EU-Kommission verteidigt Pläne zur Pestizidreduktion gegen Widerstand

"Wir sind fest entschlossen, einen Vorschlag für einen Kurswechsel bei den Pestiziden vorzulegen", sagte Kyriakides am Montag (13. Juni) beim Treffen der EU-Agrarminister:innen in Luxemburg. [STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE]

Die für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides hat die Pläne der Kommission zur Überarbeitung der EU-Pestizidvorschriften bekräftigt, wollte sich aber nicht auf ein Datum für die Veröffentlichung des Vorschlags festlegen. Zehn Mitgliedstaaten hatten in einem Brief „ernsthafte Zweifel“ geäußert.

„Wir sind fest entschlossen, einen Vorschlag für einen Kurswechsel in Sachen Pestizide vorzulegen“, sagte Kyriakides am Montag (13. Juni) beim Treffen der EU-Agrarminister:innen in Luxemburg.

Die Kommissarin fügte hinzu, dass es bei der Verringerung des übermäßigen Einsatzes von Pestiziden um den „Schutz der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und der Biodiversität“ gehe.

Kyriakides lehnte es jedoch ab, sich auf ein Datum für die Veröffentlichung des Vorschlags festzulegen, der ursprünglich im März vorgelegt werden sollte, dann aber angesichts des Beginns des Krieges in der Ukraine verschoben und vorläufig für den 22. Juni angesetzt wurde.

Kyriakides machte zwar deutlich, dass die Kommission den Vorschlag so bald wie möglich vorlegen wolle, sagte aber nach der Sitzung gegenüber Reporter:innen, die Kommission habe sich lediglich zum Ziel gesetzt, den Entwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen.

Die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zu Pestiziden ist Teil der Farm-to-Fork-Strategie, dem wichtigsten lebensmittelpolitischen Aktionsplan der EU, der das Ziel verfolgt, bis 2030 sowohl die Menge der verwendeten Pestizide als auch die von ihnen ausgehenden Risiken zu halbieren.

Durchgesickerten Entwürfen des Kommissionsvorschlags zufolge soll die überarbeitete Verordnung diese Ziele auf EU-Ebene rechtsverbindlich machen.

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Die ursprünglich für diesen Mittwoch (23. März) geplanten Rechtsvorschriften stellen zwei wesentliche Elemente der „Farm to Fork“- und der Biodiversitätsstrategie dar, nämlich den agrarpolitischen Teil des Green Deal der EU.

Gegenwind aus den Mitgliedsstaaten

In einem Non-Paper hatten zehn Mitgliedstaaten zuvor heftige Kritik gegen die Ziele der EU-Kommission geäußert haben, in ihrem Vorschlag für eine Überarbeitung der EU-Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden verbindliche Reduktionsziele festzulegen.

In dem Dokument äußerten die von Österreich angeführten Staaten, zu denen auch Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien gehören, „ernsthafte Bedenken“ über die durchgesickerten Entwürfe.

„Angesichts der Relevanz des Themas erfordern die von einer Reihe von Mitgliedstaaten geäußerten Vorbehalte weitere Diskussionen, um einen angemessenen EU-weiten Ansatz zu gewährleisten“, heißt es in dem Dokument.

Aus dem österreichischen Landwirtschaftsministerium heißt es, aus Sicht Wiens mangele es an Subsidiarität und an einer Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangssituation der EU-Staaten in Bezug auf den Einsatz von Pestiziden.

Laut dem Ministerium sollten „die Strategien und Maßnahmen zur Reduktion des Pflanzenschutzeinsatzes […] auf einer wissenschaftlichen Basis beruhen und Rücksicht auf nationale Gegebenheiten und bereits erbrachte Vorleistungen“ der Mitgliedstaaten nehmen.

Die Staaten äußerten auch Vorbehalte gegen einige technische Details bei der Berechnung der Reduktionsziele mit der Begründung, die von der Kommission vorgeschlagenen Indikatoren berücksichtigten nicht alle relevanten Faktoren.

Bedenken „bereits berücksichtigt“

Während Kyriakides gegenüber Reporter:innen erklärte, sie werde „einige der von den Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken beachten“, wies sie jedoch die Kernpunkte des Non-Papers der zehn Staaten zurück.

„Wenn wir unseren Vorschlag machen, (…) werden wir sicherstellen, dass wir keine Einheitslösungen vorschlagen“, betonte sie und versprach, dass die Kommission die bisherigen Fortschritte in den verschiedenen Mitgliedsstaaten sowie andere nationale Besonderheiten berücksichtigen werde.

„Ich glaube, dass ein Großteil des Vorschlags bereits auf die von den Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken eingeht“, schloss sie.

LEAK: Kommission will EU-weit verbindliche Reduktionsziele für Pestizide vorschlagen

Die Europäische Kommission will ein verbindliches EU-Ziel zur Reduzierung von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030 festlegen, wie aus einem durchgesickerten Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Pestizidrahmens hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

[Bearbeitet von Natasha Foote/Nathalie Weatherald]

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