EU-Länder: Kommission muss krisengeplagtem Schweinefleischsektor helfen

Der europäische Schweinefleischsektor hat aufgrund der COVID-19-Pandemie und Fällen von Afrikanischer Schweinepest in mehreren Mitgliedstaaten zu kämpfen. [SASCHA STEINBACH/EPA-EFE]

Zwanzig EU-Länder haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Maßnahmen im krisengeplagten Schweinefleischsektor zu verstärken, der mit Krankheiten und der COVID-19-Pandemie zu kämpfen hat. Bauernverbände bezeichnen die Lage als „existenzielle Bedrohung für alle Betriebe“.

In einem Schreiben, das Belgien dem Rat der Agrarminister während eines Treffens in Luxemburg am Montag und Dienstag (11./12. Oktober) vorlegte, forderten die Länder die Kommission auf, den Weg für Sondermaßnahmen im Schweinefleischsektor frei zu machen.

„Die Situation der Schweinefleischindustrie in Europa ist kritisch“, heißt es in dem Schreiben, in dem erklärt wird, dass die Gewinnspannen der Branche im vergangenen Jahr aufgrund niedriger Erzeugerpreise und hoher Futterkosten so niedrig waren wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Dem Vermerk zufolge ist der Preisverfall bei Schweinefleisch auf einen Rückgang der Exporte nach China sowie auf eine nachlassende Inlandsnachfrage zurückzuführen, da der Außer-Haus-Konsum während der COVID-19-Pandemie eingebrochen ist.

Außerdem hatten Fälle von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in mehreren exportorientierten europäischen Ländern, darunter Belgien und Deutschland, die Exporte behindert.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bezeichnete die Lage auf dem Schweinemarkt als „sehr schwierig“ und kündigte auf Twitter an, dass er sich mit den belgischen Landwirtschaftsminister:innen getroffen habe, um das Problem zu besprechen.

EU-Landwirtschaftskommissar will gegen intensive Schweinehaltung vorgehen

Janusz Wojciechowski, der Landwirtschaftskommissar der EU, will hart gegen die Umweltauswirkungen der intensiven Tierhaltung vorgehen. Abgesehen von der Unterstützung durch Tierschutzgruppen stießen seine Forderungen bisher jedoch auf gemischte Reaktionen.

Tierfreundlichere Zuchtbedingungen

Auch die Bauernverbände in den betroffenen Ländern machten auf die Situation im Schweinesektor aufmerksam.

„Die anhaltend katastrophale Marktsituation ist eine existenzielle Bedrohung für alle Betriebe“, sagte Hubertus Beringmeier vom Deutschen Bauernverband und forderte eine verstärkte Bekämpfung der Schweinegrippe.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hingegen wies darauf hin, dass ein Grund für den Rückgang des heimischen Schweinekonsums „Zuchtbedingungen sind, die der Verbraucher nicht mehr akzeptiert“, so der Vorsitzende der Organisation, Martin Schulz.

Fünf Länder (Dänemark, Belgien, Deutschland, Schweden und die Niederlande) legten außerdem einen gemeinsamen Standpunkt zu einem neuen Rechtsrahmen für den Tierschutz vor.

Die Kommission hat mit der Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zu diesem Thema begonnen und will den überarbeiteten Rahmen bis Ende 2023 vorlegen.

„Der Tierschutz ist vielen europäischen Bürgern ein großes Anliegen“, sagte der dänische Minister Rasmus Prehn und fügte hinzu, dass dies durch die große Unterstützung für die europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ [„Beendet das Käfigzeitalter“] belegt werde.

Die Initiative, die ein Verbot der Käfighaltung in der EU fordert, hat mehr als 1,4 Millionen Unterschriften aus mehr als 18 Mitgliedsstaaten erhalten.

„Wir schlagen vor, die geltenden Rechtsvorschriften entsprechend den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen zu aktualisieren“, sagte Prehn.

Darüber hinaus seien spezifischere Rechtsvorschriften zum Schutz bestimmter Tiere erforderlich, die im derzeitigen Rahmen nicht im Detail abgedeckt seien, wie etwa Schweine, Legehennen oder Puten, fügte er hinzu.

„Wir müssen die bestehenden Tierschutzvorschriften weiter harmonisieren und verbessern und sie besser auf die Bedürfnisse der Tiere abstimmen“, sagte die deutsche Ministerin Julia Klöckner und forderte ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene, um „neue und notwendige Maßnahmen“ einzuleiten.

Kommissar Wojciechowski versicherte, dass die Kommission die Vorschläge der Länder sorgfältig prüfen werde und einige der vorgebrachten Ideen, wie etwa die verstärkte Verwendung von tierbezogenen Indikatoren, bereits in Betracht ziehe.

Er wies auch darauf hin, dass sich die Kommission als Reaktion auf die Initiative „End the Cage Age“ zu einem Ausstieg aus der Käfighaltung für bestimmte Tiere verpflichtet habe, im Rahmen des überarbeiteten Vorschlags zur Tierschutzgesetzgebung.

Die Kohärenz des Binnenmarktes sicherstellen

Obwohl sich die Mitgliedstaaten im Allgemeinen einig waren, dass die Tierschutzvorschriften aktualisiert werden müssen, vertraten einige eine vorsichtigere Haltung.

Der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy sagte zwar, es stehe außer Frage, dass das Wohlergehen der Tiere Priorität haben sollte, doch warnte er davor, dass „drastische Maßnahmen nicht nur viele Tierhalter ernsthaft belasten würden, sondern auch unvorhersehbare Folgen für die Lebensfähigkeit kurzer Versorgungsketten und die Preise von Grundnahrungsmitteln haben würden“.

Unterdessen erklärte der französische Vertreter Fabrice Dubreuil, Paris werde den im Positionspapier dargelegten Ansatz für Tierschutzvorschriften „voll und ganz unterstützen“, „wenn wir die Notwendigkeit der Kohärenz zwischen den verschiedenen auf dem Binnenmarkt verkauften Produkten sowie den importierten Produkten berücksichtigen“.

Jegliche Anforderungen an den Tierschutz müssten durch gleichwertige Maßnahmen für importierte Produkte ergänzt werden, fügte er hinzu.

Tierschützer hingegen begrüßten den Antrag.

„Die Mitgliedsstaaten haben heute ein starkes Signal an die Europäische Kommission gesendet“, sagte Reineke Hameleers, Geschäftsführerin der Tierschutzorganisation Eurogroup for Animals.

Sie forderte die Kommission auf, „an einer umfassenden und ehrgeizigen neuen Gesetzgebung für gehaltene Tiere zu arbeiten, um ein lebenswertes Leben zu gewährleisten“.

Deutschland und Frankreich fordern Ende des Kükentötens

Ab Januar 2022 will der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie das Töten männlicher Küken verbieten. Deutschland hat die selbe Entscheidung bereits im Mai verkündet. Gemeinsam fordern die Länder nun ein EU-weites Verbot.

 

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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