instrumentalisiere Lebensmittel, indem sie zu Dumpingpreisen nach Europa exportiert werden. Er forderte die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen und einen Vorschlag für Handelsbeschränkungen vorzulegen, eine Meinung, die von allen an der Debatte teilnehmenden EVP-Mitgliedern geteilt wurde.
In ähnlicher Weise beschrieb der Litauer Petras Auštrevičius von der liberalen Fraktion Renew Europe jeglichen Handel mit Russland und Belarus als „unmoralisch“ und betonte, dass jegliche Vorteile den Krieg gegen die Ukraine finanzieren würden. „Wir haben den Aggressoren erlaubt, die Situation unserer Landwirte zu verschlechtern, indem sie einen unfairen Preiswettbewerb geschaffen haben“, fügte er hinzu.
Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) äußerten ähnliche Bedenken und unterstützten das Verbot. „Wir haben einen beispiellosen Anstieg der Importe von russischem Weizen nach Europa erlebt, und Russland versucht, Zwietracht und Hass unter unseren Landwirten zu säen“, sagte die EKR-Abgeordnete Veronika Vrecionová.
Die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel betonte, dass die EU neue Lebensmittelabhängigkeiten mit Russland schaffe und forderte eine Abkehr von Russland. Sie wies darauf hin, dass die Importe in Ländern wie Lettland, Litauen, Spanien und Italien stark angestiegen seien.
Gilles Lebreton von der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) lobte die Entscheidung Lettlands, Importe aus Russland zu verbieten und forderte einen ähnlichen Schritt in der gesamten EU.
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) konnten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen, da einige Abgeordnete mit der Position der Europaabgeordneten Clara Aguilera nicht einverstanden waren.
Aguilera, eine prominente Abgeordnete im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments, betonte, dass „Lebensmittel nicht als Waffe eingesetzt werden sollten“, auch nicht im Umgang mit Russland. „Ich bin mir nicht sicher, ob es notwendig ist, Sanktionen gegen Agrar- und Lebensmittelprodukte zu verhängen“, fügte sie hinzu und wies darauf hin, dass die meisten Getreideimporte aus der Ukraine und nicht aus Russland kämen.
Ihre Parteikollegen forderten jedoch Beschränkungen für russische Importe. „Wir müssen mutig sein und die russischen Getreideimporte blockieren. Unsere Landwirte und Produzenten sind bereit, die Herausforderung anzunehmen und die europäische Produktion zu stärken“, sagte der italienische Abgeordnete Paolo de Castro.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Nathalie Weatherald]