EU-Kommission will Astrazeneca gerichtlich zu Impfstofflieferungen zwingen

epa09189390 A health worker prepares to administer a dose of the AstraZeneca's vaccine AZD1222, against Covid-19 during the second phase of Pakistan's coronavirus vaccination drive in Karachi, Pakistan, 10 May 2021. Pakistan's National Command and Operation Centre (NCOC) said on 08 May that the country has received its first shipment of Oxford-AstraZeneca Covid-19 vaccines through the Covax facility on 08 May. The WHO and several global health funds last year launched the Covax initiative that aims for a fair distribution of vaccines between developed and developing countries. EPA-EFE/REHAN KHAN

Die EU-Kommission will die Belieferung der Mitgliedstaaten mit Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gerichtlich erzwingen.

„Wir wollen, dass das Gericht das Unternehmen anweist, (im zweiten Quartal) 90 Millionen zusätzliche Dosen zu liefern“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag (11. Mai).

Dann hätte der Hersteller mit insgesamt 120 Millionen Dosen in der ersten Jahreshälfte so viel geliefert, wie er ursprünglich für die ersten drei Monate vertraglich zugesichert hatte.

Astrazeneca hatte unter Verweis auf Produktionsprobleme im ersten Quartal nur 30 Millionen Impfdosen an die EU geliefert. Auch für das zweite Quartal kündigte das britisch-schwedische Unternehmen 70 Millionen Dosen statt der zusagten 180 Millionen an. Nach Angaben aus Kommissionskreisen fiel es im April mit nur zehn Millionen gelieferten Dosen allerdings noch weiter hinter diese Zusagen zurück.

Vor zwei Wochen leitete Brüssel deshalb rechtliche Schritte ein. Der Kommissionssprecher sagte, Ziel sei es nicht, Astrazeneca zu bestrafen oder Schadenersatz zu fordern, sondern „sicherzustellen, dass die Dosen geliefert werden“. Wenn eine Geldstrafe das Unternehmen anspornen würde, seinen Verpflichtungen nachzukommen, sei dies aber durchaus eine Option.

Zuständig für den Fall ist die belgische Justiz. Die erste inhaltliche Anhörung in dem Verfahren ist für Mittwoch den 26. Mai angesetzt. Astrazeneca weist die Forderungen der EU zurück: Der Vertrag schreibe lediglich vor, dass das Unternehmen sich bestmöglich anstrenge, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.

Für Verärgerung in der EU hatte insbesondere gesorgt, dass die Lieferungen von Astrazeneca an Großbritannien offenbar nicht eingeschränkt wurden. Im Fokus des Streits liegen deshalb zwei Produktionsstätten des Unternehmens in Großbritannien, die bislang keinen Impfstoff für die EU produziert haben.

Die EU hatte im vergangenen Jahr insgesamt 300 Millionen Dosen bei Astrazeneca bestellt. Auf weitere 100 Millionen gab es eine Option, die wegen der Lieferprobleme nicht wahrgenommen wurde.

Bislang schließt die EU-Kommission es nicht grundsätzlich aus, in der Zukunft erneut bei Astrazeneca zu bestellen. Wegen des Streits gilt dies aber als unwahrscheinlich.

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