In einem neuen Anlauf zur Entlastung der Landwirte fordern mindestens 17 EU-Landwirtschaftsminister, angeführt von Polen, die Verschiebung der geplanten elektronischen Pestizid-Erfassung. Bisher sprach sich nur ein Staat ausdrücklich gegen eine Verschiebung aus.
Die Gesetzgebung schreibt vor, dass Landwirte ab Januar 2026 elektronische Aufzeichnungen über den Einsatz von Pestiziden führen müssen, damit die Mitgliedstaaten Berichte an Eurostat, das Statistikamt der EU, übermitteln können. Diese Verpflichtungen wurden im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung über landwirtschaftliche Statistikerfassung (SAIO) im Jahr 2022 vereinbart.
Während der SAIO-Verhandlungen setzten sich die EU-Mitgliedstaaten dafür ein, die Datenerhebung erst ab 2035 zu beginnen und diese alle fünf Jahre durchzuführen, während das Europäische Parlament frühere und häufigere Datenerhebungen forderte.
„Wir haben große Proteste der Landwirte gegen Bürokratie erlebt“, sagte Polens Landwirtschaftsminister Czesław Adam Siekierski (PSL/EVP) am Montag (23. September) beim Agrar- und Fischereirat (AGRIFISH). Er betonte, dass die Implementierung der neuen elektronischen Werkzeuge sich als komplexer erweise als erwartet.
„Die Landwirte müssen ordnungsgemäß informiert und geschult werden, sonst werden die Daten lückenhaft, unvollständig und nutzlos sein“, fügte Siekierski hinzu und forderte eine Verschiebung bis Januar 2028.
Der polnische Standpunkt wurde ausdrücklich von Litauen, Luxemburg, Slowenien, Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Bulgarien, Zypern, Malta, der Slowakei, Kroatien, Rumänien, Irland, Österreich und den Niederlanden unterstützt.
„Wir halten es in Bezug auf Inhalt und Zeitplan für zu ambitioniert, und deshalb haben wir damals dagegen gestimmt“, sagte der spanische stellvertretende EU-Botschafter Oriol Escalas.
Die estnische Delegation signalisierte, dass sie Polens Vorschlag nicht ablehnen würde, jedoch die Vorbereitungen zur Einhaltung der ursprünglichen Frist von 2026 fortsetzen werde.
Dänemark war das einzige Land, das sich ausdrücklich gegen eine Verschiebung der Regelungen aussprach. Landwirtschaftsminister Jacob Jensen bestand darauf, dass die Länder genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt hätten. „Wir sehen dies [die Anforderung] als einen wichtigen Schritt zur Überwachung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen“, sagte Jensen.
Regulierer „im Dunkeln“
Der EU fehlen klare Daten zum Einsatz von Pestiziden in verschiedenen Pflanzkulturen und Regionen, was auf erhebliche Datenlücken bei den phytosanitären Produkten zurückzuführen ist. Derzeit basieren die Statistiken nur auf den Verkaufszahlen von Pflanzenschutzmitteln in den EU-Staaten, was bedeutet, dass Maßnahmen zur Pestizidreduktion nicht auf konkreten Daten beruhen.
Die Europäische Kommission wies in ihrer zweiten Folgenabschätzung zur inzwischen eingestellten Verordnung über die nachhaltige Nutzung von Pestiziden (SUR) im Juli 2023 auf dieses Problem hin. „Angesichts des Mangels an empirischen Daten zum Pestizideinsatz haben die veröffentlichten Studien weitreichende Annahmen zu Ertragsrückgängen verwendet“, schrieb die Kommission.
Martin Dermine, Direktor der NGO PAN Europe, sagte gegenüber Euractiv, dass eine Verzögerung der obligatorischen Datenerhebung die Regulierer für weitere zwei Jahre „im Dunkeln“ lassen würde. „Es ist von großer Bedeutung, diese Verpflichtung ab 2026 umzusetzen, um herauszufinden, wo Anstrengungen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes erforderlich sind“, sagte Dermine.
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, der sich häufig für den Abbau von Bürokratie einsetzt, zeigte sich von Polens Vorschlag wenig überzeugt.
„Eine Verschiebung der elektronischen Aufzeichnungspflicht, wie von Polen vorgeschlagen, würde die Fähigkeit der Mitgliedstaaten gefährden, ihren Verpflichtungen gemäß der neuen Verordnung nachzukommen“, sagte Wojciechowski gegenüber den Ministern.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Owen Morgan/Kjeld Neubert]