EU-Landwirtschaftsminister einigen sich über Reform der Agrarpolitik

"Rundum zufrieden" hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner über die Einigung der EU-Landwirtschaftsminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geäußert. Foto: dpa

Nach langen Verhandlungen haben sich die Landwirtschaftsminister der EU auf die Grundzüge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 verständigt. Nur Slowenien und die Slowakei stimmten gegen die gefundenen Kompromisse.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich die Landwirtschaftsminister der EU am Dienstagabend auf die Grundzüge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 verständigt. Nach der Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten beginnen nun die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Die erste Sitzung findet bereits am 11. April statt. Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat sich das Ziel gesetzt, sich noch während ihrer Amtszeit, also noch vor der Sommerpause, mit dem Parlament zu einigen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte in Brüssel: "Die Fördermittel der EU sichern in Deutschland besonders die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe und die Zukunft unserer ländlichen Räume. Trotz knapper Kassen konnten wir massive Einschnitte abwenden und Planungssicherheit schaffen. Kern der Reform ist ein wirksames Greening: Damit wird auch das Prinzip ‚Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen‘ in den Vordergrund gerückt. Durch zusätzliche Anstrengungen der Landwirtschaft wird der Umweltschutz und Artenschutz stärker verankert. Wir wollten immer eine schonende, umweltfreundliche Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen, die den Herausforderungen des Ressourcen- und Klimaschutzes ebenso gerecht wird wie der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und nachhaltiger Energie."

Aigner bedauerte, dass die Forderungen Deutschlands nicht in allen Bereichen umgesetzt werden konnten. So forderte die Ministerin eine entschlossene Abkehr von der Produktionsförderung, die Deutschland mit der Umstellung auf regional einheitliche Flächenprämien bereits vollzogen hat. "Die von vielen Mitgliedsstaaten geforderte Rückkehr zu Marktsteuerung hat sich glücklicherweise nicht durchgesetzt", sagte Aigner.

Im Unterschied zu allen anderen Politikbereichen wird die Agrarpolitik mit den Direktzahlungen allein durch die EU finanziert. Seit Jahrzehnten sinkt dieses Budget kontinuierlich: Ende der 1970er Jahre lag der Anteil der Agrarausgaben am EU-Budget noch bei 75 Prozent bei neun Mitgliedsstaaten, in diesem Jahr sind es noch knapp 42 Prozent bei 27 Mitgliedsstaaten – Tendenz weiter sinkend. Insgesamt werden von 2014 bis 2020 für die erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik rund 373,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Deutschland kann pro Jahr mit rund fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen und weiteren knapp 1,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung planen.

Rodust (SPD): Ergebnis geht nicht weit genug

Für die SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Ulrike Rodust geht das Ergebnis der Verhandlungen nicht weit genug. "Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament waren die Minister unter Zugzwang. Das Ergebnis der Verhandlung löst bei mir jedoch keine Begeisterung aus", so Rodust. "Bei dem wichtigen Ziel, die Direktzahlungen für die Landwirte an Umweltanforderungen zu knüpfen, also die sogenannte erste Säule ökologischer auszurichten, wollen die Agrarminister Umweltmaßnahmen, die bereits für die zweite Säule existieren, als Umweltauflage anerkennen. Auch soll jeder Mitgliedsstaat im nationalen Alleingang Umwelt-Zertifizierungen vornehmen können", so Rodust. "Wenn jeder bei den Umweltanforderungen an die Direktzahlungen tun und lassen kann was er möchte, geht der Gedanke einer gemeinsamen Agrarpolitik aber verloren."

Positiv bewertet Rodust hingegen die Einigung der Agrarminister, dass Landwirte bei Verstößen gegen die Öko-Auflagen nicht nur die 30 Prozent Greening-Prämie verlieren, sondern auch Abzüge auf ihre Basiszahlungen fürchten müssen. Allerdings seien die zu erwartenden Sanktionen zu gering. "Die vom Rat vorgeschlagenen 7,5 Prozent Abzüge bei den Basiszahlungen werden wohl kaum einen Anreiz für die Landwirte darstellen, doch mehr für Umwelt und Klima zu tun. Immerhin gehen die Minister aber mit ihrem Vorschlag weiter als das Parlament."

Bei den ökologischen Vorrangflächen zeigte sich die Sozialdemokratin vorsichtig optimistisch. "Die Position des Rates, dass Landwirte fünf Prozent ihrer Flächen als ökologische Vorrangflächen ausweisen müssen, liegt zwar immer noch hinter den von Umweltwissenschaftlern empfohlenen Werten, stellen jedoch eine Verbesserung gegenüber der Parlamentsposition dar", so Rodust. Denn die Mehrheit des Parlaments hatte bei der Abstimmung in der vergangenen Woche für ein Stufenmodell gegen die Stimmen der SPD-Europaabgeordneten votiert, das bei lediglich drei Prozent beginnt.

Häusling (Grüne): "Meilenweit vom echten Greening entfernt"

Zur Einigung der EU-Landwirtschaftsminister über die EU-Agrarreform erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling: "Leider sind die ursprünglichen Ziele des so genannten Greenings wie schon im Parlament so auch in den Beschlüssen der Agrarminister der EU nur noch als Überschrift erhalten geblieben. Sie wurden mit den vielen Ausnahmeregelungen, wie sie die Minister in ihren Beschluss geschrieben haben, völlig entkräftet.
 
Es sieht nur auf den ersten Blick gut aus, wenn die Minister das Greening für obligatorisch erklären und sich jeder Landwirt an die Vorgaben zu Anbaudiversifizierung, Erhalt von Dauergrünland und ökologischen Vorrangflächen zu halten hat. Tatsächlich aber geht es nur um wenige Euro je Hektar, die ein Landwirt riskiert, wenn er gegen die Auflagen verstößt. Keinesfalls aber wird er das Gros seiner Grundprämie verlieren. Das aber wäre nötig, um das dringend nötige Mehr an Ressourcenschutz zu erreichen.
 
Eine Luftnummer stellt besonders die Anbaudiversifizierung dar. Künftig ist weiter erlaubt, dass auf Jahre hinaus Landwirte auf drei Viertel ihrer Ackerfläche Mais und nichts als Mais anbauen dürfen. Vorschläge zu einer umfassenden Fruchtfolge, wie sie der guten fachlichen Praxis entsprechen würden, tauchen nicht auf. Selbst den Passus ‚Erhalt von Dauergrünland‘ haben die Minister durchlöchert, wenn sie, genau wie im Parlamentsvorschlag, für regionale Ausnahmen plädieren. Das reicht nicht aus zur Bewahrung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft und für effektiven Klima- und Bodenschutz.
 
Mein Fazit lautet: Zwar haben wir den Fuß in der Tür für eine umweltgerechtere Landwirtschaft, aber von einem echten Greening sind wir noch meilenweit entfernt.
 
Glücklicherweise ist mit dem heutigen Beschluss noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Denn nun müssen sich EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission im Trilog auf ein gemeinsames Paket verständigen. In diesen Verhandlungen, an denen ich als Berichterstatter teilnehme, kommt es nun darauf an, die Reform auf ihre Füße zu stellen."

NABU: "Beschluss ist ein Armutszeugnis"

Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) hat den Beschluss der EU-Agrarminister als Armutszeugnis kritisiert. "Die EU-Agrarminister haben das ‚Greening‘ der Agrarpolitik durch die Schaffung zahlloser Ausnahmen so stark verwässert, dass es aus Umweltsicht nahezu wirkungslos wird", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Durch die Anrechnung sämtlicher Agrarumweltmaßnahmen und anspruchsloser Produktionsmethoden auf die Quote der ökologischen Vorrangflächen verkämen die Umweltauflagen zu einem bürokratischen Papiertiger. Zudem hätten die Minister zahlreiche geltende Umweltstandards gestrichen sowie die Vorgabe eines Mindestbudgets für Agrarumweltmaßnahmen in Höhe von 25 Prozent der ländlichen Entwicklung aufgehoben. Angesichts dessen sei die Erhöhung der Mindestquote für ökologische Vorrangflächen, die für den Schutz von Wasser, Boden und biologischer Vielfalt unerlässlich sind, von drei auf fünf Prozent ab 2015 allenfalls ein symbolischer Erfolg.

Nach Auffassung des NABU macht das Ergebnis deutlich, dass die Agrarminister sich immer noch vorrangig der Agrarlobby verpflichtet fühlen und nicht der gesamten Gesellschaft. Dies sei ein Armutszeugnis für die Agrarpolitik und stelle deren Zukunftsfähigkeit grundlegend in Frage. Der NABU appellierte an Bundesagrarministerin Ilse Aigner, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sämtliche Möglichkeiten für eine Nachbesserung auf nationaler Ebene zu nutzen. "Sofern es in den kommenden Monaten nicht gelingt, die Agrarpolitik auf eine nachhaltigere Basis zu stellen, ist eine Debatte über die vollständige Streichung sämtlicher Direktzahlungen überfällig", so Tschimpke.

dto

Links

EURACTIV Brüssel: Slovakia, Slovenia refuse to sign off on CAP deal (20. März 2013)

Rat: Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei (19. März 2013)

Rat: The Council agrees on reform of the common agriculture policy (20. März 2013)

EU-Parlament: CAP reform: Agriculture Council’s mandate adopted – Parliament reacts (20. März 2013)

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: "Eine stabile Basis für unsere Landwirtschaft und mehr Leistungen für die Umwelt – das ist ein Verhandlungserfolg für Deutschland" (20. März 2013)

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