Maßnahmen zur Lockerung einiger Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU könnten 2024 in Kraft treten. Das Europäische Parlament hat die Genehmigung des Kommissionsvorschlags beschleunigt, auch die Mitgliedstaaten unterstützen die Initiative weitgehend.
Die Koordinatoren der Fraktionen im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) haben sich am Dienstag (19. März) darauf geeinigt, ein Dringlichkeitsverfahren anzuwenden. Dieses würde es dem Plenum ermöglichen, das von der EU-Kommission am vergangenen Freitag vorgestellte Vereinfachungspaket zügig zu verabschieden, um den Forderungen der Landwirte nach weniger Bürokratie nachzukommen.
Die Maßnahmen umfassen Änderungen an sechs der neun guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustände (GLÖZ), von denen die massiven GAP-Zahlungen abhängen. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Politik. Außerdem werden kleine landwirtschaftliche Betriebe von Umweltkontrollen und Strafen befreit.
Die Kommission schlug vor, die Änderungen an einigen GLÖZ-Standards und die Ausnahmeregelung für kleine landwirtschaftliche Betriebe rückwirkend für das Jahr 2024 anzuwenden. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Durchführbarkeit dieses Vorhabens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes abhänge. Sie betonte, dass dies mit dem Rat der EU und dem EU-Parlament diskutiert werden müsse.
Auf dem Weg zu einer raschen Verabschiedung
Das Dringlichkeitsverfahren, auf das sich die Europaabgeordneten geeinigt haben, beschleunigt den Prozess, indem der Vorschlag direkt an das Plenum weitergeleitet wird. Es muss nicht erst ein Bericht vom AGRI-Ausschuss des Parlaments genehmigt werden.
Das Plenum wird voraussichtlich am 10. und 11. April abstimmen, in der vorletzten Sitzung vor den EU-Wahlen im Juni.
Es wird erwartet, dass eine liberale und konservative Mehrheit das Paket unterstützen wird. Bei den sozialdemokratischen Abgeordneten stößt es auf gemischte Reaktionen, während die Grünen und die Linken das Paket vehement ablehnen.
Norbert Lins, Europaabgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, begrüßte am Dienstag die Aufnahme einiger Empfehlungen des Ausschusses durch die Kommission in ihren Vorschlag.
Die portugiesische sozialdemokratische Europaabgeordnete Isabel Carvalhais zeigte sich verwundert darüber, dass die Kommission einige der Umweltpraktiken, die sie ursprünglich unterstützt hatte, wieder rückgängig machen will.
Nächste Schritte im Rat
Die Vertreter der EU-Staaten im Sonderausschuss für Landwirtschaft begrüßten den Vorschlag am Montag (18. März) weitgehend, teilte ein EU-Beamter mit.
Dem Beamten zufolge ist es das Ziel der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis Juli den Vorsitz bei den Treffen der EU-Agrarminister innehat, den Vorschlag bald „so wie er ist, ohne Änderungen“ zu verabschieden.
Eine Arbeitsgruppe wird die Fragen der Mitgliedstaaten am Donnerstag erörtern. Die nationalen Delegationen müssen die belgische Ratspräsidentschaft bis Ende der Woche über ihre Position informieren, so der EU-Beamte gegenüber Euractiv.
Am 26. März, dem Tag des Treffens der EU-Agrarminister, wird dann eine weitere Sitzung des Sonderausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stattfinden. Es wird erwartet, dass sich die EU-Staaten darauf einigen werden, ein Schreiben an das Parlament zu senden, in dem sie sich verpflichten, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen.
Gemischte Reaktionen
Die EU-Landwirtschaftsverbände COPA und COGECA begrüßten den Schritt der Kommission in einer Pressemitteilung. Sie erklärten, dass klimatische, geopolitische und wirtschaftliche Ereignisse es den Landwirten erschwert hätten, die Anforderungen der von ihnen als „sehr komplex“ bezeichneten GAP zu erfüllen.
„Es war notwendig, […] spezifische Anpassungen vorzuschlagen, um die Umsetzung der GAP effizienter zu gestalten. Dies hat die Europäische Kommission zügig getan“, heißt es in der Presseerklärung.
Auf der anderen Seite sprach sich das Europäische Umweltbüro (EEB), eine NGO, gegen einen „grünen“ Rückzieher aus. Es warf der EU-Kommission vor, vor der Vorlage der Maßnahmen keine Folgenabschätzung durchgeführt zu haben.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]