Die Europäische Kommission setzt offenbar darauf, Kritiker:innen ihrer Pläne zum Abbau von Pestiziden zu beschwichtigen, indem sie eine mögliche Liberalisierung neuer Gentechniken in Aussicht stellt.
Darauf deutet ein von EURACTIV eingesehener Brief der EU-Kommissarin für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, Stella Kyriakides, an den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, Norbert Lins, hin.
Im Juni hatte Lins den Vorschlag der Kommission für eine Reform der EU-Verordnung zum Einsatz von Pestiziden (SUR), der unter anderem eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 vorsieht, in einem Brief kritisiert.
Während die EU-Kommission bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Studie zu den Folgen des Vorschlags durchgeführt hatte, haben EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten betont, dass angesichts der Schockwellen, die der Krieg auf den globalen Agrarmärkten ausgelöst hat, eine genauere Untersuchung der Auswirkungen vor allem auf die Ernährungssicherheit erforderlich sei.
Um die Kritiker:innen des Vorschlags zu beschwichtigen, betonte Kyriakides in ihrem Antwortschreiben an Lins, dass andere Teile der sogenannten Farm-to-Fork-Strategie, der EU-Flaggschiffpolitik für den Lebensmittelsektor, im Gegenzug dazu beitragen könnten, die Ernährungssicherheit zu verbessern.
„Ich möchte betonen, dass der SUR-Vorschlag keine isolierte Maßnahme ist“, schrieb sie. Insbesondere erwähnte die Kommissarin dabei einen bevorstehenden Vorschlag der Kommission zum Gentechnik-Rechtsrahmen der EU.
Dabei geht es um die Frage, ob Organismen, die mit sogenannten neuen Gentechniken behandelt wurden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) betrachtet werden sollten und somit den in der Gentechnik-Richtlinie der EU festgelegten Beschränkungen unterliegen.
In einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie kam die Kommission zu dem Schluss, dass der derzeitige Rechtsrahmen für neue Gentechniken unzureichend ist und neue politische Instrumente in Betracht gezogen werden sollten, um die Vorteile dieser Technologie zu nutzen.
Die Studie rief aufseiten von Aktivist:innen Befürchtungen hervor, der bevorstehende Vorschlag könnte eine weitreichende Deregulierung neuer Gentechniken beinhalten.
Eine solche Deregulierung wird von einigen der schärfsten Kritiker:innen des Vorschlags zur Reduzierung von Pestiziden unterstützt, darunter die Europäische Volkspartei (EVP) im Parlament.
EU-Abgeordnete skeptisch
EU-Parlamentarier:innen nahmen den Brief kritisch auf.
Die luxemburgische Grünen-Abgeordnete Tilly Metz kommentierte gegenüber EURACTIV, dass Kyriakides‘ Antwort „einen Teil jenes unsinnigen Narrativs enthält, das die Umsetzung des Green Deal bedroht.“
Die luxemburgische Abgeordnete befürchtet, dass die Erwähnung neuer Gentechniken in dem Brief die bevorstehende Deregulierung dieser Technologien im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Pestizidreduktion bedeuten könnte.
„Ist es ein verzweifelter Versuch, den SUR-Vorschlag den konservativen und liberalen Kräften im Agrarausschuss des Parlaments schmackhaft zu machen? Oder glaubt die Kommission wirklich, dass das Märchen vom Gen-Editing der Schlüssel zu einer Zukunft ohne Pestizide ist“, fragte sie sich.
Der italienische Europaabgeordnete Herbert Dorfmann, Landwirtschaftskoordinator der europäischen Mitte-Rechts-Fraktion EVP, war von der Antwort ebenfalls wenig beeindruckt
Sowohl die Erwähnung neuer Gentechniken als auch von Forschungsgeldern erscheine ihm eher wie eine „Ausrede“ der Kommissarin. „Es gibt eine klare Forderung der Mitgliedstaaten nach einer besseren Folgenabschätzung, die auch die aktuelle Situation auf den Märkten und die Versorgungssicherheit beziehungsweise die Ernährungssicherheit berücksichtigt“, sagte er.
Laut Dorfmann ist es an der Zeit, dass die Kommission deutlich macht, dass dieser Vorschlag weder im EU-Rat noch im Parlament eine Mehrheit hat.
Er erwarte daher von der Kommission, „dass sie diese rein ideologische Linie zugunsten eines echten Pakets aufgibt, das auch den Landwirt:innen eine Chance bietet, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln tatsächlich zu reduzieren.“
Kommission erkennt Bedenken an
„Wir erkennen die Bedenken, die der SUR-Vorschlag hervorgerufen hat, voll und ganz an“, schrieb Kyrikides. Dazu gehörten unter anderem die Zielvorgabe, den Pestizideinsatz und das Pestizidrisiko bis 2023 zu halbieren, sowie das mögliche Verbot des Einsatzes von Pestiziden in sensiblen Gebieten.
Die Kommissarin stellte zwar fest, dass „die Auswirkungen der Pandemie auf die vorgeschlagene Verordnung in der Folgenabschätzung, die die Kommission bereits bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags durchgeführt hat, besonders berücksichtigt wurden“, räumte aber ein, dass „Russlands Krieg gegen die Ukraine und die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen, die auch die Inflation beeinflussen, die Sorgen um die Lebensmittelsicherheit tatsächlich verschärft haben.“
Um den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine entgegenzuwirken, habe die EU-Kommission bereits Maßnahmen zur Ernährungssicherheit ergriffen und „wird dies auch weiterhin tun“, fügte sie hinzu.
Laut Kyriakides ist dies jedoch kein Argument gegen, sondern für die Reduzierung von Pestiziden, da „die Auswirkungen von Dürre und Klimawandel auf die landwirtschaftliche Produktion sehr wichtige Themen“ seien.
[Bearbeitet von Natasha Foote/Alice Taylor]